FDP-Telegramm aus der Liestaler Einwohnerratssitzung vom 28. Juni 2023

Das FDP-Telegramm zeigt die Positionen und Voten der FDP-Fraktion zu den Traktanden auf, die der Liestaler Einwohnerrat am 28. Juni 2023 behandelt hat.

1. Wahl von Präsidium und Vizepräsidium des Einwohnerrats

Der Einwohnerrat hatte das Einwohnerrats- und das Einwohnerratsvize-Präsidium für das Amtsjahr 2023/2024 zu bestellen.

Er wählte Anja Weyeneth (SP) mit 33 Stimmen einstimmig zur Einwohnerrats-Präsidentin. Zum Einwohnerrats-Vizepräsidenten wählte er mit 27 Stimmen bei 2 Gegenstimmen für Thomas Eugster und Roger Ballmer (beide FDP) sowie bei 6 Enthaltungen Daniel Schwörer (FDP).

2. Jahresrechnung 2022

Die Rechnung 2022 schliesst mit einer schwarzen Null ab. Einnahmen von 50,3 Mio. Franken stehen Ausgaben von 49,7 Mio. Franken gegenüber. Der Überschuss von 0,6 Mio. Franken wird der Finanzpolitischen Reserve zugewiesen. Die Abweichung vom budgetierten Defizit von 4,7 Mio. Franken ist durch die bessere Entwicklung der Volkswirtschaft und der dadurch gestiegenen Steuereinnahmen zurückzuführen. Zudem kamen die Sozialhilfekosten wiederum tiefer zu liegen, da mehr Personen aus der Sozialhilfe abgelöst werden konnten. Mit einer Selbstfinanzierung von 3,6 Mio. Franken wird der Zielwert von 6 Mio. Franken erneut verpasst. Damit können die Nettoinvestitionen von 6,2 Mio. Franken nur gut zur Hälfte aus eigenen Mitteln finanziert werden, so dass die Verschuldung um 0,23 Mio. Franken auf 55,3 Mio. Franken ansteigt.

Der Einwohnerrat hatte über die Genehmigung der Jahresrechnung zu befinden.

Der Fraktionssprecher Bruno Imsand begrüsst namens der FDP die schwarze Null. Er stellte jedoch kritisch fest, dass die Schulden wiederum gestiegen sind, was bei gestiegenen Zinssätzen noch mehr ins Gewicht fällt. Für neu aufzunehmende 5 Mio. Franken ergeben sich bei einem Zinssatz von 3% jährliche Mehrausgaben von 150’000 Franken; diese stehen nicht mehr für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben zur Verfügung. Die Zuweisung des Überschusses in die Finanzpolitischen Reserven, die nunmehr auf 2,8 Mio. Franken ansteigen, ist für diese Jahresrechnung noch in Ordnung. Zukünftig muss aber diskutiert werden, dass und wofür diese Reserven eingesetzt werden. – Erfreulich ist der Abschluss der Gitterlibad AG, der trotz Covid- sowie Stadtdarlehens Rück- bzw. Tranchenzahlung einen kleinen Gewinn ausweist.

Stadtpräsident Daniel Spinnler (FDP) führte aus, dass der Überschuss mindestens 3 Mio. Franken betragen müsste, um die notwendigen Investitionen ohne erneute Fremdgeldaufnahme stemmen zu können. Die Finanzpolitischen Reserven wie auch Vorfinanzierungen können zukünftig durchaus diskutiert werden. Unbedingt weitergeführt werden muss jedoch die stetige Aufgabenüberprüfung.

Der Einwohnerrat genehmigte einstimmig die Jahresrechnung 2022.

3. Amtsbericht 2022

Der Stadtrat legt dem Einwohnerrat den Amtsbericht 2022 vor, worin er in kurzer Form die Aufgaben und Tätigkeiten des vergangenen Jahres beschreibt.

Der Einwohnerrat hatte über die Genehmigung des Amtsberichts zu befinden.

Der Fraktionssprecher Werner Fischer erläuterte namens der FDP, dass bei einigen Geschäften Verzögerungen feststellbar sind, dass jedoch der Stadtrat die Verzögerungen glaubwürdig hatte erklären können. Gewisse Geschäfte hätten detaillierter ausgeführt werden können, der Bericht gibt aber eine gute Gesamtübersicht über die Geschäftstätigkeiten der Stadt, insbesondere auch über die einzelnen Zielerreichungen.

Der Einwohnerrat genehmigte einstimmig den Amtsbericht 2022.

4. Teilrevision des Geschäftsreglement des Einwohnerrats

Das Büro des Einwohnerrats legt dem Einwohnerrat eine kleinere Teilrevision des Geschäftsreglements des Einwohnerrats vor. Das Ratsbüro hatte verschiedene Änderungswünsche der Fraktionen und des Stadtrats gesammelt und über die unbestrittenen Änderungen eine Teilrevision erstellt. Diese umfasst im Wesentlichen Änderungen der Formulierungen für’s klarere Verständnis, Anpassungen an übliche Begriffe und Bezeichnungen sowie Fehlerkorrekturen.

Der Einwohnerrat hatte über die Teilrevision seines Geschäftsreglements Beschluss zu fassen.

Der Fraktionssprecher Daniel Schwörer führte namens der FDP aus, dass nun in einigen Punkten des Geschäftsreglements bessere Klarheit besteht, was letztlich die Rechtsanwendungssicherheit im Rat erhöht. Insbesondere hat jetzt auch die Zustellung der Kommissionsprotokolle an den Stadtverwalter eine Rechtsbasis, die vorher nicht gegeben war.

Der Einwohnerrat beschloss einstimmig die Teilrevision des Geschäftsreglements des Einwohnerrats.

5. Berichte des Stadtrats und der Bau- und Planungskommission zu zwei Postulaten
    betreffend Büchelistrasse

Das Postulat von Patrick Mägli (SP) und Pascale Meschberger (SP) verlangte vom Stadtrat zu prüfen und zu berichten, ob die Büchelistrasse bis zum Neuweg für den motorisierten Durchgangsverkehr geschlossen werden könne.

Das Postulat der FDP-Fraktion verlangte vom Stadtrat zu prüfen, ob die Büchelistrasse für den privaten Motorfahrzeugverkehr ab dem Törliplatz mit einer Zubringerdienst-Einschränkung belegt und wie schnell und zu welchen Kosten die angeregte Änderung umgesetzt werden kann.

Der Stadtrat führt im Bericht zu den beiden Postulaten aus, dass die Büchelistrasse im oberen Abschnitt mit einem Fahrverbot mit Zubringerdienst vom Durchgangsverkehr entlastet werden kann und für den Kundenverkehr weiterhin benützbar bleibt. Für die Zufahrt zu den Läden und Parkplätzen auf dem Zeughausplatz kann des Einbahnregime in der Amtshausgasse umgekehrt werden, sodass dieser vom Regierungsgebäude her erreichbar ist.

Die Bau- und Planungskommission (BPK) unter dem Präsidium von Werner Fischer (FDP) begrüsst das vom Stadtrat vorgeschlagene Konzept für die Büchelistrasse. Dies insbesondere auch deshalb, weil dessen Realisierung praktisch nichts kostet und mit ihr das neue Verkehrsregime getestet und nötigenfalls angepasst werden kann. Die BPK ist einstimmig für die Umsetzung der ersten Etappe des Verkehrskonzeptes.

Der Fraktionssprecher Peter Bürgin führte namens der FDP aus, dass die Verkehrssituation in Liestal komplex ist und dass sie sich durch die aktuellen und zukünftigen Bautätigkeiten dauernd verändert. Das Verkehrskonzept muss somit der aktuellen Situation immer wieder angepasst werden. Wichtig ist dabei die Akzeptanz bei der Bevölkerung. Bei zu grossen und zu schnell aufeinander folgenden Änderungen kommt relativ schnell Unmut auf, den es zu vermeiden gilt. Aus diesem Grund werden die Anpassungen in 3 Etappen vorgeschlagen: 1. Etappe: Büchelistrasse: Das kann vom Stadtrat direkt und kurzfristig beschlossen werden. 2. Etappe: Seestrasse: Das macht erst Sinn nach dem Neubau Stadtpark in der Allee. 3. Etappe: Fischmarkt: Das muss mangels Finanzen mit einem Zeithorizont von 10-15 Jahren betrachtet werden.

Peter Bürgin weiter: Die Büchelistrasse ist durch viel zu viel Durchgangsverkehr belastet. Vor allem im oberen Abschnitt beim Törli- und Bücheliplatz kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen mit Fussgängern. Mit der Einführung des Zubringerdienstes im oberen Teil der Büchelistrasse und dem Einbahnregime würde sich diese heikle Situation auf einfache Weise lösen lassen. Die Gewerbetreibenden würden dadurch keinen Nachteil erfahren. Wichtig ist, dass die Beschilderungen so klar sind, dass die Kunden der Geschäfte und die Anwohnerschaft als Zubringer zu den Parkplätzen zufahren dürfen. Die Stadt wird eine offene und transparente Info an die Anstösser und interessierte Personen organisieren, so dass keine Missverständnisse aufkommen sollten.

Peter Bürgin schliesslich: Diese 1. Etappe Büchelistrasse ist auch finanziell eine gute Lösung. Ausser einigen Verkehrsschildern kostet diese Lösung nichts! Die Platzierung und die Texte der Schilder müssen jedoch sehr gut gewählt werden. Mit dieser Lösung können auch Erfahrungen gesammelt werden. In der ersten Zeit nach der Einführung wird die Stadt vermehrt Kontrollen durchführen und auch überprüfen, ob sich durch diese Massnahmen an anderen Orten ein gewisser Ausweichverkehr einstellt.

Der Einwohnerrat nahm mit 34 Ja gegen 0 Nein bei 1 Enthaltung vom Bericht des Stadtrats Kenntnis und schrieb die beiden Postulate je mit 35 Ja zu 0 Nein und 0 Enthaltungen ab.

6. Bericht des Stadtrats zum Postulat «Rechtsabbiegen bei Rot»

Das Postulat der GLP/EVP/Die Mitte-Fraktion verlangt von Stadtrat zu prüfen und zu berichten, bei welchen Ampelanlagen in Liestal für Velos das Rechtsabbiegen bei Rot erlaubt werden könnte.

Der Stadtrat berichtet, dass der Kanton Eigentümer der Lichtsignalanlagen ist und dass das Tiefbauamt bei deren Umbauten sowie bei Vorliegen der entsprechenden Rahmenbedingungen das Rechtsabbiegen bei Rot prüft. In Liestal gibt es an einigen Kreuzungen Potential, doch dafür müssen zuerst baulich die Rahmenbedingungen durch das Tiefbauamt geschaffen werden. Dies geschieht erst, wenn ein konkretes Umbauprojekt vorliegt.

Der Einwohnerrat hatte über die Kenntnisnahme des Berichts und die Abschreibung des Postulats zu befinden.

Der Fraktionssprecher Thomas Eugster zeigte namens der FDP Verständnis für die Zurückhaltung und die Bedenken des Kantons, denn die Sicherheit für die Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer darf nicht eingeschränkt werden. Der Kanton hat aber einigen ausgesuchten Projekten das Rechtsabbiegen bei Rot auf dem Ticker.

Der Einwohnerrat nahm einstimmig vom Bericht Kenntnis und schrieb einstimmig das Postulat ab.

7. Mitte-Postulat «Für e suuberi Fasnecht»

Das Postulat von Domenic Schneider (GLP) nimmt Bezug auf die Fasnacht und moniert die grosse Menge Abfall sowie die ungenügende Anzahl mobiler Toiletten. Der Postulant ladet den Stadtrat ein sicher zu stellen; a) dass neben dem Mehrwegkonzept für Grossanlässe auch das Thema Abfallbehältnisse für die Besucher:innen berücksichtigt und realisiert wird, b) dass die Toilettensituation während der Fasnacht auf ein akzeptables und für unsere Kantonshauptstadt würdiges Mass verbessert wird, c) dass die entsprechenden Kosten ins Budget aufgenommen werden.

Der Einwohnerrat hatte über die Überweisung des Postulats an den Stadtrat zu befinden.

Der Fraktionssprecher Florian Sennhauser votierte namens der FDP gegen die Überweisung des Postulats. Es muss berücksichtigt werden, dass eine erhöhte Besucherzahl auch Herausforderungen an die Infrastruktur mit sich bringt, insbesondere auch in Bezug auf die Planung der Toiletteninfrastruktur. Es ist wichtig, dass genügend Toiletten bereitgestellt werden, diese gepflegt und für jeder Besucher und jede Besucherin gut nutzbar sind. Leider waren die Toiletten teilweise unhygienisch, und die Fasnächtler mussten sich mit dunkeln ToiTois zufrieden geben. Diese Tatsache wurde auch dem Fasnachtskomitee bekannt, und es hatte diesbezüglich auch schon einen Austausch mit der Stadt. Diese sicherte dem Komitee zu, dass an der kommenden Fasnacht mehr und bessere Infrastruktur gestellt werden wird. Aus diesen Gründen muss das Thema nicht nochmals neu angestossen werden.

Der Einwohnerrat überwies das Postulat mit 5 Ja gegen 30 Nein bei 1 Enthaltungen nicht an den Stadtrat.