Auch die Traktandenliste der Einwohnerratssitzung vom 28. Oktober war gut gefüllt. Von den 17 traktandierten Geschäften konnten bis zum Schluss der Sitzung um 20.10 Uhr neun besprochen werden.
Zu Beginn der Sitzung teilte das Präsidium mit, dass der Rat sicher bis August 2027 im Stadtsaal tagen wird. Nach der Vorstellung der beiden neuen Ratsmitglieder Adrian Tobler (SP) und Martin Kesselbucher (EVP) wurde der Rat noch über den Wechsel im Ratsbüro per 1. April 2027 informiert. Der Stadtrat hatte keine Mitteilungen zu machen, so dass die Diskussion der Geschäfte starten konnte.
Petition «Tempo 30 auf der Seltisbergerstrasse – jetzt beim Kanton beantragen»
Am 8. September 2026 ist zuhanden des Einwohnerrates die Petition «Tempo 30 auf der Seltisbergerstrasse – jetzt beim Kanton beantragen» mit über 400 Unterschriften eingereicht worden. Nach der Besprechung durch das ER-Büro soll die Petition als Postulat an den Stadtrat überwiesen werden. Alle Fraktionen anerkennen das Anliegen, allerdings gehen die Meinungen über den Umgang damit auseinander. Während SP, Grüne und EVP/GLP das Anliegen vorbehaltlos unterstützen, gibt es seitens der SVP und der FDP diverse Vorbehalte. Es wird anerkannt, dass insbesondere der Mittelteil der Seltisbergerstrasse heute mit den Kurven und den schmalen Trottoirs nicht für 50 km/h geeignet ist, allerdings scheint vielen Mitgliedern der beiden Fraktionen das Anliegen, die gesamte Seltisbergerstrasse zu begrenzen, zu weit zu gehen. Ausserdem plant der Kanton, die Seltisbergstrasse im Mittelteil zu erneuern, wozu diesen Herbst ein Mitwirkungsverfahren durchgeführt wurde. Aus diesem Grund zeigt sich die FDP-Mitte-Fraktion nicht begeistert, dass die Petition zum jetzigen Zeitpunkt kommt, und fragt sich, ob immer alles auf dem Verbotsweg geregelt werden muss. Nach den Fraktionsvoten entspinnt sich eine längere Diskussion über 30-er Zonen auf Kantonsstrassen und insbesondere, dass sich nicht zwingend die Autofahrer auf dieser Strasse unvorsichtig verhalten, was mit einer 30-er Zone auch nicht geregelt werden kann.
Stadtrat Lukas Felix bedankt sich zum Ende der Diskussion für die engagierten Voten. Er erläutert, dass der Stadtrat Tempo 30 auf der Seltisbergerstrasse für sinnvoll hält und das bereits in der Vernehmlassung aufgenommen habe. Entsprechend wird das Postulat vom Stadtrat begrüsst, da er darin auch einen Auftrag sieht, entsprechend beim Kanton vorstellig zu werden. Der Rat beschiesst schliesslich die Überweisung der Petition mit 20 Ja gehen 15 Nein bei 2 Enthaltungen.
Kindergarten Schwieri: Umnutzung zum Begegnungszentrum
Bei diesem Geschäft geht es darum, dass der ehemalige Kindergarten Schwieri in ein Begegnungszentrum für Familien mit jüngeren Kindern umgenutzt werden soll. Ziel ist es, gesetzliche Aufgaben sowie weitere Präventionsmassnahmen für diese Zielgruppe an einem Ort sichtbar zu machen und sinnvoll zu bündeln. Das Projekt war bereits im Budget 2025 eingestellt, jedoch hatte der Einwohnerrat auf Initiative der FDP-Mitte-Fraktion den Budgetkredit gestrichen und um eine Sondervorlage gebeten, die neben den Investitionskosten auch ein Betriebskonzept aufzeigen soll. Vor der Diskussion im Rat haben die SBK und die BPK die Vorlage geprüft und ihre Berichte vorgelegt. Beide Kommissionen haben die Vorlage sehr gut aufgenommen und als zielführend bewertet. Alle Fraktionen waren sich einig, dass sowohl die geplanten minimalen Investitionen zwingend sind und das Betriebskonzept eine sehr gute Ausgangslage für die Entwicklung des Begegnungszentrums bilden. Richard Gafner begrüsst seitens der FDP-Mitte-Fraktion die Vorlage und insbesondere das Betriebskonzept und betont, dass das Konzept Flexibilität und Raum für Weiterentwicklung des Angebots lässt. Auch das beschriebene Qualitätsmanagement und die geplante Evaluation sind wichtige Massnahmen zur Sicherstellung eines für die Zielgruppen erfolgreichen Betriebs. Der FDP-Stadtrat Thomas Eugster dankt dem Rat für die positive Aufnahme und betont, dass mit dem Bildungszentrum die Leistungen an einem Ort gebündelt werden können und insbesondere ein niederschwelliges Angebot für eine nachhaltige Frühförderung möglich wird.
Interpellation zum temporären Alkoholverbot auf dem Wasserturmplatz
Die zuständige Stadträtin Pascal Meschberger (SP) beantwortet die Interpellation. Sie erklärt, dass die Situation am Wasserturmplatz lange Zeit friedlich war, dass aber im Juli auswärtige Personen zur Gruppe gestossen sind und es zu tätlichen Auseinandersetzungen gekommen ist. Auch ist die Zahl der stark alkoholisierten Personen stark angestiegen, so dass Passanten und Gewerbetreibende am Wasserturmplatz massiv gestört und eingeschüchtert wurden. Nachdem die Stadt das Gespräch gesucht hatte und auch Platzverweise nichts brachten, hat die Verwaltung basierend auf dem Polizeigesetz das Alkoholverbot ausgesprochen. Der Stadtrat unterstützt diese Massnahme ausdrücklich, da es um die Aufrechterhaltung der Ordnung gegangen ist. Da die Massnahme sehr schnell verfügt und umgesetzt werden musste, wurde leider die Kommunikation etwas vernachlässigt, was vereinzelt zu Irritationen führte. Die Auswirkungen des Verbots waren allerdings sehr positiv, hat sich doch die Szene sehr schnell beruhigt und ist es bis heute geblieben.
Dominic Cavegn (Grüne) bedankt sich für die Ausführungen und stellt fest, dass mittlerweile schon viel zur Situation bekannt ist. Es ist ihm aber unklar, ob nicht im Vorfeld zur Eskalation schon einiges hätte gemacht werden können. Der Fraktionssprecher der SP betont, dass Verbote verhältnismässig sein müssen, und dass so weitreichende Massnahmen politisch beurteilt werden müssen. Die GLP/EVP Fraktion hofft, dass solche Massnahmen im nächsten Sommer nicht wieder nötig würden. SVP- und FDP-Mitte-Fraktion unterstützen die Massnahme. Stefan Fraefel unterstreicht seitens der FDP-Mitte-Fraktion, dass anscheinend ein echtes Problem vorgelegen ist und die Stadt handeln musste. Er weisst auch darauf hin, dass die Freiheit des Einzelnen endet, wo er die Freiheit der anderen einschränkt. Die folgenden Einzelsprecher machen die Diskussion zu einem Plebiszit, dass eine Stadt auch mit Randständigen umgehen muss und entsprechende Freiräume schaffen muss, worauf Richard Gafner (FDP) betont, dass wir hier über Sofortmassnahmen in einer Notsituation sprechen, und nicht über die sicher notwendige Toleranz gegenüber Randständigen. Zum Schluss bedankt sich für die Voten und betont, dass der Stadtrat absichtlich nicht kommuniziert habe, da es sich bei der Massnahme um einen Verwaltungsakt gehandelt habe. Jedoch werden solche Massnahmen nicht leichtfertig getroffen, sondern nur, wenn sie unumgänglich sind.
Weitere Geschäfte
Von den weiteren Geschäften war nur das Postulat der SVP zum geschlossenen Warteraum und den WC-Anlagen am Bahnhof umstritten. Im Postulat bemängelt die SVP, dass der Warteraum geschlossen war, und dass am Bahnhof keine Gratis-Toiletten zur Verfügung stehen, was zu vermehrtem «Wildpinkeln» führe. Der Stadtrat will das Postulat nicht übernehmen, da die WCs von der SBB betrieben werden und die Stadt der SBB diesbezüglich nichts vorschreiben kann. Die WC-Anlagen an den Bahnhöfen werden schweizweit gleich betrieben. Die Fraktionssprecher bedauern die Situation, stellen aber mehrheitlich fest, dass das Postulat wohl wirkungslos bleiben wird. Ausserdem steht in der Allee eine öffentliche Toilette zur Verfügung. In der abschliessenden Abstimmung wird das Postulat mit 14 Nein gegen 11 Ja bei 12 Enthaltungen nicht überwiesen.
Die weiteren Geschäfte waren unbestritten und wurden gemäss den Anträgen verabschiedet bzw. beantwortet.
Richard Gafner
Fraktionspräsident FDP-Mitte
3. November 2026