FDP-Telegramm aus der Liestaler Einwohnerratssitzung vom 28. September 2022

Das FDP-Telegramm zeigt die Positionen und Voten der FDP-Fraktion zu den Traktanden auf, die der Liestaler Einwohnerrat am 28. September 2022 behandelt hat.

Leistungsvereinbarung der Stadt mit dem Gitterlibad

Der Stadtrat unterbreitet die Leistungsvereinbarung 2023/2024 zwischen der Stadt Liestal und der Sport- und Volksbad Gitterli AG für die Jahre 2023 und 2024 zur Genehmigung. Die neue Leistungsvereinbarung entspricht inhaltlich der geltenden von 2017 – 2022, worin die Stadt dem Gitterlibad jährlich 900’000 Franken an deren Betriebsaufwand von 1,1 Mio. Franken ausrichtet.

Der Einwohnerrat hatte über die Überweisung der Vorlage an die vorberatende Finanzkommission (FiKo) zu befinden.

Der Fraktionssprecher Roger Ballmer sprach sich namens der FDP für die Überweisung an die FiKo aus. Es macht Sinn, dass angesichts des grossen Beitrags der Stadt die finanziellen Aspekte genau angeschaut werden.

Der Einwohnerrat überwies die Vorlage einstimmig an die FiKo.

Quartierplanung «Lüdin»

Der Quartierplan (QP) «Lüdin» umfasst das Gebiet zwischen Bahnhofstrasse, Rheinstrasse, Schützenstrasse und Kantonsgericht. Er sieht die Erstellung dreier Baukörper vor: ein grosses und hohes Eck-Wohngebäude entlang der Bahnhofstrasse und der Rheinstrasse bis zum weiterhin bestehenden Lüdin-Gebäude, ein langer, etwas niedrigerer paralleler Wohntrakt in der Perimeter-Mitte und niedrigerer, ebenfalls paralleler Ateliertrakt zur Allee hin. Die Bebauung soll ein Vorstadtensemble werden mit einer innenliegenden, öffentlichen Längs- und Quer-Durchwegung. Zudem ist eine Tiefgarage mit 190 davon 80 öffentlichen Parkplätzen vorgesehen.

Der Einwohnerrat hatte über die Überweisung der Vorlage an die vorberatende Bau- und Planungskommission (BPK) zu befinden.

Der Fraktionssprecher Peter Bürgin trat namens der FDP für die Überweisung an die BPK ein. Als Inputs an die BPK führte er aus, dass der Entwurf des QP «Lüdin» schon sehr weit fortgeschritten ist. In den Unterlagen sind neben dem vorgegebenen Mengengerüst bezüglich Anzahl Wohnungen und Bruttogeschossflächen auch schon sehr detaillierte Visualisierungen über die Materialisierung und die Begrünung vorhanden. Es sollte aber schon abgeklärt werden, ob die Grundrisse der Wohnungen und die geplanten Ateliers den aktuellen Bedürfnissen entsprechen und so potentielle Mieter auch angesprochen werden. An dieser zentralen Lage und unmittelbar beim öV liegt eine verdichtete Bauweise auf der Hand, die natürlich auch in die Höhe geht. Trotzdem muss sich dieser QP gut in die Umgebung einpassen. Es ist ein qualitativ hochwertiger QP anzustreben.

Peter Bürgin verwies weiter darauf, dass das Parkhaus inklusive Ein- und Ausfahrt detailliert betrachtet werden muss. Kann ein Parkdeck mit 80 Parkplätzen von der Stadt rentabel betrieben werden? Ist beim zukünftigen Verkehrsregime, in der als Hauptachse die Rheinstrasse über die Gerbergasse hin zur Rosenstrasse vorgesehen ist, eine Einfahrt direkt von der Rheinstrasse überhaupt möglich?

Der Einwohnerrat überwies die Vorlage einstimmig an die BPK.

Quartierplanung «Am Orisbach»

Der Quartierplan (QP) «Am Orisbach» umfasst zum einen das Gebiet der heutigen Post und zum anderen das Gebiet entlang des Orisbachs von der Poststrasse bis Seestrasse-Brücke und quer von der Alle bis zum Kantonsgericht. Anstelle des heutigen Postgebäudes ist ein 7-geschossiges Wohngebäude mit Poststelle und weiteren Lokalitäten im Parterre vorgesehen. Der Orisbach wird von der Poststrasse bis zur «Post»-Brücke freigelegt und bis zur Seestrasse-Brücke aus Hochwasserschutzgründen tiefer gelegt. Dadurch soll aus der Allee, dem Orisbach und der gegenüberliegenden Seite ein Stadtpark mit besserer Durchwegung entstehen.

Der Einwohnerrat hatte über die Überweisung der Vorlage an die vorberatende Bau- und Planungskommission (BPK) zu befinden.

Der Fraktionssprecher Peter Bürgin sprach sich namens der FDP für die Überweisung an die BPK aus. Zum Inhalt der Vorlage führte er aus, dass der QP «Am Orisbach» und der QP «Lüdin» an verschiedenen Stellen voneinander abhängen. Einerseits sind die 2 QPs direkte Nachbarn und andererseits wird davon ausgegangen, dass vom QP «Am Orisbach» auch der Lift aus dem QP «Lüdin» einbezogen wird – oder dass im QP «Lüdin» die Parkplätze bereitgestellt werden sollen, die mit dem QP «Am Orisbach» in der Allee wegfallen. Im QP «Am Orisbach» sind jedoch schon entsprechende Optionen vorhanden, die umgesetzt werden könnten, falls der QP «Lüdin» nicht umgesetzt werden kann.

Peter Bürgin weiter: Das neue geplante Postgebäude wirkt sehr offen und filigran im Gegensatz zum heutigen Bau. Die Sicht von der neuen Postterrasse auf die Altstadt aus dieser etwas erhöhten Lage ist beeindruckend, und man kann sich sehr gut vorstellen, dort verweilen zu wollen. Dennoch wird es sicher einige Diskussionen geben, z.B. wie trotz des sehr reduzierten Parkplatzangebots im Parkhaus die Zu- und Wegfahrt in der Allee gestaltet werden soll. Auch dieses Gebäude steht an zentraler Lage und direkt am öV, was für eine bestimmte Klientel sicher sehr attraktiv ist. Trotzdem müssen bezüglich Lärmimmissionen und der Einbettung in die Umgebung gute Strategien angeboten werden, dass auch das neue Postgebäude von allen Seiten eine runde Sache wird.

Der Einwohnerrat überwies die Vorlage einstimmig an die BPK.

Baukredit für den Stadtpark «Am Orisbach»

Zusammen mit dem Neubau des Postgebäudes gemäss dem Quartierplan «Am Orisbach» soll die Allee zu einem Stadtpark umgestaltet werden. Dies hat für die Stadt Investitionskosten von brutto 5,685 Mio. Franken (+/- 20%) zur Folge. Die Beiträge Dritter belaufen sich auf 1,203 Mio. Franken, so dass mit einer Nettoausgabe von 4,482 Mio. Franken (+/- 20%) zu rechnen ist.

Der Einwohnerrat hatte über die Überweisung der Vorlage an die vorberatende Bau- und Planungskommission (BPK) zu befinden.

Der Fraktionssprecher Peter Bürgin sprach sich namens der FDP für die Überweisung an die BPK aus. Zum Inhalt der Vorlage führte er aus, dass der Stadtpark am Orisbach das verbindende Glied zwischen den QPs «Am Orisbach» und «Lüdin» ist und dass hier die Abhängigkeiten noch besser zum Vorschein kommen. Ein zentrales Element des Stadtparks ist die Renaturierung des Orisbachs. Das kann aber ohne das neue Postgebäude nicht realisiert werden. Auf der anderen Seite wird es ein Problem sein, wer die Renaturierung des Orisbachs bezahlt, wenn der Kredit für den Stadtpark nicht durchkommt. Wie schon vorgängig erwähnt sind da noch die Optionen für den Lift und die Parkplätze, die beim Wegfall des QP «Lüdin» durch den QP «Am Orisbach» übernommen werden müssten.

Peter Bürgin weiter: Die Visualisierung des Stadtparkes zeigt, dass die Planung auch hier schon sehr fortgeschritten ist. Auch hier wähnt man sich mittendrin angesichts der schönen Bilder. Dies ist natürlich in Zusammenhang mit dem QP zu sehen und mit der neuen Situation des Postgebäudes. Die FDP hat sich gefragt, ob es speziell zum Stadtpark auch Alternativen bezüglich Gestaltung gegeben hat, die nicht direkt in Abhängigkeit der Post entstanden sind. Neben den Visualisierungen sind in den Unterlagen auch Schnitte quer durch den Stadtpark beigelegt. Daraus ist ersichtlich, wieviel tiefer der Orisbach gegenüber jetzt zu liegen kommt, und die FDP macht sich Gedanken, ob das sinnvoll ist und den gewünschten grosszügigen Eindruck hinterlässt.

Peter Bürgin zum Schluss: Es steht für die FDP noch die Frage im Raum, ob dieses Geschäft auch an die Finanzkommission (FiKo) überwiesen werden soll. Bisher wurden reine Bauprojekte ausschliesslich von der BPK bearbeitet und vertreten. Im Entwicklungs- und Finanzplan ist das Geschäft auch schon aufgeführt und grundsätzlich im Budget vorhanden. Es ist der FDP-Fraktion bewusst, um welchen Betrag es sich hier handelt. Trotzdem stellt die FDP den Antrag, das Geschäft nur an die BPK zu überweisen, so dass die FiKo nicht unnötig belastet wird.

Der Einwohnerrat überwies die Vorlage einstimmig an die BPK und wies die ergänzende Überweisung an die FiKo mit 26 gegen 7 Stimmen ab.

FDP-Postulat «MEIN LIESTAL – Chance nutzen und Kasernenstrasse mit Baumallee aufwerten»

Das FDP-Postulat verweist auf den vom Landrat 2017 beschlossenen Planungskredit für die Neugestaltung der Verkehrsführung der Kantonsstrasse im Bereich Liestal Süd und Liestal Ost. Die entsprechende Landratsvorlage führte zur Kasernenstrasse aus, dass deren Funktion und Gestaltung im Rahmen des Verkehrs-, Betriebs- und Gestaltungskonzepts geklärt werden soll. Aufgrund des erwarteten Verkehrsrückgangs bietet sich für Liestal damit die Chance, dass die Gastronomiebetriebe entlang der Kasernenstrasse ihre Aussenräume attraktiver gestalten könnten und dass eine beidseitige Baumallee bei sommerlicher Hitze mehr Schatten spenden könnte.

Das Postulat lädt den Stadtrat ein, sich beim Kanton im Rahmen der Erstellung des Verkehrs-, Betriebs- und Gestaltungskonzepts Liestal Ost dafür einzusetzen, dass die Kasernenstrasse so weit wie möglich zu einem Strassenraum mit ein- oder sogar zweiseitiger Baumallee umgestaltet wird und dass die bestehende Anzahl der Parkplätze räumlich anders verteilt werden.

Der Einwohnerrat hatte über die Überweisung des Postulats zu befinden.

Der Fraktionssprecher Thomas Eugster orientierte namens der FDP, dass der Kanton mit der Planung im Verzug ist. Daher ist jetzt die Chance für Liestal günstig, sich mit seinen Wünschen beim Kanton einzubringen. Die Kasernenstrasse wird nicht mehr Hauptverkehrsstrasse sein, so dass die Raumnutzung, z.B. für Strassenrestaurants besser wird. Eine Baumallee kann zur Abkühlung im Sommer beitragen.

Der Einwohnerrat überwies das Postulat mit 23 Ja gegen 11 Nein und bei 1 Enthaltung an den Stadtrat.

FDP-Interpellation «Aufgabenteilung als Ersatz für Stadthalle»

Die Interpellation von Daniel Schwörer (FDP) nimmt Bezug auf das Nein der Liestalerinnen und Liestaler zu Stadthalle-Initiative. Mit dem Nein ist das Problem der mangelnden Räumlichkeiten für Sport und Kultur nicht gelöst, daher sind Ideen gefragt. Eine Idee kann in einer Aufgabenteilung bestehen, indem die sportzuständige Stadt die Frenkenturnhalle als veritable Sporthalle ausbaut und indem die kulturzuständige Bürgergemeinde den Engelsaal übernimmt und ihn als kulturelle Veranstaltungsstätte betreibt.

Der Stadtpräsident Daniel Spinnler (FDP) beantwortete die Interpellation mündlich und attestierte ihr einen kreativen Ansatz. Allerdings ist neben der Bürgergemeinde, die für die Ortskultur zuständig ist, auch die Stadt für die Kultur und deren Förderung zuständig. Die Übernahme des Engelsaals hat die Bürgergemeinde abgelehnt. Dieser soll nun bekanntlich durch die Stadt betrieben werden, wodurch Liestal eine zusätzliche eine Veranstaltungslokalität für 300 Personen erhalten wird. Die Benützung der Sportinfrastruktur wird durch die Stadt dauernd optimiert, so dass die Hallen möglichst allen Bedürfnissen gerecht werden. Auch baulich werden die Hallen mit diversen Massnahmen auf einem modernen Benützungsstand gehalten.

Der Fraktionssprecher Daniel Schwörer zeigte sich namens der FDP befriedigt von der Beantwortung durch den für die Kultur zuständigen Stadtpräsidenten. Bürgergemeinde und Stadt sind eingeladen, weiterhin die kulturellen Bestrebungen zu fördern und sich dabei gegenseitig zu unterstützen. Die Pflege und Weiterentwicklung der Sportinfrastruktur und deren Benützung ist zu begrüssen.

SVP-Interpellation betreffend Strassenunterhalt

Die Interpellation von Hanspeter Meyer (SVP) moniert, dass die von Bund und Kanton erhobenen Verkehrsabgaben (Vignette, Schwerverkehrsabgabe, Mfz-Steuer) nicht den Gemeindeverkehrsflächen zugute kommen, da doch diese je länger je mehr vom Schwerverkehr benütz und dadurch beschädigt werden. Eidgenössische und kantonale Gesetze müssten geändert werden, damit die Gemeinden in den Genuss eines Teils dieser Gelder für den Unterhalt ihrer Strassen kommen würden. Wäre der Stadtrat bereit zu prüfen, ob eine Gemeinde- oder eine Kantonsinitiative sinnvoll wäre?

Die Stadträtin Marie-Theres Beeler (Grüne) führte aus, dass eine Gemeindeinitiative wohl aussichtslos sein dürfte, zumal damit auch die heikle Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden betroffen wäre.

Die FDP-Fraktion äusserte sich in der anschliessenden Debatte nicht.

Stadtrats-Vorlage zum SP-Postulat «Förderung von Buvetten»

Das Postulat von Anja Weyeneth (SP) weist auf eine Lücke in der stadträtlichen Allmendverordnung hin, wonach Buvetten und deren Gebührenhöhe nicht geregelt sind. Daher hatte die Stadt bei zwei Buvetten eine Veranstaltungsgebühr von 100 Franken pro Tag erhoben, was bei der 1-monatigen Buvette 3‘000 Franken und bei der 3-monatigen Buvette 9‘000 Franken ausgemacht hatte. Die Anwendung der Veranstaltungsgebühr für Buvetten wirke für initiative Gastro-Betreiber abschreckend. Die Postulantin lädt den Stadtrat ein, die Allmendverordnung mit der Benützungsart „Buvette“ zu ergänzen und im Gebührenanhang eine moderate Benützungsgebühr vorzusehen.

Der Einwohnerrat hatte über die Kenntnisnahme des Berichts und über die Abschreibung des Postulats zu befinden.

Der Fraktionssprecher Daniel Schwörer begrüsste es namens der FDP, dass der Stadtrat die postulierte Anregung aufgenommen und die Allmendverordnung entsprechend ergänzt und zudem totalrevidiert hat. Zudem darf die kurze Zeitdauer zwischen der Postulatsüberweisung vor einem Jahr und dem Inkraftreten der neuen Allmendverordnung mitte dieses Jahres als löblich bezeichnet werden.

Der Einwohnerrat nahm einstimmig Kenntnis vom Bericht und schrieb das Postulat einstimmig ab.

Mitte-Interpellation, Buserschliessung Rosenquartier (Linie 78)

Die Interpellation von Stefan Fraefel (Mitte) fragt an, wie der Planungsstand für die Führung der Linie 78 über die Rosenstrasse ist.

Der Stadtrat Daniel Muri (parteilos) erläuterte, dass die Linie 78 nicht über die Rosenstrasse geführt werden kann und wird, da diese als Durchgangsstrasse für Bushaltestellen zu eng ist.

Die FDP-Fraktion äusserte sich in der anschliessenden Debatte nicht.

Mitte-Postulat; Buserschliessung Langhagquartier mit bestehender Linie?

Das Postulat von Stefan Fraefel (Mitte) verweist darauf, dass drei Buslinien über die Kasernenstrasse verlaufen. Angesichts der eher schlechten öV-Erschliessung des Langhagquartiers könnte es sinnvoll sein, eine dieser drei Linien über die Langhagstrasse zu führen.

Der Einwohnerrat hatte über die Überweisung des Postulats an den Stadtrat zu befinden.

Der Fraktionssprecher Thomas Eugster votierte namens der FDP gegen die Überweisung. Das Langhagquartier ist öV-mässig recht gut erschlossen. Für einen Busverkehr ist die Quartierstrasse zu eng, und insbesondere die Kurve Langhagstrasse-Gitterlistrasse wäre für die Busse wohl nur mit «sägen» zu bewältigen. Zudem ist die Langhagstrasse Teil der Veloroute, weshalb sich Velos und Busse gegenseitig sehr behindern würden.

Der Einwohnerrat überwies das Postulat mit 20 Ja gegen 16 (bürgerliche) Nein an den Stadtrat.