FDP-Telegramm aus der Liestaler Einwohnerratssitzung vom 18. Dezember 2024

Der Einwohnerrat hat an seiner heutigen Sitzung das Budget und Jahresprogramm 2025 verabschiedet, sowie den EBL-Konzessionsvertrag und den Beitritt von Nuglar-St. Pantaleon zur Stützpunkt- und Regionalfeuerwehr Liestal besprochen. Ausserdem wurden in der Fragestunde 17 Fragen aus dem Rat, davon 3 der FDP-Mitte-Fraktion beantwortet. Die traktandierte Besprechung des Ausgabenbeschlusses zum Parkhaus Altstadtblick wurde auf Antrag des Stadtrates einstimmig von der Traktandenliste abgesetzt.

Budget und Jahresprogramm 2025

Der Einwohnerrat ist aufgefordert, das Jahresprogramm 2025 zur Kenntnis zu nehmen, die Steuerfüsse festzulegen und das Budget zu genehmigen. Dank Einsparungen bei den Beiträgen zum Sportbad Gitterli und der Streichung des Teuerungsausgleichs fürs Personal analog zum Kanton weist das Budget einen Ertrag von ca. TCHF 300 aus.

Roger Ballmer würdigt für die FDP-Mitte-Fraktion das Gesamtbudget. Er dankt der Verwaltung und dem Stadtrat für die sorgsam aufbereiteten Unterlagen. Er stellt aber fest, dass das Budget von einer deutlichen Ertragssteigerung insbesondere bei den Steuererträgen ausgeht, was aufgrund der aktuellen Konjunkturprognosen mit Vorsicht zu geniessen ist. Ausserdem können die eingestellten Infrastrukturbeiträge in der Höhe von 2.3 MCHF nur realisiert werden, wenn es bei der Umsetzung der anstehenden Quartierpläne zu keinen Verzögerungen kommt. Weiter machen die Aufwandsteigerungen insbesondere beim Personalaufwand Sorgen, denn auch das Budget 2025 benötigt weiteres Fremdkapital und weist damit neu einen Schuldenberg von 74 MCHF per Ende Jahr aus. Die Anträge des Stadtrats betr. Steuerfuss, Gebühren und Teuerungsausgleich fürs Verwaltungspersonal unterstützt die FDP-Mitte-Fraktion.

Aufgrund der obgenannten Bedenken hat die FDP-Mitte-Fraktion drei Einzelanträge zum Budget 2025 eingereicht:

1. Kürzung des Personalaufwands im Bereich Hochbau/Planung um TCHF 282.
2. Streichung der Budgetposition «KG Schwieri: Umnutzung zu Familienzentrum» in der Höhe von TCHF 290.
3. Streichung der Budgetpositionen «SA Fraumatt: Einbau Werkraum Holz im Luftschutzkeller» in der Höhe von TCHF 270 und «SA Fraumatt: Einbau Lager im ehem. Heizungskeller» in der Höhe von TCHF 120.

Den ersten Einzelantrag vertritt Roger Ballmer. Die beantragte Kürzung entspricht dem budgetierten Aufwand für die zwei neu beantragte zusätzlichen 100%-Stellen (Projektleitende/r, wissenschaftliche/r Mitarbeitende/r). Da das Budget 2025 wie auch die Planung der Folgejahre einen operativen Verlust von durchschnittlich 1’426 TCHF ausweisen, soll auf den weiteren Ausbau der über die letzten zwei Jahre überproportional stark gewachsenen Personalbestands von fast 9% zum jetzigen Zeitpunkt abgesehen werden. Da Festanstellungen den Personalaufwand andauernd erhöhen und nur schmerzhaft rückgängig gemacht werden können, ist Vorsicht angesagt.   

In der nachfolgenden Diskussion spricht sich die Mehrheit der Fraktionen gegen den Antrag aus, und seitens der Grünen Fraktion wird insbesondere die Stelle für die Begleitung der Nachhaltigkeitsziele der Stadt Liestal als zwingend erachtet. Der Antrag der FDP-Mitte-Fraktion wird mit 17 Ja-Stimmen gegen 20 Nein-Stimmen abgelehnt.

Zum zweiten Antrag nimmt Florian Sennhauser Stellung. Er bemängelt, dass das im letzten Jahr versprochene Betriebskonzept zur Umnutzung noch nicht vorliegt, der Einwohnerrat aber bereits einen Kredit für den Umbau mit dem Budget bewilligen soll. Ausserdem weist er darauf hin, dass trotz kritischer Stimmen keine offene Diskussion zur Umnutzung des Kindergarten Schwieri erfolgt ist. Deshalb wünscht sich die FDP-Mitte-Fraktion die Streichung des Budgetpostens und einer Beantragung der Investition als Sondervorlage durch den Stadtrat. Damit erhält der Einwohnerrat die Möglichkeit, offene Fragen zu klären und über die Ertüchtigung des KG Schwieri im Kontext mit den neuen Nutzungsbedürfnissen und dem Betriebskonzept befinden zu können.

In der anschliessenden Diskussion melden sich auch in anderen Parteien kritische Stimmen. In der folgenden Abstimmung wird der Antrag der FDP-Mitte-Fraktion knapp mit 19 Ja-Stimmen gegen 17 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.

Der dritte Antrag wird von Peter Bürgin vertreten. Die zwei Ausgaben seien aufgrund des Sachzusammenhangs zusammenzulegen, womit die Ausgabe in die Zuständigkeit des Einwohnerrats fällt und als Sondervorlage beantragt werden muss. Damit wäre gewährleistet, dass die BPK die Umbauten prüfen und im Kontext des Erweiterungsbaus SA Fraumatt beurteilen kann, wobei vor allem auch auf mögliche Synergieeffekte geachtet werden sollte. Augrund der laufenden Beratung des Erweiterungsbaus kann auch der Dringlichkeit des Umbaus Rechnung getragen werden.

Nach Ansicht der Mehrheit des Einwohnerrats sind keine weiteren Abklärungen nötig, da die Umnutzung unbestritten und ein Zusammenhang zwischen Neubau und Umbau nicht erkannt wird. Es sei nicht Aufgabe des Einwohnerrats bzw. der BPK, solch kleinen Projekte zu prüfen (auch wenn der Gesamtbetrag der Umbauten bei TCHF 390 liegt, Anmerkung des Verfassers). Der Antrag der FDP-Mitte-Fraktion wird mit 16 Ja-Stimmen gegen 20 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.

Nach der Diskussion der Einzelanträge wurden alle weiteren Anträge gem. Vorlage verabschiedet. In der Schlussabstimmung wurde das Budget 2025 einstimmig beschlossen.

EBL-Konzessionsvertrag

Die Gemeinden Liestal, Frenkendorf und Pratteln haben im Jahr 2022 den Vertrag mit der EBL betr. «Erstellung und Betrieb von Leitungsnetzen für die Verteilung elektrischer Energie an die Verbraucher» gekündigt und einen neuen Vertrag ausgehandelt. Der Stadtrat beantragt dem Einwohnerrat, den neuen Vertrag zur Kenntnis zu nehmen und den Stadtrat zu ermächtigen, den Konzessionsbeitrag innerhalb einer bestimmten Bandbreite selbst festzulegen.

Simon Fluri vertritt die Meinung der FDP-Mitte-Fraktion. Zum Vertrag und dem Bericht der FIKO hat er keine inhaltlichen Anmerkungen, jedoch stellt er fest, dass aufgrund des Vorpreschens der obgenannten Gemeinden erst die Neuaushandlung möglich wurde und davon nun auch andere Vertragsgemeinden der EBL profitieren können. Er dankt den Verhandlungsführern für die geleistete Arbeit und das erzielte Ergebnis.

Der Einwohnerrat hat den EBL-Konzessionsvertrag einstimmig zur Kenntnis genommen und dem Stadtrat die Kompetenz zur Festlegung des Konzessionsbetrags erteilt.

Fragestunde

Die FDP-Mitte-Fraktion stellte drei Fragen zu folgenden Themen: zum aktuellen Stand betr. der Einführung des Parkleitsystems, zum laufenden Enteignungsverfahren betr. Schwieristeg und zum Stand der Reparatur der Törli-Uhr. Zur Einführung des Parkleitsystems sieht sich der Stadtrat auf der Zielgeraden. Beim Enteignungsverfahren – es geht um einige wenige Quadratmeter – sieht der Stadtrat diesen Weg als zielführend an, sind doch die Grundlagen für eine Enteignung gegeben. Die Dauer des Verfahrens hängt aber vom Gericht ab. Schliesslich erläuterte Stadtrat Dani Muri, dass die Reparatur der Törli-Uhr doch noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird, da aufgrund des Alters des Uhrwerkes alle Teile individuell hergestellt werden müssen.