FDP-Telegramm aus der Liestaler Einwohnerratssitzung vom 30. November 2022

Das FDP-Telegramm zeigt die Positionen und Voten der FDP-Fraktion zu den Traktanden auf, die der Liestaler Einwohnerrat am 30. November 2022 behandelt hat.

1. Ersatzwahlen ins Wahlbüro

Der Einwohnerrat wählte Pirmin Ballmer (FDP) und Claudia Martin (GLP/EVP/Die Mitte) als neue Mitglieder des Wahlbüros. Pirmin Ballmer ist der Sohn des FDP-Fraktionsmitglieds Roger Ballmer.

2. Teilrevision des Bildungsreglements

Der Stadtrat beantragt, das Bildungsreglement an die neuen Vorgaben des kantonalen Bildungsgesetzes im Bereich der speziellen Förderungen anzupassen. Gleichzeitig sind Anpassungen vorzunehmen, da sich die Situation um die Kreisschule Spezielle Förderung auf der Primarstufe mit dem Austritt der Vertragsgemeinden verändert hat und die Kreisschule faktisch nicht mehr besteht. Zudem wird die Ferienbetreuung ins Bildungsreglement aufgenommen. Bei dieser zeigt sich, dass sich das Angebot etabliert hat und sich die Kosten im damals erwarteten Rahmen halten.

Die vorberatenden Kommissionen Sozial, Bildung und Kultur (SBK) sowie Gemeindeordnung und Reglemente (GOR) stimmen der Reglementsänderung zu, beantragen jedoch eine Reihe formulierungstechnischer Änderungen.

Der Einwohnerrat hatte über die Reglementsänderung zu befinden.

Die Fraktionssprecherin Eva Eugster begrüsst namens der FDP die Reglementsänderung und erwähnt die fruchtbare Zusammenarbeit der beiden Kommissionen hinsichtlich Gesetzestechnik einerseits und Inhalt andererseits. Wichtig ist, dass es in den Liestaler Primarschulen weiterhin möglich ist, nicht nur die allseits propagierte und forcierte integrative Schulform zu führen (Heilpädagoginnen in der Klasse), sondern auch die klassische, separative Beschulung (Einführungsklassen, Kleinklassen). Schulrat und Schulleitung sind überzeugt, dass beide Beschulungsformen für Liestal richtig sind.

Der Einwohnerrat beschloss einstimmig die Änderung des Bildungsreglements.

3. Neue Leistungsvereinbarung mit der Sport- und Volksbad Gitterli AG, Kredit

Der Stadtrat unterbreitet die Leistungsvereinbarung 2023/2024 zwischen der Stadt Liestal und der Sport- und Volksbad Gitterli AG für die Jahre 2023 und 2024. Die neue Leistungsvereinbarung entspricht inhaltlich der geltenden von 2017 – 2022, worin die Stadt dem Gitterlibad jährlich 900’000 Franken an deren ungedeckten Betriebsaufwand von 1,1 Mio. Franken ausrichtet. Die restlichen 200’000 Franken werden von den umliegenden Gemeinden aufgebracht.

Die vorberatende Finanzkommission (FiKo) befürwortet den Kredit. Allerdings sei darauf hinzuwirken, dass die umliegenden Gemeinden mittelfristig zusätzliche 200’000 Franken ans Betriebsdefizit leisten.

Der Einwohnerrat hatte über den jährlichen Betriebskostenbeitrag von 900’000 Franken an die Sport- und Volksbad Gitterli AG für die Jahre 2023 und 2024 zu befinden.

Der Fraktionssprecher Roger Ballmer unterstützte namens der FDP die Kreditbewilligung. Der Kostenblock wiegt für Liestal schwer, doch ist der Betrieb des Bades klar weiterzuführen. Der Stadtrat hat nun 2 Jahre Zeit, die Nachbarsgemeinden stärker am Betriebskostendefizit zu beteiligen, damit der Badbetrieb nachhaltig gesichert ist. Eine etwaige Schliessung des Bades sähe für die Zentrumsfunktion Liestals sehr schlecht aus.

Der Einwohnerrat bewilligte den Kredit mit 35 Ja gegen 0 Nein bei 1 Enthaltung.

4. Bericht der GPK zur Stützpunkt- und Regionalfeuerwehr Liestal

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) unterbreitet ihren Prüfbericht über den Zweckverband Stützpunkt- und Regionalfeuerwehr Liestal, SRFWL. Gemäss Bericht hat die GPK die strategische, die operative und die taktische Stufe der SRFWL befragt. Betreffend Stadtrat und Betriebskommission (strategische Stufe) wird festgestellt, dass anstelle der geplanten 1,6 Vollzeitstellen diese auf 4 ausgebaut worden sind. Da jedoch der geplante Zusammenschluss mit vier weiteren zu den bestehenden sechs Gemeinden nicht zustande kam, stellt sich die Frage, ob die Führung des SRFWL nicht zu grosszügig ausgestattet ist. Betreffend Kommando SRFWL (operative Stufe) wird festgestellt, dass die Aufteilung zwischen Festangestellten und Miliz zu weiteren Diskussionen führen wird. Betreffend Milizkader (taktische Stufe) wird festgestellt, dass dieses teilweise die Pikettentschädigung für Festangestellte wie auch deren Selektion bemängelt. Als Hauptkritikpunkt macht es die mangelhafte Führung und Kommunikation aus.

Der Einwohnerrat hatte über die Kenntnisnahme des GPK-Berichts zu befinden.

Die Stadträtin Pascale Meschberger (SP) führte aus, dass die Betriebskommission am Bearbeiten und am Ausbessern der monierten Schwachstellen ist und insbesondere plant, die Milizpersonen besser in die Entscheidungen des SRFWL einzubinden.

Der Fraktionssprecher Werner Fischer führte namens der FDP aus, dass die Situation nicht  einfach ist, insbesondere auch wegen der Berichterstattung in den Medien. Die Krise kann jedoch als Chance für die Zukunft genommen werden, und nach dem Rückblick ist nun nach vorne zu schauen. Die Feuerwehr hat bekanntermassen auch einen gewichtigen emotionalen Aspekt. Daher nehmen einige Personen eher eine ablehnende Haltung zur Feuerwehr und ihrer Leitung ein, andere begeistern sich weiterhin für sie. Der jetzige Zweckverband der SRFWL ist noch zu klein. Ziel muss sein, ihn mit weiteren Gemeinden zu erweitern.

Der Einwohnerrat beschloss mit 36 Ja gegen 0 Nein bei 1 Enthaltung die Kenntnisnahme des GPK-Berichts.

5. Nachtragskredit für den Bau des Pavillons der Schulanlage Gestadeck

Der Stadtrat beantragt dem Einwohnerrat einen Nachtragskredit von 1,95 Mio. Franken für die Bodensanierung sowie für Projektanpassungen in der Energieversorgung beim Ausbau des Gestadeck-Schulpavillons. Die durchgeführten geologischen Untersuchungen haben ergeben, dass der Baugrund aus einer künstlichen Auffüllung mit Bauschutt besteht. Zudem ist der Oberboden belastet. Die zusätzlichen Kosten sind durch die Stabilisierung des Baugrunds, die Entsorgung belasteten Bodens sowie die Vorbereitung eines Fernwärmeanschlusses begründet. Die Erstellung des Pavillons verzögert sich um ein Schuljahr.

Der Einwohnerrat hatte über die Überweisung des Geschäfts an die Bau- und Planungskommission (BPK) zur Vorberatung zu befinden.

Der Fraktionssprecher Peter Bürgin votierte namens der FDP für die Überweisung an die BPK. Die FDP-Fraktion ist gar nicht erfreut über den Nachtragskredit. Die interne Diskussion hat jedoch klar ergeben, dass an der Strategie bezüglich der Schulraumplanung für die Zukunft festgehalten werden soll. Manche Schulen platzen schon jetzt aus allen Nähten und müssen sich sehr gut organisieren, damit die Schüler trotz Raumnot in einer akzeptablen Situation unterrichtet werden können. Somit ist klar, dass dieser Pavillon-Neubau trotz anfallender Mehrkosten durchgezogen werden muss. Es erscheint auch sinnvoll, dass nicht nur das Problem der Altlasten angeschaut wird, sondern auch generell die geänderten Umfeldbedingungen in die Beurteilung des Projektes einbezogen werden. Dazu gehören die Bereiche Energie und Elektroanlagen. Es wäre sehr stossend, wenn auch in technischer Hinsicht bei der Ausführung noch weitere Mehrkosten auftauchen würden. Vor allem diese zusätzlichen 220’000 Franken für Elektroanlagen fallen sehr negativ auf und müssen von der BPK sicher differenziert angeschaut werden.

Peter Bürgin weiter: Es ist sehr positiv aufgefallen, dass unmittelbar nach Bekanntwerden der Belastung des Oberbodens dieser Bereich sofort gesperrt wurde und so keine Möglichkeit für eine weitere Belastung von Kindern mehr besteht. Das weitere Vorgehen in Bezug auf Klärung Altlasten bis hin zu diesem Nachtragskredit ist aus Sicht FDP auch sehr gut verlaufen. Es wurde natürlich schon auch die Frage aufgeworfen, wie es sein kann, dass eine solche Aufschüttung mit dieser zum Teil sehr starken Belastung nirgends erfasst wurde und in keinem Altlastenkataster aufgenommen wurde. Es ist zu hoffen, dass auf dem Gebiet der Gemeinde Liestal nicht noch weitere solche Überraschung zum Vorschein kommen.

Der Einwohnerrat beschloss einstimmig die Überweisung des Geschäfts an die Bau- und Planungskommission.

6. Mitte-Interpellation «Velostrassen in Liestal»

Der Interpellant Domenic Schneider (GLP/EVP/Die Mitte-Fraktion) verweist auf die Möglichkeit von veloverkehrsbündelnden Velostrassen auf wichtigen Quartierstrassen und fragt den Stadtrat, ob in Liestal Velostrassen, z.B. entlang der kantonalen Velorouten geplant sind und ob die Einführung von Velostrassen bei zukünftigen Tempo-30-Zonen berücksichtigt wird.

Der Stadtrat Daniel Muri (parteilos) führte aus, dass der Kanton angefragt hatte, ob Liestal die Langhagstrasse als Velostrasse anpassen möchte. Der Stadtrat hat abgelehnt, weil die Langhagstrasse zu eng ist und kein Trottoir aufweist. Schon heute fahren einige Velofahrerinnen und Velofahrer zu schnell, d.h. schneller als 30 km/h. Daher sieht der Stadtrat auch keine Velostrassen in Tempo-30-Zonen.

Der Einwohnerrat führte keine Diskussion zur Interpellation.

7. Mitte-Postulat «Zulassung S-Pedelecs in Einbahnstrassen»

Der Postulant Stefan Fraefel (GLP/EVP/Die Mitte-Fraktion) bezieht sich auf schnelle E-Bikes (gelbe Nummer und 45 km/h: S-Pedelecs = Speed-Pedal-Electric-Cycles). Diese dürfen velo-erlaubte Einbahnstrassen nicht wie die Velos in Gegenrichtung befahren. Zur Förderung der Elektromobilität auf zwei Rädern ersucht der Postulant den Stadtrat zu prüfen, wo überall in Liestal bei Einbahnstrassen die schnellen E-Bikes den Velos und normalen E-Bikes gleichgestellt werden können.

Der Einwohnerrat hatte über die Überweisung des Postulats an den Stadtrat zu befinden.

Der Fraktionssprecher Daniel Schwörer orientierte namens der FDP, dass aufgrund unterschiedlicher Meinungen die FDP Stimmfreigabe beschlossen hat. S-Pedelecs sind rechtlich dasselbe wie Töfflis, dürfen jedoch 45 km/h schnell fahren und nicht nur 30 km/h wie jene. Sie stellen damit eine höhere Gefährdung für Fussgängerinnen und Fussgänger wie auch für entgegenkommende Velo- und E-Bike-Fahrerinnen und -Fahrer sowie für entgegenkommende Motorfahrzeuge dar.

Der Einwohnerrat überwies das Postulat mit 25 Ja gegen 11 Nein bei 1 Enthaltung an den Stadtrat.

8. Mitte-Postulat betreffend Fahrerlaubnis S-Pedelecs wie Velos

Der Postulant Stefan Fraefel (GLP/EVP/Die Mitte-Fraktion) bezieht sich wiederum auf schnelle E-Bikes (gelbe Nummer und 45 km/h: S-Pedelecs) und möchte diesen erlauben, vom Fahrverbot für Motorfahrzeuge (Autos, Motorräder und Motorfahrräder) ausgenommen zu werden. Er ersucht den Stadtrat zu prüfen, ob und wo in Liestal S-Pedelecs (und Mofas) vom Fahrverbot ausgenommen werden können.

Der Einwohnerrat hatte über die Überweisung des Postulats an den Stadtrat zu befinden.

Der Fraktionssprecher Daniel Schwörer orientierte namens der FDP, dass aufgrund unterschiedlicher Meinungen die FDP Stimmfreigabe beschlossen hat. S-Pedelecs sind rechtlich dasselbe wie Töfflis, dürfen jedoch 45 km/h schnell fahren und nicht nur 30 km/h wie jene. Sie stellen damit eine höhere Gefährdung für Fussgängerinnen und Fussgänger wie auch für die Velo- und E-Bike-Fahrerinnen und -Fahrer dar. Zudem ist fraglich, ob die S-Pedelecs-Fahrenden denn auch eine gegebenenfalls signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h einhalten können, da die montierten Tachos nicht geeicht sind. Und wie bei den Velo- und E-Bike-Fahrerinnen und -Fahrer muss auch bei den S-Pedelecs-Fahrenden die Geschwindigkeit kontrolliert und gegebenenfalls auch gebüsst und nicht nur gemahnt werden. Die postulierte Ausweitung des Befahrungsrechts würde auch für die Töfflis gelten, sodass auch noch Gestank und Lärm die Folge wären.

Der Einwohnerrat überwies das Postulat mit 12 Ja gegen 21 Nein bei 4 Enthaltungen nicht an den Stadtrat.

9. Fragestunde

Florian Sennhauser (FDP) fragte an, ob es möglich ist, im Stedtli einen Kompostierungs-Container für Grüngut aufzustellen.

Die Stadträtin Pascale Meschberger (SP) stellte in Aussicht, dass ein solcher Container im Stedtli installiert werden wird.