Bericht Sektionsversammlung vom 4. September 2024

Präsident Hans Vogt darf im Restaurant «Farnsburg» 20 Parteimitglieder begrüssen, als Gast zusätzlich LR Balz Stückelberger. Im ersten Teil folgen Berichte aus dem Stadtrat, dem Einwohnerrat, aus der Bürgerkommission und der Sozialhilfebehörde.

Aus dem Stadtrat berichtet Hans Vogt, stellvertretend für den verhinderten Stadtpräsidenten Daniel Spinnler, zu diversen Themen, ua geplantes Zentrumsmanagement, Situation Bahnhof Liestal, öffentliche Sicherheit, Parkhaus Lüdin Areal mit geplantem Mietvertrag der Stadt, Abstimmung zum Kredit Reservoir Burg und letztlich über erhöhte Beiträge der umliegenden Gemeinden an den Betrieb des Sportbad Gitterli, hier konnte der Stadtrat einen Erfolg verbuchen.

Richard Gafner berichtete über die Arbeit der neuen Fraktion FDP/Mitte im ER und die Legislaturziele. Unter anderem wird eine Steuersenkung angestrebt, weitere Schwerpunkte sind: Weiterentwicklung Deponie Höli, Funktionalität Bahnhofareal inkl Sichternstrasse und Tiergarten Parking, schulergänzende Strukturen und die Personalentwicklung in der Verwaltung.

Florian Sennhauser berichtet über die Arbeiten in der BK und präsentierte Zahlen zum Abschluss der Bürgergemeinde 2023, den Betrieb der Deponie Höli und eine sehr gute Auslastung der Wohnüberbauung Grammet. Die BG wird an die Kosten des hoffentlich 2025 in Betrieb gehenden Stadtsaales einen Beitrag von 200’000 Franken beisteuern. Derzeit ist die FDP im BR nicht vertreten, 2028 wollen wir das wieder ändern.

Schliesslich konnte Hans Vogt, stellvertretend für Reto Pusterla, einige aktuelle Angaben aus der Sozialhilfebehörde präsentieren, ua neue Zusammensetzung der Behörde ab Januar 2025, eine stabile Anzahl der zu behandelnden Dossiers, das sanierte Asylzentrum mit Belegung durch UMA (betrieben durch den Erlenhof) und dass man sich schon Gedanken macht, sollten in 2 Jahren die unter Schutzstaus S stehenden Ukraine Flüchtlinge neu durch die Stadt und nicht mehr den Bund finanziert werden.

Dann folgten Informationen zu den Abstimmungsvorlagen vom 22.9.2024:

BVG Reform CH         

Hier berichtete Balz Stückelberger über die Vorlage und die Verbesserungen. Betroffen sind lediglich 15% der Beitragspflichtigen, vor allem aus dem Tieflohn Sektor. Der Umwandlung Satz wird von 6.8 auf 6% gesenkt. Die bestehenden Renten werden nicht angetastet. Die wenig Verdienenden werden echt bessergestellt. Die Finanzierung sollte tragbar sein, ua durch Leistungen aus den Reserven der Rentenkassen. Fragen wurden beantwortet.

Parole der Mitglieder: JA zur Rentenreform

Biodiversitätsinitiative CH

Thomas Eugster stellte die Initiative vor mit Vor- und Nachteilen. Störend sind ua die restriktiven Massnahmen, die Inkompatibilität mit anderen Abstimmungen (Energie und Stromgewinnung) und die unklare Situation über den Mehrwert. Es entstand eine spannende Diskussion, zudem besteht eine nicht unberechtigte Sorge einzelner FDP Mitglieder über den Rückgang verschiedenster Tiere und Pflanzen. Bei der Parolenfassung gab es einzelne Ja Stimmen.

Parole der Mitglieder: Nein zur Biodiversitätsinitiative

Gesundheitsgesetz Revision BL

Nochmals Balz Stückelberger. Er orientierte über die Vorgaben des Bundes und die Umsetzungsmöglichkeiten. Die FDP BL wehrt sich gegen eine vorsorgliche Massnahme und dass dem RR ein Instrument in die Hände gegeben wird, ohne dass konkrete Zahlen über die ambulant tätigen Ärztinnen und Ärzte vorliegen und der bürokratische Aufwand für eine Einsparung von lediglich 7 Mio. ist zu gering.

Rege Diskussion zum Thema und dass andere Massnahmen im Gesundheitssystem vordringlicher wären wie eine neue Tarifordnung im ambulanten Sektor und die Eindämmung der Kostenexplosion im Bereich der stationären Medizin durch ein Überangebot an Spitälern in der Region.

Parole der Mitglieder: Nein zur Revision Gesundheitsgesetz BL.

Kreditvorlage Reservoir Burg Liestal

Peter Bürgin als Mitglied der BPK stellte das gut vorbereitete Projekt vor. Der Ersatz der alten Reservoire aus den Jahren 1861/1902 und 1922 scheint unbestritten. Der Wasserverbrauch ist deutlich zurückgegangen trotz gestiegener Bevölkerungszahl (ua weniger Industrie, weniger Wasserverluste aus den Leitungen). Die Finanzierung ist aus der Wasserkasse gesichert. Die BPK möchte gerne zusätzlich über dem Areal eine PV Anlage installieren, dies wird noch nachverhandelt und ist nicht Bestand der Vorlage.

Parole der Mitglieder: Ja zum Kredit von 6.05 Mio zum Ersatz Reservoir Burg.

Zum Schluss orientierte Hans Vogt über die Bestrebungen den Parteivortand zu erweitern und dass 2025 ein Wechsel im Präsidium angestrebt wird.

Nächste Sektionsversammlung am Mittwoch, 13.11.2024

Ende der Versammlung 21.15 Uhr. Anschliessend obligater Apéro im Vorgarten der «Farnsburg».