FDP-Telegramm aus der Liestaler Einwohnerratssitzung vom 9. April 2025

An der Sitzung vom 9. April behandelte der Einwohnerrat neben der Fragestunde neun Geschäfte. Nach dem Ausgabenbeschluss zum Parkhaus Altstadtblick und der Sanierungsvorlage zur Mattenstrasse wurden verschiedene Postulate und Interpellationen behandelt, darunter auch eine Interpellation von Eva Eugster betreffend einen Sonnenschutz in der Rathausstrasse während der Sommermonate. Anwesend waren 38 Einwohnerräte, wobei die FDP-Mitte-Fraktion vollzählig der Sitzung beiwohnte.

Ausgabenbeschluss zum Parkhaus Altstadtblick

Bei diesem Ausgabenbeschluss geht es um die Finanzierung eines 30-jährigen Mietvertrages zum Betrieb eines öffentlichen Parkhauses in der Überbauung Altstadtblick, ehemals Lüdin-Areal. Mit diesem Mietvertrag wird die Stadt Liestal 60 Parkplätze im Parkhaus fest mieten und damit in Eigenregie ein öffentliches Parkhaus betreiben. Im Vorfeld zur Abstimmung gab dabei zu reden, ob die darin enthaltenen 20 Besucherparkplätze für die Überbauung Altstadtblick ebenfalls durch die Stadt Liestal bewirtschaftet werden können. Abklärungen mit dem Kanton haben dies bejaht, ist es doch für den Kanton nur wichtig, dass die im rechtlich geforderten Besucherparkplätze vorhanden und zugänglich sind. Wie sie bewirtschaftet werden, ist dabei nicht von Interesse. Alle Fraktionen des Einwohnerrats unterstützen den Ausgabenbeschluss und damit den Abschluss des Mietvertrags. Einzig die SVP-Fraktion ist geteilter Meinung. Werner Fischer betont seitens der FDP-Mitte-Fraktion, dass wir diesen Vertrag als sehr gute Lösung betrachten, wird die Stadt im Gegensatz zu bisherigen finanziellen Zuschüssen an Parkhäuser in die Lage versetzt, eigene Parkhausflächen zu bewirtschaften. Wir sind überzeugt, dass Mobilität auch in Zukunft ein Thema bleibt und Parkplätze auch bei allfälligen Veränderungen der Mobilitätsformen benötigt werden, was die lange Mietdauer rechtfertigt. Zum Abschluss des Geschäfts bedankt sich Stadtpräsident Daniel Spinnler für das positive Feedback aus dem Rat und zeigt sich überzeugt, dass dies eine gute und für die Stadt sinnvolle Lösung ist. Der Rat stimmt der Vorlage mit 33 Ja gegen 3 Nein bei einer Enthaltung zu.

Kreditvorlage für die Sanierung der Mattenstrasse

Die Wasserleitungen in der Mattenstrasse sind dringend sanierungsbedürftig, waren doch in den letzten 13 Jahre 10 Lecks mit einer Kostenfolge von gesamthaft 100’000 CHF zu reparieren. Dabei soll auch die Strasse gesamthaft erneuert werden. Der BPK-Präsident Peter Bürgin stellt in seinem Bericht der BPK entsprechend auch fest, dass eine Sanierung eigentlich vor Auflaufen so hoher Reparaturkosten erfolgen sollte. Das Geschäft selbst ist weder in der BPK noch bei den Fraktionen bestritten. Fraktionssprecher Werner Fischer weist wie der BPK-Präsident nochmals daraufhin, dass in Zukunft bei solchen Vergaben auch ökologische Kriterien berücksichtigt werden sollten. Stadträtin Marie-Theres Behler bedankt sich für die Unterstützung der Vorlage und ist sich der Dringlichkeit bewusst. Allerdings weist sie auch auf die Problematik bei der Investitionsfinanzierung angesichts der schlechten finanziellen Lage der Stadt hin. Der Rat stimmt der Kreditvorlage einstimmig zu.

Postulat betr. Zugänglichkeit zu den Sportanlagen während den Schulferien

Die Postulanten fordern den Stadtrat auf, zu prüfen und zu berichten, ob nicht auch die kommunalen Sportanlagen während den Schulferien den Vereinen zugänglich gemacht werden könnten. Fraktionsmitglied Florian Sennhauser als Mitunterzeichner des Postulats weist besonders auf das Unverständnis hin, dass der Kanton seine Sportanlagen offenhalten kann, die Stadt dies aber nicht tut. Eine pragmatische Lösung sollte hier doch möglich sein. Da der Stadtrat das Postulat übernehmen möchte und alle Fraktionen einer Überweisung zustimmen, wird dieses schliesslich mit 37 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung überwiesen.

Bericht des Stadtrats zum Postulat «Mein Liestal – Sonnenschutz und südliches Flair in der Rathausstrasse»

Das von Eva Eugster (FDP-Mitte-Fraktion) eingereichte Postulat bat den Stadtrat um Prüfung und Bericht, ob die Rathausstrasse in den Sommermonaten mit Sonnensegeln zwecks Beschattung ausgestattet werden könnte, und wie schnell und zu welchen Kosten dies erfolgen könnte. In seiner Antwort anerkennt der Stadtrat die Herausforderung der zunehmenden Hitzebelastung im Sommer, allerdings sind neben finanziellen Aspekten auch die Auflagen des Denkmalschutzes sowie die notwendige Erlaubnis von privaten Eigentümern zur Anbringung von Verankerungen zu beachten. Ein ähnliches Pilotprojekt der Stadt Olten zeigte, dass verschiedene Anforderungen nicht erfüllt werden konnten. Dafür wurde mit Unterstützung von Sponsoren ein Dach aus Regenschirmen realisiert, das auch dieses Jahr wiederholt werden soll. Auch die Stadt Basel hat eine Untersuchung zur Beschattung der Freien Strasse gemacht und hat festgestellt, dass eine ähnliche Lösung für die Freie Strasse ungeeignet ist. In seinem Fazit hält der Stadtrat fest, dass angesichts der hohen Initialkosten und des jährlich wiederkehrenden Aufwands sowie den Risiken betr. Verankerung, Zugänglichkeit für Rettungskräfte und Unterstützung durch Hauseigentümer auf eine Weiterverfolgung des Vorschlags verzichtet werden soll. Eva Eugster zeigt Verständnis für die Argumente des Stadtrats und anerkennt, dass angesichts der aktuellen finanziellen Situation eine solche Installation nicht tragbar wäre. Allerdings hält sie eine ähnliche Installation mit Schirmen wie in Olten für möglich, insbesondere wenn ein Sponsoring aufgezogen würde. Im Gegensatz zum Sonnensegel sind die Schirme auch wiederverwendbar. Eine solch farbenfrohe Installation wäre attraktiv für Liestal und würde sicher auch Besucher anziehen. Mit Ausnahme der SVP-Fraktion finden alle Fraktionen die Idee grundsätzlich gut, auch wenn sie so wie ursprünglich vorgeschlagen nicht umgesetzt werden kann. Auch der Einsatz von mobilen Begrünungen werden als mögliche Lösung angesehen. Alle Fraktionen votieren für die Abschreibung des Postulats, was auch einstimmig erfolgt.

Der Ratspräsident Thomas Eugster schliesst die Sitzung um 20.05 Uhr.