FDP-Telegramm aus der Liestaler Einwohnerratssitzung vom 29. Mai 2024
Das FDP-Telegramm zeigt die Positionen und Voten der FDP-Fraktion zu den Traktanden auf, die der Liestaler Einwohnerrat am 29. Mai 2024 behandelt hat.
1. Kredit für den Erneuerungsbau des Reservoir Burg
Das Reservoir Burg besteht aus drei Kammern mit den Erstellungsjahren 1891/1906,1922 und 1961. Die einzelnen Kammern sind altersbedingt sanierungsbedürftig; zudem kann gemäss Generellem Wasserversorgungsprojekt das bestehende Reservoir-Volumen reduziert werden. Die Kammern von 1891/1906 sollen zurückgebaut und dann neu gebaut werden, die Kammer 1922 soll stillgelegt oder einer anderen Nachnutzung zugeführt werden. Dazu ist ein Kredit von 6,05 Mio. Franken zulasten der Wasserkasse notwendig.
Der Einwohnerrat hatte in 2. Lesung über die Vorlage zu befinden.
Der Präsident der Bau- und Planungskommission (BPK), Werner Fischer (FDP) gab bekannt, dass die BPK den Antrag betreffend Photovoltaik-Prüfung zurückzieht und ein separates Postulat einreichen wird, das die Prüfung der Erstellung einer Photovoltaik-Anlage für die Stromversorgung des Reservoirs zu prüfen verlangt.
Der Fraktionssprecher Peter Bürgin begrüsste namens der FDP, dass die BPK das Thema Photovoltaik nochmals aufgenommen hat und einerseits den zusätzliche Antrag zurückgezogen hat und andererseits möglichst zeitnah ein Kommissions-Postulat einreichen wird. Das Projekt PV-Anlage auf dem Reservoir Burg muss sauber abgeklärt werden in der Hoffnung, dass die PV-Anlage realisiert werden kann, der Erlös auf dem PV-Strom wenn immer möglich dem Wasserpreis zu Gute kommt und ein weiterer Beitrag zur Nachhaltigkeit sowie Klimaschutz geleistet werden kann.
Das Reservoir Burg ist bekanntlich in die Jahre gekommen und entspricht nicht mehr den Anforderungen. Alle 3 Kammern sind altersbeding sanierungsbedürftig. Vor allem ist zu beachten, dass mit einem Neubau für die nächsten 50 Jahre die Funktion des Reservoirs und somit die Wasserversorgung sichergestellt ist.
Sehr interessant ist die Tatsache, dass auf Grund der neuen Situation das benötigte Reservoir-Volumen auf die 3’200 m3 reduziert werden kann. Die Verbrauchszahlen der letzten 35 Jahre zeigen, dass die benötigte Wassermenge schon bisher bei weitem nicht mit dem Wachstum der Bevölkerung gestiegen ist. Auch in Zukunft wird dieser Trend nicht ändern. Mit diesem reduzierten Volumen ist die Umwälzung des Wassers auch viel besser sichergestellt und das wirkt sich sehr positiv auf die Hygiene aus.
Der Einwohnerrat beschloss einstimmig den Kredit. Dieser Beschluss bedarf noch der Volksabstimmung.
2. Bericht des Stadtrats zur Motion betreffend Entschädigungs-/Vergütungsreglement
Der Stadtrat legt aufgrund der überwiesenen Motion der Kommission Gemeindeordnung und Reglemente (GOR) die Revision des Entschädigungsreglements vor. Damit sollen alle Entschädigungen an beratende Kommission mit denjenigen an die einwohnerrätlichen Kommissionen harmonisiert werden.
Die vorberatende GOR hat den stadträtlichen Reglementsentwurf formell vereinfacht und gestrafft und beantragt den treffenderen Titel «Vergütungsreglement».
Der Einwohnerrat hatte über den Beschluss des Reglements zu befinden.
Der Fraktionssprecher Richard Gafner begrüsste namens der FDP das neue Reglement. Die von Stadtrat vorgeschlagene Teilrevision des Entschädigungsreglements – neu Vergütungsreglement – hat zwar die Anliegen der Motion der GOR bereits aufgenommen und umgesetzt, dennoch hat die GOR das Reglement einer Totalrevision unterzogen, um ein klareres und verständlicheres Reglement zu schaffen. Inhaltlich folgt das von der GOR erarbeitete Reglement schliesslich auch den Vorschlägen des Stadtrates.
Der Einwohnerrat beschloss einstimmig das Vergütungsreglement gemäss GOR-Fassung.
3. Bevölkerungsschutz-Zweckverband
Der Stadtrat unterbreitet die Statuten des neuen Zweckverbands Bevölkerungsschutz «Argantia» zur Genehmigung. Mit dem revidierten Bundesgesetz über den Bevölkerungs- und Zivilschutz ist die Dienstpflicht für Zivilschutzangehörige reduziert worden, was die Mannschaftsbestände empfindlich einbrechen liess. Damit Liestal weiterhin einen einsatzbereiten Zivilschutz hat, ist der bestehende Zivilschutzverbund Liestal-Lausen in einen Grosszweckverband mit Arisdorf, Frenkendorf, Füllinsdorf, Giebenach, Hersberg, Ittingen, Lausen, Liestal, Nusshof, Sissach, Wintersingen und Zunzgen zu überführen.
Der Einwohnerrat hatte über die Genehmigung der Statuten und den Beitritt zum Zweckverband zu befinden.
Der Fraktionssprecher Richard Gafner sprach sich namens der FDP für den Beitritt zum Zweckverband aus. Natürlich gibt man mit der Gründung eines Zweckverbandes Kompetenzen ab und kann nur noch indirekt Einfluss nehmen, trotzdem ist der neue Zweckverband eine gute Lösung. Man muss auch bedenken, dass Liestal mit der Gründung im «Driver Seat» bleibt und nicht eine vom Kanton vorgegebene Lösung übernehmen muss. Die FDP ist überzeugt, dass mit dem vorliegenden Zusammenschluss die Auftragserfüllung von Zivilschutz und regionalem Führungsstab längerfristig gewährleistet ist.
Der Einwohnerrat beschloss einstimmig die Genehmigung der Statuten und den Beitritt zum Zweckverband.
4. SVP-Postulat zur Anpassung des Sportanlagenbenützungsreglements
Das Postulat von Daniel Jurt (SVP) bezieht sich auf die Sperrzeiten für die Benützung der kommunalen und kantonalen Sportanlagen. Diese dürfen die Jugendlichen samstags und sonntags nur bis 19 Uhr sowie über den Mittag nur bis 12 Uhr und dann wieder ab 14 Uhr benützen. Der Motionär bittet den Stadtrat zu prüfen, a) ob eine Anpassung der Benützungszeiten generell bis 22 Uhr nicht sinnvoller ist, b) ob eine Sperre über Mittag wirklich zwingend ist, und c) ob der Kanton die Vereinheitlichung der Benützungszeiten unterstützt.
Der Einwohnerrat hatte über die Überweisung des Postulats an den Stadtrat zu befinden.
Der Fraktionssprecher Richard Gafner votierte namens der FDP für die Überweisung des Postulats. Es ist verständlich, dass sich die Nutzer der Sportanlagen diese auch über Mittag sowie auch an Wochenenden möglichst lange benützen wollen. Leider sind viele unserer Sportanlagen nicht in einem Campus ausserhalb bewohnter Zonen, sondern im Wohngebiet angesiedelt. Das heisst, es treffen unterschiedliche Interessen aufeinander. Auch Anwohner in der Nähe der Sportanlagen haben ein Anrecht auf Ruhe und Erholung. Deshalb bittet die FDP den Stadtrat, bei der Beantwortung des Postulats auch diese Anliegen zu berücksichtigen. Letztendlich kann es nur im Sinne aller Beteiligter sein, eine ausgewogene, für alle zumutbare Lösung zu finden.
Der Einwohnerrat überwies einstimmig das Postulat an den Stadtrat.
5. FDP-Interpellation betreffend Unterführung beim Schwimmbad Gitterli
Die Interpellation von Eva Eugster (FDP) nimmt Bezug auf das neue Verkehrskonzept Ost, wonach die Kantonsstrasse neu über die Rosenstrasse – Kasinostrasse geführt werden wird, sowie auf die dannzumaligen Querungsmöglichkeiten für den Langsamverkehr beim Schwimmbad Gitterli. Die Motionärin bittet den Stadtrat, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen: a) Umfasst das Verkehrskonzept Liestal Ost eine Sanierung der Unterführung beim Schwimmbad Gitterli oder ist der Stadtrat bereit, sich dafür beim Kanton einzusetzen? b) Ist der Stadtrat bereit sich so für die Unterführung einzusetzen, dass sie als Hauptverkehrsachse für den gesamten Langsamverkehr dienen kann? c) Trägt der Kanton die Kosten für die Vergrösserung der Unterführung oder ist der Stadtrat bereit, sich beim Kanton entsprechend einzusetzen?
Stadträtin Marie-Theres Beeler (Grüne) nahm zu den Fragen Stellung und bestätigte, dass die Situation in und um die Unterführung unbefriedigend ist. Die Unterführung ist zu eng für den Veloverkehr, sie ist unbeleuchtet und ihre Rampen sind nicht behindertengerecht. Der Stadtrat setzt sich beim Kanton dafür ein, dass die Unterführung vergrössert, beleuchtet und behindertengerecht ausgebaut wird.
6. SP-Postulat betreffend SmartVote
Das Postulat von Alexandra Muheim (SP) bezieht sich auf die Kommunalen Wahlen und bittet den Stadtrat zu prüfen, a) ob die Einführung von SmartVote in Liestal technisch möglich wäre, b) welche finanziellen sowie zeitlichen Aufwände eine Einführung des Tools für die Stadt und die Kandidierenden bedeuten würden, und c) ob man da möglicherweise mit anderen Gemeinden oder Städten eine gemeinsame Lösung finden könnte.
Der Einwohnerrat hatte über die Überweisung des Postulats an den Stadtrat zu befinden.
Der Fraktionssprecher Florian Sennhauser sprach sich namens der FDP gegen die Überweisung aus. Er führte aus, dass SmartVote zwar ein grossartiges Tool ist, was den Einwohnerinnen und Einwohnern ermöglicht, einen transparenten Überblick über die politischen Positionen der Kandidierenden zu erhalten. Doch ist dies nicht eine öffentliche Aufgabe. Die Gemeinden, die bisher SmartVote angeboten haben (Schlieren, Arbon, Kreuzlingen, Binningen), mussten den SmartVote-Betreibern finanzielle Unterstützung bieten, was heisst, dass wir bei diesem Postulat effektiv nur über die Finanzierung von SmartVote sprechen. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass es unseren städtischen Finanzen nicht sonderlich gut geht. Mit der Aufgabenüberprüfung versucht man aktuell, jeden Rappen einzusparen. Daher hat sich Liestal auf seine Kernaufgaben zu konzentrieren und die Wahlinformationen über die Kandidierenden den Parteien zu überlassen.
Der Einwohnerrat überwies das Postulat mit 20 Nein gegen 15 Ja bei 2 Enthaltungen nicht an den Stadtrat.
7. Grünen-Postulat für öffentliche Velopumpstationen in Liestal
Anita Baumgartner, Lukas Flüeler und Michael Durrer (alle Grüne) verweisen auf platte Veloreifen in ungünstigen Situationen und laden den Stadtrat mittels Postulat ein, geeignete Standorte in Liestal für öffentliche Velopumpstationen zu ermitteln und diese gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit Dritten zu errichten.
Der Einwohnerrat hatte über die Überweisung des Postulats an den Stadtrat zu befinden.
Der Fraktionssprecher Simon Fluri votierte namens der FDP gegen die Überweisung des Postulats. Obwohl im Postulat diverse Gemeinden mit bereits installierten Velopumpstationen aufgeführt werden, wird z.B. in Allschwil die Umsetzung des Velopumpstation-Projekts durch das Gewerbe finanziert. Dort stellt eine Firma für das Projekt 60’000 Franken zur Verfügung, doch der Unterhalt liegt bei der Gemeinde Allschwil. Gegen das Postulat spricht, dass der Unterhalt für jedwedes Fahrzeug beim Halter liegt und dass die Zurverfügungstellung einer Velopumpstation keine Stadtaufgabe ist. Falls politisch anders entschieden würde, hätte dies Auswirkungen auf die Stadtfinanzen. Diese sind in einem lamentablen Zustand, was unter anderem bedingt, dass eine zwingende Priorisierung der Investitionen vorgenommen werden muss. Ist dies erfolgt, wären Velopumpstationen hoffentlich ganz am Ende zu finden, denn andere Investitionen in z.B. Sanierungen von Schulanlagen, Anpassung der Schulinfrastruktur, Neugestaltungen im Aussen- und Aufenthaltsbereich und Schuldenabbau würden hoffentlich weit vor einer solchen Investition liegen. Zudem ist auch kein Anreiz zum Umstieg aufs Velo für die Fahrt ins Stedtli ersichtlich und somit würde dieses auch nicht vom Autoverkehrt entlastet. Schliesslich ist auch stark daran zu zweifeln, dass Velopumpstationen einen minimal positiven Einfluss auf die Parkplatzproblematik hätten.
Der Einwohnerrat überwies das Postulat mit 17 Ja gegen 16 Nein bei 4 Enthaltungen an den Stadtrat.
8. Bericht des Stadtrats zur Motion S-Pedelecs in Einbahnstrassen
Das überwiesene Postulant Stefan Fraefels (GLP/EVP/Die Mitte-Fraktion) bezieht sich auf schnelle E-Bikes (gelbe Nummer und 45 km/h: S-Pedelecs = Speed-Pedal-Electric-Cycles). Diese dürfen velo-erlaubte Einbahnstrassen nicht wie die Velos in Gegenrichtung befahren. Zur Förderung der Elektromobilität auf zwei Rädern ersucht der Postulant den Stadtrat zu prüfen, wo überall in Liestal bei Einbahnstrassen die schnellen E-Bikes den Velos und normalen E-Bikes gleichgestellt werden können.
Der Stadtrat sieht in seinem Bericht vor, die S-Pedelecs auf den Einbahnstrassen Seestrasse, Fischmarkt, Mühlegasse, Freihofgasse, Bodenackerstrasse, oberer Burghaldenweg sowie Kesselweg zu erlauben. Bei zukünftigen Einbahnstrassen mit Velo-Gegenverkehr sollen in der Regel Mofas und damit auch S-Pedelecs ebenfalls zugelassen werden.
Der Einwohnerrat hatte über die Kenntnisnahme des Bericht sowie über die Abschreibung des Postulats zu befinden.
Der Fraktionssprecher Richard Gafner führte namens der FDP aus, dass die vom Stadtrat vorgesehene Umsetzung der Zulassung von S-Pedelecs in Einbahnstrassen als sinnvoll erachtet wird. Zu hoffen ist aber, dass die vorgeschriebenen Geschwindigkeiten in den neu signalisierten Zonen auch von S-Pedelecs und Motorfahrrädern eingehalten werden. Einige der neu auch von S-Pedelcs und Motorfahrrädern befahrbaren Einbahnstrassen sind doch recht eng mit unübersichtlichen Stellen. Es wäre schade, wenn es wegen überhöhter Geschwindigkeiten zu Unfällen kommen würde.
Der Einwohnerrat nahm einstimmig vom Stadtratsbericht Kenntnis und schrieb einstimmig das Postulat ab.
9. SVP-Interpellation betreffend Landesausstellung Svizera 27
Stadtpräsident Daniel Spinnler (FDP) führt aus, dass auch der Stadtrat die Ergolz und Liestal im Konzept vermisst und entsprechend beim Kanton und bei der Projektträgerschaft interveniert hat. Der Stadtrat hat u.a. den Perimeter an der Rheinstrasse vorgeschlagen, da dort Gebäude stehen, die für Zwischennutzungen im Rahmen einer einjährigen Expo in Frage kommen könnten. Allerdings ist aktuell unklar, ob die Expo tatsächlich durchgeführt wird, denn der Bundesrat hält sich angesichts der Kosten von gut und gerne einer Milliarde Franken bedeckt. Svizra 27 ist zudem nur eines der mittlerweile noch drei Landesausstellungs-Projekte. Vermutlich wird es am Schluss auf einen Mix aus den drei Projekten hinauslaufen. Es ist also noch vieles unklar.
10. Fragestunde
10.1 Burgstrasse
Richard Gafner (FDP) bemängelte die Situation auf der Burgstrasse, wo vor den Restaurants «Pine» und «Central» immer wieder deren Hauslieferdienst-Fahrzeuge die Fussgänger behindern, so dass diese auf die Fahrbahn ausweichen müssen.
Stadträtin Pascale Meschberger erklärte, dass dem Stadtrat die Situation bekannt ist und dass die Polizei den Fehlbaren auch Bussen auferlegen.
10.2 Parkleitsystem
Thomas Eugster (FDP) bezog sich auf das beschlossene Parkleitsystem, dessen Realisierung vom Stadtrat auf das 4. Quartal 2022 in Aussicht gestellt worden ist und von dem immer noch keine Spur ist.
Stadträtin Marie-Theres Beeler (Grüne) gestand ein, dass die Standorte der Parkleittafeln auf privaten oder kantonalen Grundstücken liegen, mit deren Eigentümerschaften immer noch komplizierte Verhandlungen geführt werden müssen. Die Realisierung kann erst erfolgen, wenn alle Grundeigentümerschaften, die z.T. Stockwerkeigentümerschaften sind, mit dem Anbringen der Tafeln einverstanden sind.
10.3 Verkehrsregime Büchelistrasse
Thomas Eugster (FDP) fragte, wann das neue Verkehrsregime auf der Büchelistrasse eingeführt wird.
Stadtrat Daniel Muri (parteilos) orientierte, dass die entsprechenden Verkehrspolizeilichen Anordnungen voraussichtlich am 6. Juni publiziert werden und die Umsetzung für nach den Sommerferien geplant ist.
Daniel Schwörer
Einwohnerrat