FDP-Telegramm aus der Liestaler Einwohnerratssitzung vom 31. Mai 2023

Das FDP-Telegramm zeigt die Positionen und Voten der FDP-Fraktion zu den Traktanden auf, die der Liestaler Einwohnerrat am 31. Mai 2023 behandelt hat.

1. Zweite Lesung des Quartierplans «Am Orisbach»

Der Quartierplan (QP) «Am Orisbach» umfasst zum einen das Gebiet der heutigen Post und zum anderen das Gebiet entlang des Orisbachs von der Poststrasse bis Seestrasse-Brücke und quer von der Allee bis zum Kantonsgericht. Anstelle des heutigen Postgebäudes ist ein 7-geschossiges Wohngebäude mit Poststelle und weiteren Lokalitäten im Parterre vorgesehen. Der Orisbach wird von der Poststrasse bis zur «Post»-Brücke freigelegt sowie bis zur Seestrasse-Brücke aus Hochwasserschutzgründen tiefer gelegt. Dadurch soll aus der Allee, dem Orisbach und der gegenüberliegenden Seite ein Stadtpark mit besserer Durchwegung entstehen.

Der Einwohnerrat hatte in zweiter Lesung über den Quartierplan zu befinden.

Die BPK unter dem Präsidium von Werner Fischer (FDP) stellte den Antrag, den Quartierplan – sollte er die 4/5-Mehrheit erreichen und damit nur dem fakultativen Referendum unterstehen – dem Behördenreferendum für das obligatorische Referendum zu unterstellen. Es ist wichtig, dass die Bevölkerung über dieses wichtige Werk abstimmen kann.

Der Fraktionssprecher Thomas Eugster votierte namens der FDP für den Quartierplan. Es ist wichtig, dass das Gesamtwerk rund um die Allee realisiert werden kann. Dies ist eine Bereicherung für Liestal. Zudem sind die Hochwasserschutzmassnahmen gegen den Orisbach notwendig.

Der Einwohnerrat stimmte wie folgt ab:
– BPK-Antrag Begrünung Postgebäudes-Sockel: angenommen (31 zu 0 bei 1 Enthaltung),
– Grüne-Antrag Parkplatzreduktion Postgebäude: abgelehnt (15 zu 16 bei 2 Enthaltungen),
– Schlussabstimmung QP: angenommen (31 zu 1 bei 1 Enthaltung): damit wurde die 4/5-Mehrheit erreicht, sodass über das Behördenreferendum abzustimmen war:
– Behördenreferendum: angenommen (33 zu 0 bei 0 Enthaltung).

Demgemäss wird obligatorisch eine Urnenabstimmung über den Quartierplan «Am Orisbach» stattfinden.

2. Zweite Lesung des Stadtpark-Baukredits «Am Orisbach»

Zusammen mit dem Neubau des Postgebäudes gemäss dem Quartierplan «Am Orisbach» soll die Allee zu einem Stadtpark umgestaltet werden. Dies hat gemäss BPK für die Stadt Investitionskosten von brutto 5,423 Mio. Franken (+/- 20%) zur Folge. Die Beiträge Dritter belaufen sich auf 1,465 Mio. Franken, und als Infrastrukturabgaben der Post sowie des Investors des Quartierplans «Lüdin» sind ca. 3,7 Mio. Franken zu erwarten.

Der Einwohnerrat hatte in zweiter Lesung über den Stadtpark-Baukredit zu befinden.

Die BPK unter dem Präsidium von Werner Fischer (FDP) beantragte, einen zusätzlichen Baukredit von 262’000 Franken (+/- 20%) für die Verlegung von Kanalisationsleitungen zu beschliessen.

Der Fraktionssprecher Thomas Eugster sprach sich namens der FDP für den Stadtpark aus. Die Realisierung der Bauten des QP Lüdin ist wichtig, da damit aufgrund des dort entstehenden Parkhauses die Parkplätze in der Allee aufgehoben werden können. Wenn die QP-Lüdin-Bauten nicht erstellt werden, wird eine gegenüber heute reduzierte Anzahl Allee-Parkplätze bestehen bleiben.

Der Einwohnerrat stimmte dem Stadtpark-Baukredit von 5,423 Mio. Franken (+/- 20%) sowie dem Kanalisationsverlegungs-Kredit von 262’000 Franken (+/- 20%) je mit 31 Ja gegen 2 Nein bei 0 Enthaltungen zu.

Da der Stadtpark-Baukredit über 4 Mio. Franken liegt, wird darüber obligatorisch eine Urnenabstimmung stattfinden.

3. Grüne-Postulat «Mobiles Grün für Liestal»

Das Postulat von Sibylle Schenker und Vreni Baumgartner (beide Grüne) verweist auf versiegelte, heisse Böden im Sommer und führt aus, dass mit mobilen bepflanzten Containern («mobiles Grün») versiegeltem Untergrund getrotzt werden könne. Die Postulantinnen laden den Stadtrat ein zu prüfen und zu berichten, a) wo es im Stadtzentrum und in Quartieren mögliche Flächen und Orte gibt, die durch «mobiles Grün» aufgewertet werden können, b) wann und wie «mobiles Grün» in Liestal eingeführt werden kann, c) ob Patenschaften für die Pflege bzw. die Bewirtschaftung des «mobilen Grüns» möglich sind.

Der Einwohnerrat hatte über die Überweisung des Postulats an den Stadtrat zu befinden.

Der Fraktionssprecher Werner Fischer votierte namens der FDP für die Überweisung des Postulats. Begrünungen sind immer gut, jedoch wird mit dem mobilen Grün eher eine dekorative Wirkung und weniger eine kühlende Wirkung erreicht. Zu bedenken ist, dass die Pflanzen in den mobilen Gefässen Wasser brauchen und dass deren kontinuierliche Bewässerung gewährleistet sein muss.

Der Einwohnerrat überwies das Postulat mit 31 Ja gegen 2 (sozialdemokratische) Nein bei 0 Enthaltungen an den Stadtrat.

4. SP-Interpellation «Möglichkeit zum Aufwärmen für soziale Randgruppen»

Die Interpellation von Florian Abt (SP) hält fest, dass das alte Bahnhofsgebäude bei kaltem und nassem Wetter Menschen aus sozialen Randgruppen als Ort zum Aufwärmen und Verweilen gedient hat. Der Interpellant stellt dem Stadtrat folgende Fragen: Welche Alternativen haben Menschen aus sozialen Randgruppen derzeit, um sich aufzuwärmen nach dem Wegfall des Bahnhofgebäudes? Anerkennt der Stadtrat den Bedarf für solche Orte? Unternimmt der Stadtrat bisher etwas, damit solche Orte existieren können? Wenn ja: was? Ist der Stadtrat bereit, mit unterstützenden Massnahmen zum Erhalt solcher Orte beizutragen oder solche Orte zu schaffen?

Stadträtin Pascale Meschberger (SP) bestätigte, dass die angesprochenen Randständigen im Winter keinen Ort zum Aufhalten gehabt und darum Liestal auch gemieden hatten. Jedoch hatte eine Nachfrage nach Notbetten bestanden, mindestens eine pro Nacht. Die Stadt steht mit kirchlichen Kreisen sowie mit Nachbargemeinden in Kontakt für die Betreuung von generell Armutsbetroffenen sowie spezifisch von randständigen Aufenthaltenden.

Die FDP äusserte sich in der anschliessenden, kurzen Debatte nicht.

5. SVP-Interpellation betreffend Schulweg Goldbrunnenquartier – Mühlemattschulhaus

Die Interpellation von Denise Meyer (SVP) «für die Absicherung des Schulwegs vom Goldbrunnenquartier zum Mühlemattschulhaus» verweist auf einen Verkehrsunfall auf dem Kreuzboden, der auch den vielbenützten Schulweg zum und vom Mühlemattschulhaus gefährdete. Die Interpellantin fragt: Welche Vorkehrungen haben der Stadtrat bzw. die Schulleitung bisher unternommen, um die gefährliche Situation zu entschärfen? Wie kann der Schulweg im Bereich der Parkplätze im Kreuzboden sicherer gestaltet werden? Ist der Stadtrat bereit, beim Kanton die nötigen Schritte zu unternehmen, damit der Parkplatz so abgesichert wird, dass keine Autos mehr führerlos den Abhang hinunter rutschen können?

Stadtrat Daniel Muri (parteilos) bestätigte, dass durch den Verkehrsunfall Schulkinder potentiell gefährdet gewesen sind und durch die Situation auch weiterhin gefährdet sind. Der Kanton als Eigentümer des Parkplatzes ist jedoch nicht bereit, als Schutz gegen «Runaway»-Autos einfache Massnahmen zu treffen wie etwa das Aufstellen von Betonelementen.

Die FDP äusserte sich in der anschliessenden, kurzen Debatte nicht.

6. FDP-Postulat «Prüfung einer Schuldenbremse»

Das Postulat der FDP-Fraktion erinnert an die fraktionsübergreifende «Motion Fluri», aufgrund dieser es 2014 gelang, die Schulden Liestals auf unter 20 Mio. Franken zu senken. Bis heute stieg die Verschuldung jedoch wieder auf über 60 Mio. Franken an, was auf insbesondere auf die BLPK-Ausfinanzierung, auf die Vermögenssteuerreform sowie auf die grossen Investitionen in Schulhäuser und in den Vierspurausbau zurückzuführen ist. Die steigenden Schulden mit den zusätzlich steigenden Zinsen sind nicht akzeptabel und bedürfen Gegenmassnahmen. Die FDP-Fraktion lädt den Stadtrat deshalb ein, die Einführung einer Schuldenbremse – basierend auf der aktuellen Schuldenbremse des Bundes – zu prüfen und über die Möglichkeit zu berichten, die Schulden (verzinsliches Fremdkapital) auf 4’000 Franken pro Einwohnerin und Einwohner (ohne Aufenthaltende) zu begrenzen und/oder die jährlichen Schuldzinsen der Erfolgsrechnung der Einwohnerkasse auf 100 Franken pro Einwohnerin und Einwohner (ohne Aufenthaltende) zu limitieren.

Der Einwohnerrat hatte über die Überweisung des Postulats an den Stadtrat zu befinden.

Der Fraktionssprecher Roger Ballmer votierte namens der FDP für die Überweisung des Postulats. Er bezog sich auf den Postulatstext. Zusätzlich führte er aus, dass sich Liestal zwar langfristige finanzielle Ziele gesetzt hat, so u.a. eine Selbstfinanzierung von mehr 6 Mio. Franken pro Jahr und ein Jahresergebnis von mindestens 3 Mio. Franken. Diese werden aber auch im aktuellen Entwicklungsplan bis 2027 noch nicht erreicht, und so nimmt die Verschuldung auch in dieser Periode weiter zu. Das Hauptmerkmal der geforderten Schuldenbremse liegt bei der Vorgabe, innerhalb eines Konjunkturzyklus’, d.h. über mehrere Jahre hinweg gesehen, eine ausgeglichene Erfolgsrechnung erreichen zu müssen. Damit müssen finanzpolitische relevante Vorstösse und Geschäfte, wie z.B. unlängst der Vorstoss bzgl. Steuersenkung, in einen finanziellen Kontext gestellt werden, und sie müssen Antworten liefern über die Finanzierungsmöglichkeiten ohne weiteren Schuldenaufbau. Denn für eine echte nachhaltige Entwicklung muss die Stadt Liestal die Erweiterung und Sicherstellung der städtischen Infrastruktur aus eigener Kraft stemmen können, d.h. ohne Neuverschuldung. Nur so können wir uns unseren Handlungsspielraum erhalten und werden der nächsten Generation keinen riesigen Schuldenberg übergeben.

Stadtpräsident und Finanzchef Daniel Spinnler (FDP) beklagte, dass das Geld für den Schuldendienst bei steigenden Schulden und steigenden Schuldzinsen nicht für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben zugunsten der Einwohnerinnen und Einwohner zur Verfügung steht. Eine Schuldenbremse ist jedoch sehr komplex in ihren Auswirkungen. Das bessere Finanzsteuerungs- und damit auch Schuldensteuerungs-Instrument ist der Entwicklungs- und Finanzplan und mithin die kontinuierliche Aufgabenüberprüfung durch den Stadtrat und den Einwohnerrat. Hinzu kommt das Vorantreiben von Entwicklungsprojekten, wie z.B. die Masterplanung «Rheinstrassen-Quartier», die Einnahmensteigerungen bewirken.

Der Einwohnerrat überwies das Postulat mit 16 Ja gegen 16 Nein bei 1 Enthaltungen aufgrund des präsidialen, negativen Stichentscheids nicht an den Stadtrat.

7. Fragestunde

Die FDP-Fraktion stellte keine Fragen und äusserte sich nicht bei den von anderen Einwohnerrats-Mitgliedern gestellten Fragen.