Telegramm aus dem Einwohnerrat vom 23. September 2026

Die Traktandenliste der Einwohnerratssitzung vom 23. September war voll – sogar übervoll. Entsprechend hat der Rat nur knapp die Hälfte, nämlich 10 von 21 Traktanden abarbeiten können.

Bevor aber mit der Arbeit an den Traktanden begonnen werden konnte, wurde der Rat über den Rücktritt von Dogan Zeynep (GLP/EVP-Fraktion) informiert. Weiter teilte Stadträtin Pascale Meschberger mit, dass die verlängerte Nutzungsdauer der Sportanlagen nun umgesetzt sei. Stadtrat Michael Durrer informierte über den Clean-up Day, der mit 11 Klassen durchgeführt wurde und sehr gelungen war. Es wurden ca. 150 kg Abfall eingesammelt. Weiter hat Stadtrat Lukas Felix informiert, dass gemäss Homepage die Überbauung Stabhof per Juni 2027 fertiggestellt sein soll und damit auch der Durchgang beim Stabhof wieder offen sein wird. Schliesslich informierte Stadtpräsident Daniel Spinnler, dass die Stadt mit der SBB zu den Themen Perronanzeigen, Treppe bzw. Lift, Anzahl der Bänkli, der Verschönerung der kahlen Wände und der Erschliessungsstrasse im Gespräch sei.

Nach Verabschiedung der Traktandenliste und des Protokolls der letzten Sitzung startete der Rat die Diskussion der weiteren Geschäfte.

Postulat «Elterntaxis belagern die Schulhäuser», Bericht

Der stadträtliche Bericht zum Postulat hält fest, dass die Stadt sich des Problems bewusst ist und verschiedene Massnahmen mit unterschiedlichem Erfolg getroffen hat. Letztendlich kann den Eltern nicht verboten werden, ihre Kinder mit dem Auto zur Schule zu fahren, ob es nun Sinn macht oder nicht. Grundsätzlich begrüssten alle Fraktionen die von der Stadt getroffenen Massnahmen und insbesondere den Versuch, die Eltern für das Thema zu sensibilisieren. Leider führte die Einführung von Halteverboten vor allem zu einer Verlagerung des Problems statt zu einer wirklichen Abnahme. Yvonne Ballmer bedankte sich seitens der FDP-Mitte-Fraktion für die getroffenen Massnahmen und forderte den Stadtrat auf, am Thema dranzubleiben. Stadträtin Pascale Meschberger bedankte sich für die positiven Rückmeldungen aus dem Saal und wies darauf hin, dass mögliche Anpassungen der Massnahmen in Prüfung sind. Der Rat nahm einstimmig Kenntnis vom Bericht und schrieb das Postulat ab.

Postulat «Sanierungsarbeiten der A22, Verkehrsleitung und Wahrung der Lebensqualität in Liestal», Zwischenbericht

In seinem Bericht führt der Stadtrat aus, dass er zusammen mit dem Gemeinderat Lausen, dem Kanton und dem Bund in einer Arbeitsgruppe Verkehr mitwirkt. Da die Sanierung die Strasse lediglich für 15-20 Jahre ertüchtigen wird, setzen sich die Gemeindeexekutiven gemeinsam mit der IG „A22 unter den Boden“ für die Aufnahme der Planung einer unterirdischen Strassenführung ein. Das ASTRA hat rund ein Dutzend Varianten zur Verkehrsführung ausgearbeitet, wobei die Arbeiten noch nicht abgeschlossen und deshalb aktuell nicht weiter informiert werden kann. Der Stadtrat setzt sich im Rahmen der Mitarbeit dafür ein, dass eine fundierte Variante der Verkehrsführung während der Bauarbeiten gewählt wird und flankierende Massnahmen zum Einsatz kommen, welche die negativen Auswirkungen der Verkehrsführung auf Liestal und die gesamte Region mindern.

Sämtliche Fraktionen begrüssten das Engagement des Stadtrates und hielten fest, dass Beeinträchtigunen für Liestal während der Sanierungsphase wohl unumgänglich sein werden. Allerdings wurde bemängelt, dass der Bericht nicht konkreter sein kann und das ASTRA noch keine Informationen veröffentlichte. Namens der FDP-Mitte-Fraktion hielt Christoph Löliger fest, wie wichtig es sei, dass neben einer guten Lösung während der Sanierung auch die Langfristplanung an die Hand genommen und darauf hingearbeitet wird, dass die A22 wirklich unter den Boden kommt. Stadtrat Michael Durrer unterstrich, dass die Anliegen des Postulats geteilt werden und dass beim ASTRA darauf hingewirkt wird, dass die Auswirkungen möglichst klein bleiben.

Postulat «Das Budget besser verstehen: Information über gebundene und freie Ausgaben», Zwischenbericht II

FDP und SVP forderten mit einem Postulat, dass die Stadt Liestal offenlegt, welche Ausgaben gesetzlich zwingend sind und wo sie selbst sparen bzw. steuern kann. Der Stadtrat will dies mit der bereits geplanten Aufgabenüberprüfung II erfüllen, die alle Aufgaben, Ausgaben und Einnahmen systematisch nach Verpflichtungen und freiwilligen Leistungen analysiert. Darauf aufbauend sollen finanzielle Ziele und priorisierte Massnahmen entwickelt werden, um die künftige Budgetsteuerung transparenter zu machen. Mit dem Zwischenbericht II informiert der Stadtrat über den Stand der Arbeiten.

Richard Gafner dankte seitens der FDP-Mitte-Fraktion für den Bericht. Natürlich unterstützt die Fraktion die Zielsetzung der Aufgabenüberprüfung II, auch wenn die Analyse weiter geht als dies im Postulat gefordert wurde, und die Arbeiten aufgrund des Detailierungsgrads länger dauern werden, als dies mit dem Postulat beabsichtigt war. Die Darstellung der Arbeiten anhand der Meilensteine ist hilfreich, jedoch wäre es hilfreich zu verstehen, bis wann welche Meilensteine erreicht werden sollen. Markus Rudin unterstützte die Voten seitens der SVP-Fraktion. Anita Baumgartner (Grüne) sah ihre Skepsis bestätigt, dass die Beantwortung des Postulats wesentlich mehr Aufwand benötigt, als dies beabsichtigt war. Wichtig ist, dass am Resultat erkannt werden kann, wo Spielraum besteht. Peter Küng (SP) dankt für den sachlichen Bericht und das Aufzeigen des Prozesses. Es zeigt sich, dass dies ein umfangreiches Projekt ist. Alle Fraktionen sprachen sich für Kenntnisnahme des Zwischenberichts II aus. Stadtpräsident Daniel Spinnler dankte dem Rat für die positive Kenntnisnahme und ergänzte, dass die aus der Aufgabenüberprüfung I abgeleiteten Massnahmen nun umgesetzt sind. Auch betonte er, dass die Aufgabenüberprüfung II ein Programm mit Projekten zur Massnahmenumsetzung sei. Aktuell wurden die Grundlagen erarbeitet und als nächstes steht die Massnahmenauswahl an. Der Rat nimmt danach einstimmig Kenntnis vom Zwischenbericht II.

Motion betreffend Einschränkung der Stillen Wahl des Stadtrats, Überweisung

Stadtpräsident Daniel Spinnler erklärte zu Beginn, dass der Stadtrat keine Empfehlung abgeben wird, da er selbst betroffen ist. Er hält aber fest, dass der Stadtrat mit einer stillen Wahl nicht weniger legitimiert ist, als wenn eine Wahl stattfindet. Daniel Schwörer führte seitens der FDP-Mitte-Fraktion aus, dass die Motion kein Misstrauensvotum gegen den Stadtrat sei. Die Idee zur Motion war entstanden, als Sissach eine solche Regelung eingeführt hatte. Mit einer zwingenden Wahl erhielten die einzelnen Kandidaten ein direktes Feedback von den Stimmenden und vielleicht wird auch jemand motiviert, sich austellen zu lassen. Auch sei damit eine Aktivierung des Stimmvolks möglich.

Peter Küng erklärte seitens der SP-Fraktion, dass sie besonders mit dem einleitenden Teil der Motion nicht einverstanden seien. Auch eine stille Wahl sei grundsätzlich demokratisch. Allerdings sei die Fraktion über die Unterstützung des Anliegens gteilter Meinung. Lorenz Holinger von der SVP hält eine zwingende Wahl bei Gesamterneuerungswahlen für sinnvoll, aber nicht bei Ersatzwahlen. Die SVP-Fraktion unterstütze aber den Vorstoss. Philipp Franke (Grüne) war vom Vorstoss nicht überzeugt. Die Legitimation sei auch bei einer stillen Wahl gegeben. Es wäre auch möglich, dass so mehrere Wahlgänge nötig werden, auch wenn keine weiteren Kandidaten verfügbar sind. Darum lehnten die Grünen den Vorstoss ab. Die GLP-EVP-Fraktion sah den falschen Schluss gezogen, seien stille Wahlen doch Ausdruck davon, dass alles in Ordnung sei. Die Folge der Motion seien unnötige Mehrkosten, weshalb die Fraktion grossmehrheitlich gegen eine Überweisung sei. Die weiteren Einzelsprecher weisen auch darauf hin, dass die Parteien in der Pflicht seien, Kandidaten aufzustellen. Daniel Schwörer wies darauf hin, dass auch wilde Kandidaten möglich seien und so motiviert werden könnten. Am Ende der Debatte überwies der Rat die Motion mit 19 Ja gegen 13 Nein bei 3 Enthaltungen.