FDP-Telegramm aus der Liestaler Einwohnerratssitzung vom 27. Oktober 2021

Das FDP-Telegramm zeigt die Positionen und Voten der FDP-Fraktion zu den Traktanden auf, die der Liestaler Einwohnerrat am 27. Oktober 2021 behandelt hat.

Quartierplan Osboplatz

Der Quartierplan Osboplatz umfasst das Gebiet der ehemaligen Schuhfabrik Osbo mit Umgebung zum Orisbach und zur Ergolz hin. Die Grundeigentümerschaft beabsichtigt, das denkmalgeschützte Fabrikgebäude umzunutzen sowie das übrige Gebiet zu bebauen. Das Bau- und Umbauvolumen entspricht ca. 35 Wohneinheiten, das neben der Wohnnutzung auch Gewerbe und Dienstleistung enthalten soll.

Der Einwohnerrat hatte in 2. Lesung über den Quartierplan zu befinden.

Der Fraktionssprecher Peter Bürgin führte namens der FDP aus, dass die FDP dem Quartierplan zustimmt. Erfreulich ist, dass die Eigentümerschaft 60% der Bruttogeschossfläche für Gewerbe und Dienstleistung vorsieht. Liestal wird eine gute Überbauung erhalten, insbesondere auch im Zusammenhang mit der Neukonzipierung des Ziegelhofareals (Quartierplan Ziegelhof II).

Der Einwohnerrat stimmte in den Eventualabstimmungen allen Änderungsanträgen der Bau- und Planungskommission zu. Diese wird vom FDP-Fraktionsmitglied Werner Fischer präsidiert.

In der Schlussabstimmung stimmte der Einwohnerrat mit 33 Ja bei 2 Enthaltungen dem Quartierplan Osboplatz zu. Da das 4/5-Quorum erreicht wurde, findet keine obligatorische Urnenabstimmung statt.

FDP-Interpellation «A22 unter die Ergolz»

Die Interpellation «A22 unter die Ergolz» von Fraktionsmitglied Daniel Schwörer bezieht sich auf die heutige Umfahrungsstrasse und kritisiert diese als lärmige und verschandelnde Bausünde aus den 60er Jahren. Gemäss Liestaler Entwicklungs- und Finanzplan soll sie bis in 30 – 40 Jahren getunnelt in den Schleifenberg verlegt werden. Als bessere Tunnelvariante schlägt die Interpellation die Verlegung der A22 unter die Ergolz vor. Besser deshalb, weil der Tunnel kürzer und damit kostengünstiger wird und weil keine Tunnelzufahrten durch bereits bebautes Gebiet und damit keine Enteignungen notwendig werden.

Die Interpellation stellt die Fragen, ob der Stadtrat die Ansicht teilt, dass die Ergolztunnel-Variante Vorteile gegenüber der Schleifenbergtunnel-Variante aufweist, ob er bereit ist, die Ergolztunnel-Variante beim Kanton einzubringen und ob er bereit ist, sich für diese Variante beim Bund und beim Kanton einzusetzen.

Stadtratsmitglied Daniel Muri (parteilos) beantwortete die Interpellation mündlich und führte zur ersten Frage aus, dass im Stadtrat kein Geologe und kein Bauingenieur sitze. Daher nehme er keine Bewertung der Varianten vor und baue keine Luftschlösser. Betreffend der zweiten Frage sei die Linienführung für den Stadtrat sekundär, primär sei die Untertunnelung. Zur dritten Frage führte SR Muri aus, dass ein erstes Treffen mit dem Bundesamt für Strassen (ASTRA) stattgefunden habe und dass der Stadtrat die Dringlichkeit der Untertunnelung vorgebracht habe.

Der Interpellant und Fraktionssprecher Daniel Schwörer zeigte sich nur teilweise befriedigt von den Antworten. Die stadträtliche Haltung zur Ergolztunnel-Variante ist etwas mutlos, da doch deren Vorteile offensichtlich sind. Die geplante Teilsanierung der heutigen Ergolzbrücke schiebt den Bau der Untertunnelung der Umfahrungsstrasse bis auf 30 – 40 Jahre auf, was einfach nicht akzeptabel ist. Zu begrüssen ist jedoch, dass sich der Stadtrat beim Bund wie beim Kanton für die Realisierung der Untertunnelung einsetzt, und zu wünschen ist, dass er dies mit zunehmender Vehemenz tut. In der anschliessenden Diskussion sprachen sich alle Fraktionen für die Idee der Ergolztunnel-Variante aus. Es war von Dank für die Interpellation (SP, Mitte) und von genialer Idee (SVP) die Rede.

Mitte-Motion «Klimaneutralität (Netto-Null) der Liestaler Verwaltung bis 2035»

Die CVP/EVP/GLP-Motion will den Stadtrat verpflichten, dem Einwohnerrat ein Reglement zu unterbreiten, das die Reduktion der CO₂-Bilanz der gesamten Liestaler Stadtverwaltung inklusive Schulen um 50% bis 2030 und um 100% (Netto Null) bis 2035 mittels geeigneter Massnahmen garantiert.

Der Einwohnerrat hatte über die Überweisung der Motion an den Stadtrat zu befinden.

Fraktionssprecher Thomas Eugster sprach sich namens der FDP gegen die Überweisung der Motion aus. Er verwies auf ein überwiesenes SP-Postulat aus dem Jahre 2018 (2018-121), das noch hängig ist und das die Erreichung der Klimaneutralität viel umfassender angeht. Aufgrund der Gesamtschau, die mit der stadträtlichen Beantwortung dieses Postulats zu erwarten ist, wird der Einwohnerrat – auch in Würdigung der Finanzlage – zu entscheiden haben, welche der vorgeschlagenen Massnahmen effektiv und effizient und daher umzusetzen sind. Darum soll der Einwohnerrat heute abwarten und die Motion ablehnen. Zudem bringt ein blosses Reglement nichts, sondern nur Massnahmen bringen den Klimaschutz vorwärts.

Der Einwohnerrat überwies die Motion knapp mit 15 Ja gegen 13 (bürgerliche) Nein bei 7 Enthaltungen.

Mitte-Motion «Klimaneutralität (Netto Null) der Liestaler Veranstaltungen bis 2035»

Die CVP/EVP/GLP-Motion will den Stadtrat verpflichten, dem Einwohnerrat ein Reglement zu unterbreiten, das die Reduktion der CO₂-Bilanz aller in Liestal stattfindenden bewilligungspflichtigen Veranstaltungen um 50% bis 2030 und um 100% (Netto Null) bis 2035 mittels geeigneter Massnahmen garantiert.

Der Einwohnerrat hatte über die Überweisung der Motion an den Stadtrat zu befinden.

Fraktionssprecher Thomas Eugster sprach sich namens der FDP-Fraktion gegen die Überweisung der Motion aus. Er führte aus, dass der Vorstoss nicht ausgegoren ist und viele Fragen offen sind. Wenn bewilligungspflichtige und somit auf der Allmend stattfindende Veranstaltungen unter’s Reglement fallen sollen, wie steht es dann mit der Rechtsgleichheit zu den bewilligungsfreien Veranstaltungen auf privatem Grund? Wenn ein Restaurant mit Boulevard-Café darunter fällt, wie steht es dann mit dem Innenraum des Restaurants? Das geforderte Reglement wird zu einem Bürokratie-Monster ausarten, bei dem der Verwaltungs-Aufwand zum Klimaschutz-Ertrag in keinem Verhältnis steht.

Nach gewalteter Diskussion gab der Motionär bekannt, dass er die Motion in ein Postulat umwandelt.

Der Einwohnerrat überwies das Postulat mit 17 Ja gegen 13 (bürgerliche) Nein bei 4 Enthaltungen.