Telegramm aus dem Einwohnerrat vom 26. August 2026

Am 26. August fand die erste Sitzung des Amtsjahres 2026/2027 des Einwohnerrats Liestal statt. Die Traktandenliste war nach den Sommerferien ziemlich voll und es gab einiges zu diskutieren, so dass von den 15 Geschäften inkl. Fragestunde nur 7 abgearbeitet wurden.

Nach der Antrittsrede des neuen Einwohnerratspräsidenten Lukas Heinzelmann, SVP, erhielt der Stadtrat das Wort für seine Mitteilungen. Pascale Meschberger berichtete kurz über das in der Zwischenzeit abgelaufene Alkoholverbot am Wasserturmplatz und die aktuelle Situation. Danach äusserten sich der neue Stadtrat Michael Durrer zur aktuellen Situation betr. Trockenheit, und dass die Stadt Liestal dank der Grundwasserversorgung nach wie vor genügend Wasser hat, auch wenn der Grundwasserspiegel stark gesunken ist. Dennoch ist weiterhin ein sparsamer Umgang mit Wasser angezeigt, hat der wenige Regen der letzten Tage doch noch keine Auswirkung auf die aktuelle Situation. Schliesslich informiert der Stadtpräsident Daniel Spinnler, dass Liestal nun auch auf diversen sozialen Medien präsent ist. Nach den Mitteilungen hatte der Rat über die Dringlichkeit einer Interpellation von Dominique Cavegn, Grüne, zu befinden, der Auskunft über die das verhängte Alkoholverbot auf dem Wasserturmplatz wollte. Da die Massnahmen bereits ausgelaufen sind, erreichte der Vorstoss die nötige 2/3-Mehrheit zur dringlichen Behandlung nicht und wird deshalb an der nächsten Sitzung traktandiert.

Landabtausch der Parzellen 1122 und 1720 zwischen der Bürgergemeinde und der Stadt Liestal

Als erstes Geschäft fand die zweite Lesung des Landabtauschs zwischen Bürgergemeinde und der Stadt Liestal (Werkhof/Feuerwehrmagazin) statt. Das Geschäft war unbestritten und wurde einstimmig gutgeheissen. Als nächstes hat nun der Souverän darüber abzustimmen haben. Die Abstimmung wird voraussichtlich im November stattfinden.

Mehrwertabgabe – Berichte zur Motion «Mehrwertabgabe; neuen rechtlichen Spielraum ausnützen» von Stefan Fraefel, FDP-Mitte-Fraktion

Nach 6 Jahren wurde die damals von Stefan Fraefel (Mitte) und Albert Siegwart (Grüne) eingereichte Motion im Rat behandelt. Eingangs stellte der BPK-Präsident Peter Bürgin (FDP-Mitte) den Kommissionsbericht vor. Er, sowie auch die folgenden Fraktionssprecher hielten fest, dass in Liestal auf mittlere Sicht keine Zonenplanänderungen geplant sind und damit auch die Mehrwertabgabe nicht erhoben werden kann. Dagegen erhebt die Stadt Liestal im Rahmen von Quartierplanungen eine Infrastrukturabgabe. Auf Vorrat ein Reglement zu erstellen, erschien dem Stadtrat nicht zielführend. Dennoch hält der Fraktionssprecher der FDP-Mitte, Markus Bürgin, klar fest, dass der Stadtrat den Auftrag des Parlaments nicht erfüllt hat, wird doch mit einer Motion die Erarbeitung einer Vorlage eingefordert. Daniel Schwörer (FDP-Mitte) unterstützt die Aussage von Markus Bürgin und schlägt zusätzlich vor, die Motion bis nach der Abstimmung über die kantonale Regelung stehen zu lassen. Nach dem Abschlussvotum des zuständigen Stadtrates Lukas Felix spricht sich der Rat bei einer Enthaltung für die Kenntnisnahme des Berichts aus, die Abschreibung der Motion ist allerdings umstritten. Sie wurde dennoch mit 20 Ja zu 15 Nein bei einer Enthaltung abgeschrieben.

Fischmarkt-Neugestaltung – Berichte zum Postulat «Sanierung und Neugestaltung des Fischmarkts und der Mühlegasse» von Peter Küng und Pascale Meschberger, SP-Fraktion

Nach der Vorstellung des BPK-Berichts durch den BPK-Präsidenten äusserte sich der Postulent Peter Küng dahingehend, dass er dem vorliegenden Gestaltungskonzept viel abgewinnen kann. In seinen Augen muss eine Fussgängerzone am Fischmarkt und in der Mühlegasse das Ziel einer Neugestaltung sein. Damit entstünde neben der Rathausstrasse eine zweite, sehr attraktive Achse für die Begegnung und für Veranstaltungen im Stedtli. Auch müsste die Neugestaltung zeitnah an die Hand genommen werden und nicht auf Jahre hinaus aufgeschoben werden. Der Fraktionssprecher der Grünen unterstützte die Aussagen des Postulenten. Es müsste umgehend ein Vorprojekt gestartet werden, das auch die Anwohner und Interessengruppen am Fischmarkt mit einbezieht. SVP- und FDP-Mitte-Fraktion mit dem Sprecher Markus Bürgin gaben zu bedenken, dass in den nächsten Jahren im Stedtli schon einige Grossbaustellen in Planung sind, womit eine kurzfristige Umgestaltung eher nicht in Frage kommt. Markus Bürgin anerkannte, dass am Fischmarkt und in der Mühlegasse etwas gemacht werden muss und bat den Stadtrat darum, wenigstens zeitnah mit Vorabklärungen für eine Neugestaltung zu beginnen. Auch Einzelsprecher Daniel Schwörer (FDP-Mitte) setzte sich für eine schnelle Umsetzung von Massnahmen zur Belebung und besseren Nutzung des Fischmarktes ein. Stadtrat Lukas Felix stellte fest, dass der Einbezug aller Anspruchsgruppen nicht einfach sei, hielt aber fest, dass die Partizipation sichergestellt werden muss. Weiter hielt er fest, dass offene Fragen in einem Vorprojekt geklärt werden sollen. Die Abschreibung des Postulats war umstritten, so wurde der Bericht zwar einstimmig zur Kenntnis genommen, das Postulat wurde aber mit 16 Ja zu 20 Nein bei 1 Enthaltung nicht abgeschrieben.

Weitere Geschäfte

Die weiteren Geschäfte waren unbestritten und wurden gemäss den Anträgen verabschiedet. Insbesondere die Massnahmen des Stadtrats im Rahmen der Klimavorstösse wurden von allen Rednern gelobt und unterstützt. Einzelsprecherin Alexandra Sax (SP) fand, dass unbedingt noch mehr gemacht werden muss. Der Bericht des Stadtrats wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Auch das letzte Geschäft, die Umnutzung des Kindergartens Schwieri zum Begegnungszentrum, wurde gemäss dem Antrag des Einwohnerratsbüros einstimmig an die BPK und die SBK zur Vorberatung überwiesen.

Der Ratspräsident beendete die Sitzung um 20.10 Uhr.