FDP-Telegramm aus der Liestaler Einwohnerratssitzung vom 29. Januar 2025

An der heutigen Sitzung behandelte der Einwohnerrat acht Geschäfte, darunter die Vorlage zum Erweiterungsbau des Schulhauses Fraumatt, eine Kreditvorlage zur Sanierung der Mattenstrasse, ein Postulat betr. Sicherheit in Liestal und ein Postulat zur Weiternutzung des Feuerwehrmagazins. Ausserdem wurden in der Fragestunde 17 Fragen und 2 Zusatzfragen beantwortet. 3 Fragen wurden von der FDP-Mitte-Fraktion gestellt.

Zu Sitzungsbeginn begrüsste der Ratspräsident das nachrückende Ratsmitglied der Grünen-Fraktion Andreas Sutter.

Erweiterungsbau des Schulhauses Fraumatt

Zu diesem Thema fand im Rat die erste Lesung statt. Eine zweite Lesung ist auf die nächste Sitzung im Februar traktandiert. Zwei Lesungen sind vorgeschrieben, weil der Bau im Umfang von 10 Mio. CHF dem Liestaler Stimmvolk zur Abstimmung vorgelegt werden muss. Aus diesem Grund wird der Einwohnerratsbeschluss zu diesem Thema erst im Februar erfolgen.

In der Diskussion hat sich gezeigt, dass die Notwendigkeit des Erweiterungsbaus von keiner Fraktion in Zweifel gezogen wird und die Vorlage voraussichtlich in der zweiten Lesung ohne grosses Wenn und Aber verabschiedet werden wird. BPK und SBK haben das Vorhaben geprüft und sind beide zum Schluss gekommen, dass der Bau sinnvoll ist und umgesetzt werden kann. BPK-Präsident Peter Bürgin der FDP-Mitte-Fraktion hat dazu den Kommissionsbericht inklusive Mitbericht der SBK im Rat vorgestellt. FDP-Mitte-Fraktionsmitglied Werner Fischer vertritt danach die Meinung der Fraktion. Unsere Fraktion stellt sich voll und ganz hinter den geplanten Erweiterungsbau. Einzig zwei Tatsachen wurden seitens unserer Fraktion kritisiert: Einerseits wurden im Rahmen der Projektierung keine Alternativen zur Betonbauweise wie z.B. ein Elementbau, oder die Möglichkeit, ein bestehendes Schulgebäude zu kopieren und damit Geld zu sparen, geprüft. Andererseits wurde sehr lange von einem Budget von 6 Mio. CHF gesprochen, die Kosten sind nun aber bei knapp 10 Mio. CHF budgetiert. Hier hätte sich unsere Fraktion eine proaktivere Kommunikation gewünscht. Nichtsdestotrotz ist auch für die FDP-Mitte-Fraktion klar, dass dieser Erweiterungsbau zwingend ist und schnellstmöglich realisiert werden muss, damit auch im Schulhaus Fraumatt wieder ausreichend Schulraum für einen geregelten Unterricht zur Verfügung steht.

Kreditvorlage zur Sanierung der Mattenstrasse

Die Mattenstrasse ist in einem schlechten Zustand. Sowohl muss der Deckbelag erneuert werden als auch die Wasserleitungen müssen saniert werden. Grundsätzlich ist diese Tatsache unbestritten. Dies hat die Fraktion der Grünen bewogen, einen Antrag auf Direktberatung zu stellen und auf die Überweisung an die BPK zu verzichten. FDP-Mitte Ratsmitglied Werner Fischer vertritt seitens der Fraktion die Meinung, dass eine Überweisung an die BPK aus verschiedenen Gründen sehr wohl angezeigt ist. So sind bei der Sanierung ökologische Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Auch ist der Ingenieuranteil relativ hoch, so dass auch hier einige Fragen zu klären sind. Weiter möchten wir auch wissen, ob der Auftrag nicht pauschalisiert werden könnte. Auch andere Fraktionen votieren für eine Überweisung and die BPK, so dass der Rat schliesslich die Überweisung mit 23 Ja gegen 13 Nein bei 2 Enthaltungen beschliesst.

Sicherheit in Liestal, Postulat von Domenic Schneider, GLP/EVP-Fraktion

Domenic Schneider erläutert, dass verschiedene Leute in Liestal auf ihn zugekommen sind, weil sie sich nicht mehr sicher fühlen. Unterschiedliche Vorfälle scheinen einige Liestaler zu verunsichern und da Domenic Schneider keine Ahnung hat, wie es um die Sicherheit in Liestal steht, möchte er vom Stadtrat Auskunft darüber, welche Massnahmen die Stadt trifft und überhaupt treffen kann. Seitens der Grünen und der SP-Fraktion wird der Tonfall des Postulats kritisiert. Ausserdem ist die Grüne Fraktion der Meinung, das Thema Sicherheit sei schon ausreichend diskutiert worden. Der Sprecher der SVP-Fraktion sieht das Problem als nicht spezifisch für Liestal an, es sei vor allem ein gesellschaftliches Problem. Seitens der FDP-Mitte-Fraktion äussert sich Stefan Fraefel. Auch er betrachtet den Tonfall des Postulats als bedenklich, das Grundanliegen aber teilen wir: es ist unbedingt ernst zu nehmen, wenn das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung schlecht ist. Liestal ist nach wie vor sicher, auch wenn nach den letzten Statistiken gerade im Bereich Diebstähle und Einbruchdiebstähle die Zahlen etwas angestiegen sind. Etwas schade sind auch die alarmistischen Forderungen im Postulat, weshalb Stefan Fraefel um die Wahrung der Verhältnismässigkeit bittet. Grundsätzlich ist aber auch die FDP-Mitte-Fraktion für die Überweisung des Postulats.

Der Stadtrat will das Postulat übernehmen. Es wird mit der grossen Mehrheit von 29 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen überwiesen.

Wie weiter mit dem Feuerwehrmagazin-Areal, Postulat von Peter Küng namens der SP-Fraktion

Peter Küng erläutert, dass sich die SP-Fraktion eine breite Diskussion über die weitere Nutzung des Areals beim Feuerwehrmagazin wünscht. Dies biete auch die Gelegenheit, über die Frage der beiden Werkhöfe der Bürger- und der Einwohnergemeinde zu diskutieren. Schliesslich ist auch die Bodenpolitik wichtig für die SP, d.h. die Stadt soll mit ihrem wenigen Bodeneigentum vorsichtig umgehen. Alle Fraktionen sprechen sich für eine Überweisung des Postulats aus, und der Stadtrat ist bereit, das Postulat zu übernehmen. Peter Bürgin vertritt die Meinung der FDP-Mitte-Fraktion und betont, dass auch wir sehr interessiert sind, wie es mit dem Areal nach dem Auszug der Feuerwehr weitergeht, und deshalb das Postulat überweisen werden. Wir sind jedoch für eine ergebnisoffene Diskussion und wollen dem Stadtrat keine Forderungen mitgeben, wie sie im dritten Punkt des Postulats beschrieben sind. Auch will unsere Fraktion zuerst die in Arbeit befindliche Liegenschaftsstrategie abwarten, bevor Diskussionen oder Entscheide über Verkauf oder Abgabe im Baurecht gefällt werden.

Der Einwohnerrat beschliesst einstimmig die Überweisung des Postulats an den Stadtrat.

Fragestunde

Die FDP-Mitte-Fraktion stellt drei Fragen. Stadtpräsident Daniel Spinnler beantwortet die Frage von Eva Eugster betr. eMail-Spoofing im Dezember 2024, als mehrere Kommissionspräsidenten fake-eMails erhalten haben. Er erläutert, dass solche Attacken massiv zugenommen haben und die Stadtverwaltung bzw. deren eMail-Adressen mittels geeigneter Massnahmen geschützt sind. Da allerdings die Ratsmitglieder private eMail-Adressen verwenden, die in der Regel durch den Provider nicht gleich professionell geschützt sind, kann es zu solchen Vorfällen kommen. Hier hilft einzig, alle eMails vorsichtig zu hinterfragen und anhand der realen eMail-Adresse zu prüfen, ob sie vom angegebenen Absender kommt. Die Frage von Richard Gafner, ob auf dem hinteren Teil der Bruckackerstrasse, der heute als Parkplatz genutzt wird, auch nach Abschluss der SBB-Bauarbeiten Autos parkieren sollen, beantwortet Stadträtin Marie-Therese Beeler. Gemäss ihrer Aussage wird dieser Teil nach Abschluss der Bauarbeiten renaturiert und steht nicht mehr fürs Parkieren zur Verfügung. Die letzte Frage der FDP-Mitte-Fraktion, ebenfalls von Richard Gafner, beantwortet Stadtrat Daniel Muri. Der heute wegen den Stabhof-Bauarbeiten gesperrte Durchgang zwischen Kanonengasse und Rathausstrasse wird erst nach Abschluss der Bauarbeiten, voraussichtlich Ende 2026, wieder offen sein.