FDP-Telegramm aus der Liestaler Einwohnerratssitzung vom 29. September 2021

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Das FDP-Telegramm zeigt die Positionen und Voten der FDP-Fraktion zu den Traktanden auf, die der Liestaler Einwohnerrat am 29. September 2021 behandelt hat.

Quartierplan Osboplatz

Der Quartierplan Osboplatz umfasst das Gebiet der ehemaligen Schuhfabrik Osbo mit Umgebung zum Orisbach und zur Ergolz hin. Die Grundeigentümerschaft beabsichtigt, das denkmalgeschützte Fabrikgebäude umzunutzen sowie das übrige Gebiet zu bebauen. Das Bau- und Umbauvolumen entspricht ca. 35 Wohneinheiten, das neben der Wohnnutzung auch Gewerbe und Dienstleistung enthalten soll.

Der Einwohnerrat hatte in 1. Lesung über den Quartierplan zu befinden.

Der Fraktionssprecher Peter Bürgin begrüsste namens der FDP den Quartierplan. Insbesondere begrüsste die FDP, dass das ehemalige Gewerbegebiet nicht nur zum Wohnen umgenutzt wird, sondern dass auf 60% der Bruttogeschossfläche Gewerbetätigkeit stattfinden soll. In Liestal sind und werden bereits viele ehemalige Gewerbeflächen in Wohnflächen umgewidmet (z.B. ehemaliges Konrad-Peter-Areal bzw. bestehendes Burri-Mangold-Areal), so dass in der «Osbo» zukünftig nicht nur gewohnt, sondern auch wieder gearbeitet wird.

Die 2. Lesung und der Beschluss des Quartierplans ist für die Einwohnerratssitzung vom 27. Oktober 2021 vorgesehen.

Nachtragskredit Orisstege

Die Orisstege (Schwieristeg und Sichternsteg) werden südlich entlang des WB-Gleises verlaufen und als direkte Fussgänger- und Veloverbindung zwischen dem Schwieriweg/Gartenstrasse und der Sichtern-/Wiedenhubstrasse dienen. Der Einwohnerrat hatte am 30. Mai 2018 1,67 Mio. Franken für deren Erstellung beschlossen. In der Konkretisierungs- und Überarbeitungsphase des Projekts ergab sich eine Kostensteigerung von 3,2 Mio. Franken. Diese konnte zwischenzeitlich durch diverse Einsparungen auf 1,5 Mio. Franken reduziert werden.

Der Einwohnerrat hatte über den Nachtragskredit im Umfang von 1,5 Mio. Franken zu befinden.

Der Fraktionssprecher Thomas Eugster wies namens der FDP auf die ärgerliche Verdoppelung der Baukosten hin. Die Kostensteigerung ist vorallem auf die stark gestiegenen Stahlpreise zurückzuführen. Richtigerweise hat man Einsparungen am Ausbaustandard vorgenommen. Die SBB sollen zur Mitfinanzierung der Orisstege verpflichtet werden, da sie als Bauherrin den behindertengerechten Zugang gewährleisten müssen, was nach der Aufhebung des Schwieribahnübergangs einzig durch die Orisstege ermöglicht wird. Das vom Bundesamt für Verkehr abgewiesene entsprechende Gesuch wird von der Stadt richtigerweise an die nächst höhere Instanz weitergezogen.  

Der Nachtragskredit wurde mit 36:1 Stimmen beschlossen.

Quartierplan Mühlemattstrasse

Der Perimeter des Quartierplans Mühlemattstrasse ist nördlich begrenzt durch den Schöntalweg, östlich durch die Mühlemattstrasse, südlich durch die Gewerbeschule und westlich durch das Schildareal. Das Gebiet ist heute durch überirdische Parkplätze sowie durch das Direktionsgebäude des Kantonspitals Baselland (KSBL) genutzt. Dieses plant auf dem Areal, ein oberirdisches Parkhaus für 718 Parkplätze und für ca. 250 Veloabstellplätze sowie eine öffentlich zugängliche Parkanlage zu erstellen. Da ein dortiges Parkhaus der geltenden Zonenordnung widerspricht, will das KSBL die Zonenanpassung über einen Quartierplan erreichen.

Der Einwohnerrat hatte über die Überweisung der Vorlage an die Bau- und Planungskommission (BPK) zu befinden.

Der Fraktionssprecher Peter Bürgin begrüsste es namens der FDP, dass die vielen Parkplätze in einem Parkhaus zentralisiert werden sollen. Die Verkehrssituation auf der Mühlemattstrasse ist aber noch nicht befriedigend gelöst, und die BPK wird eingeladen, in ihrem Bericht Verbesserungsmöglichkeiten aufzuzeigen.

Die Vorlage wurde einstimmig an die BPK überwiesen.

SVP-Postulat «Kreuzung Büchelistrasse/Rosenstrasse/Gestadeckplatz»

Das Postulat verweist auf die verkehrsintensive Situation auf dem Gestadeckplatz und lädt den Stadtrat ein, die Idee eines Kreisels der Variante einer Lichtsignalanlage gegenüberzustellen.

Der Einwohnerrat hatte über die Überweisung des Postulats an den Stadtrat zu befinden.

Der Fraktionssprecher Thomas Eugster unterstützte namens der FDP das Postulat. Es kommt zum richtigen Zeitpunkt, da der Kanton diesen Strassenbereich neu plant und der Stadtrat sich aufgrund dieses Postulats beim Kanton entsprechend einbringen kann.

Das Postulat wurde mit 29:8 an den Stadtrat überwiesen.

SP-Postulat «Sanierung und Neugestaltung des Fischmarkts und der Mühlegasse»

Das Postulat nimmt Bezug auf die Sanierung und Neugestaltung der Rathausstrasse und postuliert, dass jetzt der nächste Schritt zur Attraktivitätssteigerung des Zentrums geschehen soll. Es lädt den Stadtrat ein zu prüfen, wie der Fischmarkt und die Mühlegasse saniert und neugestaltet werden können.

Der Einwohnerrat hatte über die Überweisung des Postulats an den Stadtrat zu befinden.

Die Fraktionssprecherin Eva Eugster führte aus, dass die FDP-Fraktion Stimmfreigabe beschlossen hat, da einerseits die besorgniserregende Finanzlage Liestals gegen die Überweisung spricht, dass aber andererseits die Verschönerung des Fischmarkts durchaus angesagt ist. Wenn der Fischmarkt im Sinne des Postulats neugestaltet wird, müssen unbedingt der motorisierte Anlieferungsverkehr sowie eine gewisse Anzahl Kurzzeitparkplätze gewährleistet sein. Das Fraktionsmitglied Daniel Schwörer regte als low-cost-Variante an, dass die am meisten störenden Parkplätze schon vorab aufgehoben werden können.

Das Postulat wurde mit 24 (inkl. 4 FDP-Stimmen) gegen 12 (inkl. 4 FDP-Stimmen) und 1 (FDP-)Enthaltung an den Stadtrat überwiesen.

SP-Interpellation «Verkehrssicherheit/Velowege»

Die Interpellation verlangte vom Stadtrat die Beantwortung einer langen Reihe von Fragen zur Verkehrssicherheit.

Stadtrat Daniel Muri beantwortete die Fragen in eher allgemeiner Art. Besonders führte er aus, dass aufgrund der vielen Verkehrsteilnehmenden die gegenseitige Rücksichtnahme sehr notwendig ist.

Die FDP beteiligte sich nicht an der anschliessenden Diskussion.

Mitte-Interpellation «Sicherheit Kindergartenkinder Frenke 1-3»

Die Interpellation verlangte vom Stadtrat die Beantwortung von Fragen zur Gewährleistung der Sicherheit der Kinder des Kindergartens Frenke, da vor dem Kindergarten ein rege benützter Parkplatz liegt, den die Kindergartenkinder jeweils überqueren müssen.

Stadtrat Daniel Muri beantwortete die Fragen in eher allgemeiner Art. Besonders verwies er auf den Gefahrenherd, der von Elterntaxis ausgeht.

Die FDP beteiligte sich nicht an der anschliessenden Diskussion.

SVP-Postulat betreffend zeitgemässe Verkehrspolitik in Liestal

Das Postulat erwähnt die unterschiedlichen Ansprüche an die Verkehrsgestaltung in Liestal sowie das Bedürfnis, diese unter einen Hut zu bringen. Vorgeschlagen wird eine Art Verkehrskommission, die breit abgestützt ist und die Ideen, Vorschläge und Grundlagenpapiere aufnimmt oder erarbeitet. Es lädt den Stadtrat ein zu prüfen, ob auf dieser Basis ein Konzept ausgearbeitet werden kann.

Der Einwohnerrat hatte über die Überweisung des Postulats an den Stadtrat zu befinden.

Der Fraktionssprecher Thomas Eugster unterstützte namens der FDP das Postulat. Eine Gesamtverkehrskonzeption ist erstrebenswert, da viele Aspekte massgebend sind, so insbesondere der Verkehr auf den Kantonsstrassen wie Rheinstrasse, Rosenstrasse etc.

Das Postulat wurde mit 14 Ja-Stimmen der Bürgerlichen gegen 17 Nein-Stimmen der Mitte und der Linken sowie 1 Enthaltung nicht überwiesen.

Daniel Schwörer
Einwohnerrat