FDP-Telegramm aus der Liestaler Einwohnerratssitzung vom 29. Juni 2022

Das FDP-Telegramm zeigt die Positionen und Voten der FDP-Fraktion zu den Traktanden auf, die der Liestaler Einwohnerrat am 29. Juni 2022 behandelt hat.

Fraktion: Rücktritte und Neumitglieder

Auf Ende des Amtsjahres treten unsere beiden Fraktionsmitglieder Daniela Reichenstein und Dominic Odermatt aus dem Einwohnerrat zurück. Die Fraktion bedankt sich bei Daniela und Dominic ganz herzlich für ihren grossen Einsatz für die Partei und für ein liberales Liestal.

In den Einwohnerrat rücken Roger Ballmer und Florian Sennhauser nach. Die Fraktion heisst die neuen Mitglieder herzlich willkommen und wünscht ihnen Befriedigung und Erfolg im neuen Amt.

Einwohnerrats-Präsidium

Der Einwohnerrat hatte das Einwohnerrats-Präsidium für das Amtsjahr 2022/2023 zu bestellen.

Er wählte Sonja Niederhauser (GLP/EVP/Die Mitte) mit 32 Stimmen bei 0 Enthaltungen zur Einwohnerrats-Präsidentin. Mit 31 Stimmen bei 2 Enthaltungen wählte er Anja Weyeneth (SP) zur Vize-Präsidentin.

Dringliches Mitte-Links-Postulat «Velo-Kurierdienst Liestal»

Die sechs Postulantinnen und Postulanten aus der SP-, der Grünen- und der Mitte-Fraktion verlangen dringlich Antworten vom Stadtrat zu diversen Fragen zur angekündigten Einstellung des Velo-Kurierdienstes der Firma ÖKO-JOB. So etwa, ob der Stadtrat bereit wäre, die Weiterführung des Velo-Kurierdienstes finanziell zu unterstützen, wie stark damit die Gebühren erhöht werden müssten, und ob die Firma ÖKO-JOB bereit wäre, den Kurierdienst weiterhin zu betreiben oder ob es eine andere Firma gäbe, die den Dienst übernehmen würde.

Der Einwohnerrat hatte über die Dringlichkeit zu befinden, und falls diese angenommen würde, über die Überweisung des Postulats an den Stadtrat.

Der Fraktionssprecher Thomas Eugster erklärte namens der FDP, dass sie der Dringlichkeit nicht zustimmt. Das postulierte Anliegen erfüllt die Kriterien für die dringliche Behandlung nicht. Solche Kriterien wären etwa eine drohende Gefährdung von Leib und Leben oder ein drohender Fristablauf. Dies ist konkret nicht gegeben.

Der Einwohnerrat gab für die Dringlichkeit 17 Stimmen ab und dagegen 15 Stimmen. Damit wurde die für eine dringliche Behandlung geforderte 2/3-Mehrheit nicht erreicht.

Dringliches All-Fraktionen-Postulat «Zugang zu den Gleisen 4 und 5»

Die sechs Postulantinnen und Postulanten aus allen Fraktionen laden den Stadtrat dringlich ein, sich bei den SBB und der BLT für einen ebenerdigen Fussgänger-Zugang von der Sichternkreuzung zum Perron der Gleise 4 und 5 einzusetzen.

Der Einwohnerrat hatte über die Dringlichkeit zu befinden, und falls diese angenommen würde, über die Überweisung des Postulats an den Stadtrat.

Der Fraktionssprecher Thomas Eugster erklärte namens der FDP, dass sie der Dringlichkeit zustimmt und nachfolgend auch der Überweisung an den den Stadtrat. Dringlichkeit ist darum gegeben, da der Zugang während der laufenden Bauphase baulich sehr viel einfacher und auch kostengünstiger erstellt werden kann. Der ebenerdige Perron-Zugang bestand schon vor dem 4-Spur-Ausbau und soll weiterhin einen bequemen Zugang gewährleisten.

Der Einwohnerrat stimmte einstimmig der dringlichen Behandlung des Postulats zu und nachfolgend auch einstimmig dessen Überweisung an den Stadtrat.

Jahresrechnung 2021

Der Stadtrat legt dem Einwohnerrat eine ausgeglichene Jahresrechnung 2021 vor. Für’s abgelaufene Geschäftsjahr weist die Erfolgsrechnung einen Gewinn von 1 Mio. Franken aus, die jedoch in die finanzpolitischen Reserven verbucht werden, sodass somit die Stadt Liestal ausgeglichen auf «0» Franken abschliesst. Im Budget wurde noch ein Verlust von 5,7 Mio. Franken angezeigt. Trotz des wesentlich besseren Ergebnisses der Erfolgsrechnung wird beim hohen Steuerfuss von 65% nur knapp eine Selbstfinanzierung der Nettoinvestitionen von 3,6 Mio. Franken erreicht. Dennoch musste sich die Stadt weiter um 3,9 Mio. Franken auf 50,9 Mio. Franken verschulden. Allerdings stiegen damit die Schulden weniger stark an als auf die budgetierten 58,3 Mio. Franken. Die Abweichung zum Budget kam massgeblich dadurch zustande, dass die negativen Prognosen aufgrund Corona nicht im erwarteten Ausmass eintrafen – namentlich auf der Kostenseite mit einem tieferen Sozialhilfeaufwand und auf der Einnahmenseite bei den Steuererträgen.

Der Einwohnerrat hatte über die Genehmigung der Jahresrechnung zu befinden.

Der Fraktionssprecher Dominic Odermatt stellte namens der FDP fest, dass das bessere Ergebnis durchaus erfreulich ist. Dieser positiven Momentaufnahme ist jedoch entgegen zu halten, dass strukturelle Probleme (Stichwort Zentrumslasten) nach wie vor belasten, und trotz ausgeglichener Erfolgsrechnung die Schulden weiter ansteigen. An den bereits eingeleiteten Massnahmen wie etwa der laufenden Aufgabenprüfung zur nachhaltigen Verbesserung der Finanzlage ist darum festzuhalten. Schliesslich ist hervorzuheben, dass die Revisionsgesellschaft BDO der Stadt ein sehr gutes Zeugnis ausstellt.

Der Stadtpräsident Daniel Spinnler (FDP) verweist auf die ungute Situation, dass die Einnahmen nicht ausreichen, alle notwendigen Investitionen zu tätigen, sodass weiterhin Fremdgeld aufgenommen werden muss. Die Zinswende zeigt, dass die viel gehörte Aussage, Schuldenmachen koste angesichts der Negativzinsen nichts, nun Lügen gestraft wird. Zudem wird die anziehende Inflation zwar die Schulden grundsätzlich verringern, jedoch werden sich im Gegenzug teuerungsausgleichsdbedingte Lohnerhöhungen deutlich negativ zu Buche schlagen. Auch das Einwohnerwachstum wird die Steuererträge möglicherweise zwar erhöhen, aber gleichzeitig steigen damit auch die Aufwendungen für Bildung und Soziales. Insgesamt sieht die finanzielle Zukunft der Stadt nicht rosig aus, es könnte vielmehr noch enger werden.

Der Einwohnerrat genehmigte einstimmig die Jahresrechnung 2021.

Amtsbericht 2021

Der Stadtrat legt dem Einwohnerrat den Amtsbericht 2021 vor, worin er in kurzer Form die Aufgaben und Tätigkeiten des vergangenen Jahres beschreibt.

Der Einwohnerrat hatte über die Genehmigung des Amtsberichts 2021 zu befinden.

Der Fraktionssprecher Werner Fischer stellte namens der FDP fest, dass die Arbeit in der Stadtverwaltung im Grossen und Ganzen gut gelaufen ist. Insbesondere die personellen Wechsel in den Funktionen des Stadtverwalters und des Finanzverwalters gingen ohne grosse Reibungsverluste über die Bühne.

Der Einwohnerrat genehmigte einstimmig den Amtsbericht 2021.

Zwischenbericht zu den Postulaten «Fahrplan 2025» und «Grundsätze und Kriterien Fernverkehr»

Das Postulat «Fahrplan 2025» von Rolf Gutzwiller (Mitte) verlangt von Stadtrat im Wesentlichen, sich bei den SBB für attraktivere Zugsverbindungen von Liestal aus einzusetzen. Das Postulat «Grundsätze und Kriterien Fernverkehr», ebenfalls von Rolf Gutzwiller, verlangt vom Stadtrat, sich beim Kanton einzubringen, dass die einwohnerstarke Agglomeration Liestal ins Papier «Grundsätze und Kriterien Fernverkehr» explizit aufgenommen wird.

Der Stadtrat zitiert im Zwischenbericht zu den beiden Postulaten die Studie, die er der Firma SMA und Partner AG in Auftrag gegeben hatte. Diese hatte mittels einer Fahrplan- und Potenzialstudie die angebotsseitigen Möglichkeiten aufzuzeigen, mit welchen der Bahnhof Liestal im Horizont des Ausbauschritts 2035 zu einem integrierten öV-Knoten («Mobilitätsdrehscheibe») ausgebaut werden kann. Die Studie kommt im Wesentlichen zum Schluss, dass mit einem zusätzlichen Halt des IC 6 Basel-Bern eine spürbare Angebotsverbesserung realisiert werden kann. Auf der Basis der Studie hat der Kanton nun bei den SBB den zusätzlichen Halt des IC 6 beantragt; der Antrag ist noch hängig. Der Stadtrat führt in der Vorlage weiter aus, dass es zwingend einen raschen Ausbau der Kapazität zwischen Liestal und Olten braucht. Daher ist die Realisierung des Wisenbergtunnels umgehend an die Hand zu nehmen.

Der Einwohnerrat hatte über die Kenntnisnahme des Zwischenberichts zu befinden.

Der Fraktionssprecher Thomas Eugster dankte namens der FDP dem Stadtrat für dessen Einsatz zugunsten weiterer Schnellzugshalte. Diese sind wichtig für unsere Region, da sich hier national und international tätige Unternehmen befinden, die auf gute Verbindungen zur übrigen Schweiz und mithin auch zum benachbarten Ausland angewiesen sind. Vereint muss man sich für die Interessen Liestals bei den SBB einsetzen.

Der Stadtpräsident Daniel Spinnler (FDP) informiert, dass die SBB Liestal als eigenständiges Zentrum für Fernverkehrsverbindungen wahrgenommen haben. Weiter ist aber der Wisenbergtunnel zu pushen oder auch eine zweite Röhre neben dem Hauenstein-Basistunnel. Dafür braucht es vereintes Lobbying bei den SBB.

Der Einwohnerrat nahm einstimmig Kenntnis vom Zwischenbericht.