FDP-Telegramm aus der Liestaler Einwohnerratssitzung vom 21. August 2024

Das FDP-Telegramm zeigt die Positionen und Voten der FDP-Fraktion zu den Traktanden auf, die der Liestaler Einwohnerrat am 21. August 2024 behandelt hat.

1.   Parkhaus Altstadtblick

Worum es geht

Für die Umsetzung des Stadtparks «Am Orisbach» sollen die Parkplätze in der Allee aufgehoben werden. Diese will die Stadt in der Überbauung «Altstadtblick» (ehem. Lüdin-Areal) kompensieren. Im Gegensatz zum bisherigen Verfahren, öffentlich zugängliche Parkplätze in privaten Parkhäusern zu subventionieren, will der Stadtrat diese Parkplätze selbst bewirtschaften können. Da für den Eigentümer der Überbauung ein Verkauf der Parkplätze im Stockwerkeigentum keine Option darstellt, hat sich die Stadt mit ihm auf einen langfristigen Mietvertrag über 30 Jahre geeinigt. Damit hat die Stadt das volle Nutzungsrecht für diese Parkplätze und kann sie bewirtschaften. Der ausgehandelte Mietzins beläuft sich auf CHF 111’690 pro Jahr, was eine Gesamtausgabe von CHF 3’350’700 plus Teuerung über 30 Jahre ergibt.

Anträge

Das Büro des Einwohnerrats beantragt dem Rat die Überweisung an die BPK. Die EVP/GLP-Fraktion beantragt die Überweisung and die FIKO. Im Rahmen der Diskussion wird dieser Antrag zugunsten eines Antrags der Grünen Partei zur Überweisung an BPK und FIKO zurückgezogen.

Haltung der Fraktion

Simon Fluri vertritt die Meinung der FDP-Mitte-Fraktion. Die Kompensierung der in der Allee wegfallenden Parkplätze an einer attraktiven, gut zugänglichen Lage wird begrüsst. Betreffend Umsetzung des Mietmodells sind aber Fragen sowohl zum Mietvertrag, zur Finanzierung als auch zu den baulichen Gegebenheiten offen, die die behandelnde(n) Kommission(en) klären soll(en). So stellen sich Fragen zur Mietdauer, zur Situation nach Mietende, zur Auswirkung der Teuerung auf den Mietzins, aber auch zur notwendigen Auslastung, zur baulichen Ausführung und zu Chancen und Risiken, die sich aus dem Mietverhältnis für die Stadt ergeben. All dies soll in der Kommission geklärt werden. Die FDP-Mitte-Fraktion ist mehrheitlich für die ausschliessliche Überweisung an die BPK.

Beschluss

Der Einwohnerrat beschliesst mit 23 Stimmen die Überweisung an die BPK. Auf den Antrag zur Überweisung and BPK und FIKO entfallen 14 Stimmen.

2.   Sport- und Volksbad Gitterli AG

Worum es geht

Anlässlich eines Darlehens an das Sport- und Volksbad Gitterli AG im Jahr 2021 hat der Einwohnerrat den Stadtrat beauftragt einen «Plan B» für das Gitterlibad zu erarbeiten, falls die jährlichen Betriebskostenbeiträge nicht gesenkt werden können oder sogar steigen würden. Ende 2024 läuft nun die Leistungsvereinbarung mit dem Bad aus und soll um 3 Jahre (2025-27) erneuert werden. Der Stadtrat hat mit den umliegenden Gemeinden Verhandlungen geführt, und mehrere grössere umliegende Gemeinden sind bereit, ihre Beiträge zu erhöhen. Neben diesem positiven Verhandlungsergebnis hat auch die umsichtige Führung des Badbetriebs dazu geführt, dass die Stadt Liestal ihre Beiträge in den nächsten 3 Jahren gestaffelt von aktuell 900 TCHF auf 700 TCHF im Jahre 2027 senken kann. Ausserdem schlägt der Stadtrat dem Einwohnerrat vor, wegen der relativ dünnen Eigenkapitaldecke des Gitterlibads ein bestehendes nachrangiges Darlehen aus dem Jahr 2016 über 775 TCHF um 10 Jahre zu verlängern.

Anträge

Das Büro des Einwohnerrats schlägt dem Rat vor, die Vorlage der FIKO zur Beratung zu überweisen.

Haltung der Fraktion

Einwohnerrat Roger Ballmer vertritt die Haltung der Fraktion. Die FDP/Mitte-Fraktion hat mit Freude von den zugesicherten erhöhten Betriebskostenbeiträge verschiedener Nachbargemeinden Kenntnis genommen. Zusammen mit den dank einer umsichtigen Geschäftsführung erzielten finanziellen Fortschritten im Gitterlibad bei einem nach wie vor anspruchsvollen Umfeld wird uns erfreulicherweise eine namhaften Reduktion des Kostenbeitrags für Liestal in Aussicht gestellt. Für eine vertiefte Vorberatung dieses Geschäfts, das nach wie vor kein Selbstläufer ist, unterstützt unsere Fraktion einstimmig die Überweisung an die FIKO.

Beschluss

Der Rat überweist die Vorlage einstimmig der FIKO zur Vorberatung.

3.   Velostation am Bahnhof Liestal

Worum es geht

Im Jahr 2018 haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Liestal einem Bruttokredit über 4.96 Mio. CHF für den Bau einer Velostation am Bahnhof Liestal zugestimmt. Der Baustart erfolgte wie geplant im Oktober 2022 und ist in der Zwischenzeit weit fortgeschritten. Eine durch die Stadtverwaltung erstellte Endkostenprognose hat nun einen Mehraufwand von 600 TCHF gegenüber dem bewilligten Bruttokredit ausgewiesen. Davon sind alleine 360 TCHF auf die hohe Teuerung im Baubereich zurückzuführen. Obwohl die Verhandlung der Mehrkosten mit Baumeister und Ingenieurgemeinschaft noch ausstehen, beantragt der Stadtrat dem Einwohnerrat nun einen entsprechenden Nachtragskredit, der aber bereits einen Verhandlungserfolg beinhaltet.

Anträge

Das Büro beantragt dem Einwohnerrat die Überweisung an die BPK.

Haltung der Fraktion

Das Geschäft wird seitens der Fraktion von Simon Fluri vertreten. Gegen Ende vieler Bauprojekte kommen Nachforderungen und Nachträge durch die Unternehmer. Es ist deshalb enorm wichtig, diese Nachtragsthemen eng zu begleiten und zu bewirtschaften, wofür der Verwaltung schon mal gedankt sei. Für die Behandlung in der BPK legen wir das Augenmerk besonders auf folgende Punkte: Sind die Nachtragsforderungen berechtigt und handelt es sich bei den Nachforderungen um unvorhergesehene und unvermeidliche Arbeiten, die für die Fertigstellung der Velostation notwendig sind. Die FDP-Mitte-Fraktion wünscht der Stadt für die Nachverhandlungen viel Erfolg und stimmt der Überweisung an die BPK zu.

Beschluss

Der Einwohnerrat beschliesst einstimmig die Überweisung an die BPK.

4.   Teilrevision Geschäftsreglement des Einwohnerrats

Worum es geht

Am 24. April 2024 hat der Einwohnerrat 11 Verfahrenspostulate zur Teilrevision des Geschäftsreglements an das Büro überwiesen. Die postulierten Themen wurden ins Geschäftsreglement eingefügt und die Änderungen liegen nun zur Verabschiedung vor.

Anträge

Das Büro beantragt dem Einwohnerrat, die vorliegenden Änderungen zu beschliessen. Ein Antrag seitens Stefan Fraefel (FDP-Mitte-Fraktion) zur Überweisung an die GOR wird abgelehnt. Grüne, SP- und EVP/GLP-Fraktion haben noch mehrere kleinere Änderungsanträge zu einzelnen Paragraphen.

Haltung der Fraktion

Die Haltung der FDP-Mitte-Fraktion wird durch Eva Eugster vertreten. Die FDP-Mitte-Fraktion hat keine Änderungsanträge zu den vorliegenden Anträgen. Bei den Einzelabstimmungen werden mehrheitlich die Anträge des Büros unterstützt.

Beschluss

Der Rat beschliesst die Teilrevision mit den in der vorigen Verhandlung beschlossenen Änderungen einstimmig und setzt diese rückwirkend per 1. Juli 2024 in Kraft.

5.   Fragestunde

In der Fragestunde wurden 12 Fragen beantwortet. Seitens FDP-Mitte-Fraktion wurden keine Fragen eingegeben.

6.   Gefahrenbeseitigung Bahnunterführung

Worum es geht

Die Unterführung zum Oristal wurde im Zuge des Vierspurausbaus neu gestaltet und der Veloverkehr vom motorisierten Verkehr getrennt. Der zusätzliche erhöhte Veloweg soll RadfahrerInnen in der Unterführung schüthen. Thomas Eugster hat seitens der FDP-Fraktion im April 2024 eine Interpellation eingegeben, in der die Sichtverhältnisse durch die baulichen Massnahmen und die Beleuchtung der Unterführung bemängelt und der Stadtrat um Auskunft über Gefahrensituation und geplante Massnahmen gebeten wird. Der Stadtrat hat die Interpellation berteits im April schriftlich beantwortet. Ausserdem sind in der Zwischenzeit bereit einige Massnahmen ergriffen worden.

Haltung der Fraktion

Das Geschäft wurde durch Richard Gafner vertreten. Er bedankt sich beim Stadtrat für die erhaltenen Antworten. Da eine objektive Beurteilung der Situation durch die Kantonspolizei Baselland in einem Bericht erfolgen soll, ist die Fraktion auf diesen Bericht sehr gespannt. Da für Massnahmen an der Oristalstrasse der Kanton zuständig ist, stellt sich für uns die Frage, inwieweit sich SBB und Stadt an diesen allenfalls beteiligen muss. Auch erwarten wir vom Stadtrat eine aktive Rolle, damit notwendige Massnahmen auch zügig durch den Kanton umgesetzt werden. Die Situation betreffend die Beleuchtung ist ja in der Zwischenzeit auch schon etwas geschehen.

7.   Fahrbahnverengung Sichternstrasse

Worum es geht

Die Zugänge zum Bahnhof Liestal wurden im Zuge des Vierspurausbaus neu gestaltet und im Bereich des Zugangs bei der unteren Sichternstrasse wurde eine Begegnungszone eingeführt, mit der Absicht, die Sicherheit insbesondere der Fussgänger in diesem Bereich zu erhöhen. Mit der Umsetzung wurde an den Zugängen zur Begegnungszone die Sichternstrasse verengt, was dazu führte, dass das Kreuzen massiv erschwert wurde, sich Kolonnen bis in die Oristalstrasse bildeten und Ausweichverkehr im Quartiert entstand. Diese Situation wurde von vielen Bewohnern des Sichternquartiers als Zumutung empfunden, was sich auch in der vom Verein liestal.orientiert lancierten Petition ausdrückte. Aus diesem Grund hat die FDP-Fraktion im April eine Interpellation eingegeben, die im April vom Stadtrat beantwortet wurde.

Haltung der Fraktion

Richard Gafner vertrat die Haltung der Fraktion. Es ist bei der Fraktion der Eindruck entstanden, dass hier still und leise eine Verkehrsschikane eingebaut wurde. Der Stadtrat argumentiert zwar, dass diese Massnahme z.B. im Budget eingestellt war und aufgelegen ist, im QP aber nicht aufgezeigt war. Auch wenn sich die Situation in den vergangenen Monaten unter anderem aufgrund vorgenommener Veränderungen entspannt hat, ist in Stosszeiten doch immer noch Rückstau zu beobachten. Und mit steigenden Schülerzahlen und weiterer Bautätigkeit im Quartier werden die Frequenzen eher steigen. Unsere Fraktion wird auf alle Fälle die Situation weiter beobachten und nötigenfalls auch mit einer Motion eine Veränderung verlangen.

Haltung der anderen Fraktionen

Die Mehrheit der anderen Fraktionen beurteilen die Situation in der Zwischenzeit als akzeptabel. Mit den getroffenen Veränderungen sei Rückstau kaum mehr zu beobachten und die verschiedenen Verkehrsteilnehmer hätten sich auf die neue Situation eingestellt.

8.   Sicherheit Schulkinder auf der Sichternstrasse

Worum es geht

Die Sichternstrasse weisst im Abschnitt zwischen Munzachstrasse und Widmannstrasse ein einseitiges Trottoir auf, das im unteren Teil lediglich 1.45m breit ist. Mit einem Postulat fordert die Grüne Partei eine Veränderung in diesem Bereich. Mit dem Umbau des Bahnhofs Liestal und dem neuen Ausgang seitens Sichternstrassen wird seitens der Postulenten mit wesentlich mehr Fussverkehr (insbesondere mehr Schülerinnen und Schüler) entlang der Sichternstrasse gerechnet und sie laden den Statdrat ein, Massnahmen zur Verbesserung der Schulwegsicherheit mindestens im Bereich des verengten Trottoirabschnitts zu prüfen und umzusetzen. Der Stadrat stellt in seiner Antwort vom April verschiedene Massnahmen vor, von denen drei als genehmigungsfähig betrachtet werden. Die erste Variante schlägt eine Verbreiterung des Trottoirs zulasten der Fahrbahnbreite vor, die zweite eine Erweiterung der Begebnungszone und die dritte einen Landerwerb bei den angrenzenden Parzellen, damit eine Verbreiterung nicht zulasten der Fahrbahnbreite erfolgen kann. Natürlich sind alle drei Varianten mit Kosten verbunden, wobei die Variante drei sicher die teuerste darstellt.

Haltung der Fraktion

Die Haltung der Fraktion wird von Richard Gafner vertreten. Die FDP-Mitte-Fraktion bedankt sich beim Stadtrat für die Auslegeordnung. Wir entnehmen dem Bericht, dass das besagte Strassenstück kein Unfallschwerpunkt ist. Wir sind der Meinung, dass die aktuell signalisierte Tempo 30 Zone die richtige Lösung ist und eine Verbreiterung des Trottoirs zulasten der Strasse mehr Unsicherheit bringen wird, insbesondere auch für Velofahrende. Will man das Trottoir verbreitern, ohne die Strasse zu tangieren, braucht es noch teurerer Landkäufe – wenn dann die Eigentümer überhaupt einverstanden sind.

Beschluss

Der Einwohnerrat schreibt das Postulat mit 29 Ja-Stimmen gegen 8 Nein-Stimmen als erfüllt ab.

9.   Asylunterkunft Liestal

Worum geht es

Am 1. Mai wurde der Betrieb des Wohnheims für Asylsuchende am Benzburweg aufgenommen. Im Vorfeld dazu hat die SVP-Fraktion eine Interpellation mit Fragen zum Betrieb und der Sicherheit eingebracht. Der Stadtrat gibt wie folgt Auskunft: Heute werden dort grösstenteils unbegleitete minderjährige Asylsuchende durch das Zentrum Erlenhof betreut. Betreffend Sicherheit sind dieselben Massnahmen getroffen worden, wie sie bereits früher galten. Und es hat keine Information der AnwohnerInnen vor Wiederaufnahme des Betriebs stattgefunden.

Haltung der Fraktionen

Der Interpellant bedankte sich beim Stadtrat für die Antworten und hält fest, dass der Betrieb des Asylzentrums problemlos funktioniert. Es sind keine Vorkommnisse zu verzeichnen. Auf linker und grüner Seite wird die Formulierung der Interpellation als abwertend und diskriminierend empfunden und der Interpellant scharf kritisiert. Einzig Michael Durrer (Grüne) bedankt sich beim Interpellanten für die Feststellung, dass alles problemlos funktioniert.

Die Einwohnerratssitzung endet ca. 20.15 Uhr.