FDP-Telegramm aus der Liestaler Einwohnerratssitzung vom 29. März 2023

Das FDP-Telegramm zeigt die Positionen und Voten der FDP-Fraktion zu den Traktanden auf, die der Liestaler Einwohnerrat am 29. März 2023 behandelt hat.

1. Resolution «A22 unter den Boden»

23 Mitglieder des Einwohnerrats stellten den Antrag, dass der Einwohnerrat die Resolution «A22 unter den Boden: Aufnahme im Strategischen Entwicklungsprogramm (STEP) des Bundes» beschliesst.

Die Resolution ist gerichtet an den Departementsvorsteher des UVEK, BR Albert Rösti, an den Direktor des ASTRA, Jörg Röthlisberger, an die basellandschaftlichen Mitglieder der eidgenössischen Räte, an die eidgenössischen Parlamentskommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen, an die Parlamente BL und SO, an die Regierungsräte BL und SO sowie an die Gemeindepräsidien der Bezirke Liestal, Waldenburg und Dorneck SO.

Die Resolution fordert, dass das Strategische Entwicklungsprogramm des Bundes mit einer Projektstudie «A22 unter den Boden» bzw. mit einer Zweckmässigkeitsbeurteilung (ZMB) zu ergänzen ist, um die optimale Linienführung einer Tunnellösung im Raum Liestal, Lausen und Itingen zu überprüfen. Die Resultate sollen Basis bilden für ein generelles Projekt zwecks Projektierung und weiterer Realisierung der Tunnellösung. Das vorgängige Sanierungsprojekt der A22 sei den kommunalen und kantonalen Behörden noch im ersten Halbjahr 2023 vorzulegen. Dieses habe zwingend Massnahmen aufzuzeigen, die einen Verkehrskollaps während der Sanierungsdauer in der Region effektiv zu verhindern vermögen.

Der Einwohnerrat hatte über den Beschluss der Resolution zu befinden.

Stadtpräsident Daniel Spinnler (FDP) erläuterte, dass die A22 im jetzigen STEP lediglich in dessen unverbindlichem Anhang erwähnt ist, was insbesondere auch darum unverständlich ist, da sie heute mit ihren langen 750 Metern über der Ergolz massiv in die Umwelt eingreift. Die Resolution ist wichtig und soll neben den Bundesbehörden auch die BL-Bundesparlamentarier sowie den Baselbieter Regierungsrat aktiv werden lassen.

Der Fraktionssprecher Thomas Eugster wies namens der FDP auf die Wichtigkeit der Resolution sowie auf die Dringlichkeit der Strassen-Untertunnelung hin. Die vorausgehende Sanierung der A22 muss umgehend und zwar so erfolgen, dass kein Verkehrskollaps entsteht. Seit die Strasse vom Kanton an den Bund ging, ist Stillstand. Das ASTRA muss jetzt aktiv werden.

Der Einwohnerrat beschloss einstimmig die Resolution.

2. Entwicklungs- und Finanzplan 2023 – 2027

Der Entwicklungs- und Finanzplan (EP) hat gemäss Gemeindegesetz für die nächsten fünf Jahre die voraussichtliche Entwicklung der Gemeindeaufgaben mit ihren Auswirkungen auf den Finanzbedarf aufzuzeigen. Liestals EP 2023 – 2027 bestimmt als Hauptziel, Rahmenbedingungen für eine gute Lebensqualität in der Hauptstadt zu setzen. Dazu bestimmt er 19 strategische Handlungsfelder. Diese betreffen insbesondere die Finanzen (Erhöhung Steueranteil juristische Personen, Stärkung Finanzvermögen), den Hochbau (Verdichtung, Arealentwicklung Bahnhof und Allee), den Tiefbau (Verkehrsführung), die Bildung (hochstehendes Bildungsangebot, Ausbau ICT-Struktur an den Schulen), das Soziale (Verhinderung der Konzentration sozialer Probleme) und den Klimabereich (Erreichen von Netto-0).

Im EP wird zur Finanzentwicklung ausgeführt, dass in der Planperiode ein durchschnittlicher Gewinn von 0,53 Mio. Franken zu erwarten ist. Für die ersten Jahre sind Verluste zu erwarten, erst ab 2026 kann ein Gewinn prognostiziert werden. Die Hochrechnungen umfassen allerdings auch Infrastrukturabgaben von rund 4,7 Mio. Franken, die im Falle der Realisierung mehrerer Quartierplanprojekte eingehen würden. Aufgrund des erwarteten positiven Durchschnittserfolgs wird der Bilanzüberschuss (inkl. finanzpolitischer Reserve) von 16,8 auf 19,5 Mio. Franken aufgebaut. Hingegen schliesst das operative Ergebnis (ohne Infrastrukturabgaben) weiterhin mit einem durchschnittlichen Verlust von 0,4 Mio. Franken ab. Mit Blick auf den letztjährigen EP hat sich die Finanzlage verbessert, jedoch kann noch keine Entwarnung gegeben werden. Liestal hat mit 65% immer noch einen sehr hohen Steuerfuss und kommt zudem weiterhin für einen grossen Teil der in der Region beanspruchten Leistungen auf. Das Ziel einer Selbstfinanzierung von durchschnittlich 6 Mio. Franken wird selbst mit den Infrastrukturabgaben nur zu 70% erreicht werden. Über die gesamte Finanzplanperiode resultiert ein negativer Finanzierungssaldo von durchschnittlich 1,7 Mio. Franken pro Jahr. Die Stadt kann somit die Investitionen nicht aus eigenen Mitteln finanzieren und muss sich weiter verschulden. Die heutige Verschuldung von 65 Mio. Franken wird auf 69,3 Mio. Franken steigen.

Der Einwohnerrat hatte über die Kenntnisnahme des EP zu befinden.

Stadtpräsident Daniel Spinnler (FDP) betont den Wert des EP. Dieser wird intern in einem intensiven Prozess erarbeitet und gibt dem Stadtrat und dem Einwohnerrat eine durchdachte und ausgewogene Strategie vor. Ob finanziell das Licht am Ende des Tunnels sichtbar ist, ist nicht ganz einfach festzustellen, da die Prognosen auf Annahmen und Modellen basieren.

Der Fraktionssprecher Roger Ballmer führte namens der FDP-Fraktion aus, dass es der Stadtrat verstanden hat, in einem schwierigen Umfeld mit etlichen Ungewissheiten einen nachvollziehbaren, transparenten Entwicklungs- und Finanzplan für die nächsten 5 Jahre aufzustellen. Dabei wurden Annahmen getroffen, die mit viel Detailüberlegungen transparent untermauert sind und entsprechend nachvollzogen werden können. Erfreut darf zu Kenntnis genommen werden, dass die Planung einen durchschnittlichen Gewinn (inkl. Infrastrukturabgaben) von rund 500’000 Franken pro Jahr ausweist. Dies allerdings im Wissen um das Risiko, dass eine verzögerte Umsetzung der QP’s hier einen Strich durch die Rechnung machen kann. Die Stadt Liestal strebt eine Selbstfinanzierung von 6 Mio. Franken an, so dass Investitionen zukünftig aus eigener Tasche finanziert werden können. Bis das Ziel aber erreicht wird, muss für das aktuelle Investitionsvolumen von knapp 6 Mio. Franken jährlich weiteres Fremdkapital aufgenommen werden. So kommt es, dass dieses in der Planperiode die Verschuldung auf sehr hohe 70 Mio Franken ansteigen lässt. In einem Umfeld mit steigenden Zinsen ist dies eine sehr ungemütliche Situation, und aus diesem Grunde hat die FDP-Fraktion ein Postulat betreffend Einführung einer Schuldenbremse eingereicht, dies mit dem Ziel, diesem gefährlichen Trend entgegenzuwirken.

Roger Ballmer weiter: Ein anderes, für die FDP zentrales Augenmerk ist auf die laufende Aufgabenüberprüfung zu richten, die ein Einsparungs-Potential von über 4 Mio. Franken jährlich aufweist und davon erste 0,65 Mio. Franken gesichert sind. Da mit dem Ausschöpfen dieses Potentials die angestrebten finanzpolitischen Ziele erreicht werden können, erwartet die FDP ein weiterhin konsequentes Vorantreiben der Aufgabenüberprüfung sowie eine entsprechende Umsetzung der Massnahmen. Dieses Fit-Trimmen ist umso wichtiger, da auch einige prominente Hochbauprojekte, wie z.B. das Schulhaus Rotacker, erst nach 2027 zur Realisierung anstehen und dann auch wieder grössere Investitionen fällig werden. Überhaupt nimmt die Schulraumplanung in diesem Bericht berechtigterweise grossen Raum ein. Mit einer priorisierten Bereitstellung von Schulraum wird der anhaltenden Platznot entgegengetreten.

Der Einwohnerrat beschloss einstimmig die Kenntnisnahme des Entwicklungs- und Finanzplans 2023 – 2027.

3. Kredit für iPads für die Primarschülerinnen und Primarschüler

Der Stadtrat beantragt einen einen Sondervorlagen-Kredit im Umfang von 509’000 Franken für die Anschaffung von iPads für die Primarschülerinnen und Primarschüler. Der Schulrat genehmigte im März 2022 das Konzept «Medien und Informatik im Unterricht an der Primarstufe Liestal». Das Konzept bedingt den Ausbau der Hardware für die Schülerinnen und Schüler. In Liestal soll nun für den Kindergarten 1 Gerät pro Klasse zur Verfügung stehen, für die ersten und zweiten Klassen sollen 3 iPads pro zwei Klassen abgegeben werden, und von der dritten Klasse an soll jedes einzelne Kind mit einem Gerät ausgestattet werden (1:1-Ausstatung). Das Gerät ist auf das Kind personalisiert, und es ist für das Gerät verantwortlich.

Der Einwohnerrat hatte über den Beschluss des Sondervorlagen-Kredits zu befinden.

Die Fraktionssprecherin Eva Eugster gab namens der FDP bekannt, dass die Fraktion die Vorlage unterstützt. Sie verwies auf das Strategieziel des Schulrats, wonach die Schülerinnen und Schüler einen verantwortungsvollen Umgang mit den Informatikmitteln lernen sollen. Der Kanton schreibt die 1:1-Ausstattung mit iPads für die 5. und die 6. Klasse vor, wünschbar findet er sie jedoch schon ab der 3. Klasse. Die persönliche Abgabe der iPads fördert die Verantwortung der Schülerinnen und Schüler für ihr Gerät. Entgegen geäusserter Befürchtungen ist nicht vorgesehen, dass die Schülerinnen und Schüler ihr iPad nach Hause nehmen. Entgegen weiterer Befürchtungen können die Geräte durchaus so eingestellt werden, dass es den Schülerinnen und Schülern nicht möglich ist, auf Internet-Seiten zu greifen, die nicht für sie bestimmt sind, oder Apps herunterzuladen, die ebenfalls nicht für sie bestimmt sind. Als attraktiver Arbeitgeber soll Liestal mit anderen Gemeinden gleichziehen und insbesondere für IT-ausgebildete Junglehrkräfte die iPads anschaffen.

Der Einwohnerrat beschloss mit 22 Ja gegen 9 Nein und bei 4 Enthaltungen den Sondervorlagen-Kredit von 509’000 Franken.

4. Fragestunde

Insgesamt stellte der Einwohnerrat 11 Fragen. Von der FDP-Fraktion stellte lediglich Daniel Schwörer eine Frage und zwar folgende:

Der Stadtrat wird gejagt
in Benny Hill Manier
von Krämern, die geplagt
durch hohe Park-Gebühr.

Und mit dem Filmchen drehen
wuchs Freud und Spass und Witz.
Es förderte das Verstehen
und auch Respekt, villicht e bitz.

Doch da gibt’s noch die Jenen
sie heissen liestal orientiert.
Wohlan, sie öfters klönen
was städtische Planung diktiert.

Mit ihnen ein therapeutischer Film
wär’ besser als beidseitiges Keifen.
Darum die folgende Frage gestellt:
Wie wär’s mit einem Heimat-Streifen ?

Stadtpräsident Daniel Spinnler (FDP) antwortete:

Liestal orientiert – sich nach Norden
Dort wäre Benny Hill heuer 100 geworden
Liestal orientiert – sich nach Westen
Dort sind sie bald in Lupsiberg am Festen
Liestal orientiert – sich auf keinen Fall zurück
Findet in neuem Bahnhof, Post und Allee ihr Glück
Und um auf die Frage zurückzukommen
Auf unserer Welt wäre mit Konfliktlösung dank Film viel gewonnen.
Daher sage ich im Sinne des Baselbieterlieds: Jo.