FDP-Telegramm aus der Liestaler Einwohnerratssitzung vom 27. April 2022

Das FDP-Telegramm zeigt die Positionen und Voten der FDP-Fraktion zu den Traktanden auf, die der Liestaler Einwohnerrat am 27. April 2022 behandelt hat.

Kredit für Ersatzwohnheim für Asylsuchende

Seit 1992 betreibt die Stadt Liestal am Benzburweg 2 ein Wohnheim für Asylsuchende. Die Stadt hat das Gebäude damals von der Hanro AG übernommen. Das Gebäude ist in Leichtbauweise erstellt worden und hat heute nach 60 Jahren sein Lebensende erreicht. Nun ist für Asylsuchende eine zweigeschossige Ersatzbaute am selben Ort mit 8 Wohnungen geplant, die insgesamt 41 Plätze umfassen. Als Erstellungskosten sind 2,6 Mio. Franken veranschlagt bei einer Kostengenauigkeit von +/- 10%.

Der Einwohnerrat hatte über die Überweisung der Bau- und Kreditvorlage an die vorberatende Bau- und Planungskommission zu befinden.

Der Fraktionssprecher Peter Bürgin sprach sich namens der FDP für die Überweisung aus. Das alte Asylheim hat schon längere Zeit ausgedient und ist kein schöner Anblick mehr. Die Sicherheit und Hygiene waren nicht mehr gewährleistet. Somit ist es an der Zeit, dass eine Totalsanierung umgesetzt wird. Der Projektvorschlag mit dem beantragten Baukredit von 2,6 Mio. Franken kann gut nachvollzogen werden. Die 8 autarken Wohneinheiten mit separaten Eingängen, eigenen Küchen und Nasszellen garantieren individuelle Lebensbereiche für Familien und Gruppen. Diese Wohneinheiten können multifunktional einerseits für Asylanten oder Klienten aus der Sozialhilfe benutzt werden. Die FDP geht davon aus, dass das gesamte Projekt bezüglich Materialwahl und Ausrüstung nützlich, funktional und nachhaltig umgesetzt wird, was von der BPK sicher entsprechend hinterfragt wird.

Der Einwohnerrat überwies die Vorlage einstimmig an die Bau- und Planungskommission.

Mitte-Postulat «Zugänglichkeit zu den Sportanlagen Gitterli»

Das Postulat von Vreni Wunderlin (GLP) und Grünen-Mitunterzeichnern verlangt von Stadtrat, den Umbau der Kreuzung Rosen-/Kasinostrasse in einen Kreisel zu prüfen. Dies mit dem Zweck, dass Kinder und Jugendliche mit dem Velo den Skatepark, das Beachvolleyball-Feld sowie den geplanten Pumptrack vom Stedtli oder von der Musikschule her gefahrlos erreichen können.

Der Einwohnerrat hatte über die Überweisung des Postulats an den Stadtrat zu befinden.

Der Fraktionssprecher Richard Gafner votierte namens der FDP für die Überweisung des Postulats an den Stadtrat. Er betonte, dass die Zugänge zu Liestals Sportplätzen für alle Benützerinnen und Benützer sicher sein müssen. Der Einwand gegen das Postulat, die Velofahrerinnen und Velofahrer könnten die fraglichen Anlagen via Umrundung des Hallen- und Gartenbads erreichen, ist realitätsfern, da dies ein Umweg ist, der nicht gefahren werden wird. Der postulierte Kreisel betrifft eine Kantonsstrasse, und der Kanton wird sicher Hand für eine gute Lösung bieten.

Der Einwohnerrat überwies das Postulat mit 29 Ja gegen 7 Nein an den Stadtrat.

SVP-Interpellation «Demographische Entwicklung (Überalterung) Liestals»

Die Interpellation von Daniel Jurt (SVP) verweist darauf, dass die ersten Personen der Babyboomer-Generation (Jahrgänge 1946 – 1964) pensioniert sind. Bald kommt die grosse Kohorte der Pensionierten, so dass die AHV sowie die Pensionskassen stark betroffen sein werden, da immer weniger Personen für mehr Personen einzahlen müssen. Neben diesen Herausforderungen werden auch viele Herausforderungen an den Kommunen hängen bleiben, so beim Wohnen, bei der Altersbetreuung, bei der Mobilität, bei der Sozialhilfe wie auch bei den Steuern. Es stellt sich generell die Frage, ob der Stadtrat die Entwicklung im Blickfeld hat und ob Szenarien erstellt sind mit den entsprechenden prospektiven Planungs- und Handlungsrichtlinien. Die Interpellation schliesst mit 10 Detailfragen an den Stadtrat.

Der Stadtrat beantwortete die Interpellation mündlich und nahm zu allen Fragen Stellung. Grundtenor der Beantwortung war, dass sich der Stadtrat aller aufgeworfenen, kommunalen Herausforderungen bewusst sei und dass die Stadt mit der demographischen Entwicklung heute wie auch zukünftig Schritt halte.

Die FDP äusserte sich in der anschliessenden, kurzen Debatte nicht.

Bericht des Stadtrats zu den Postulaten «Ruftaxi statt Ortsbus», «Stillstandzeiten nutzen» und «Quartiererschliessung»

Die Mitte- und Links-Postulate verlangten im Nachgang zur verlorenen Abstimmung über die Ortsbus-Initiative zu prüfen, ob in Liestal ein Ruftaxi-System eingeführt werden kann, ob die Busse anstatt am Bahnhof still zu stehen für eine Schlaufe durch die Quartiere eingesetzt werden können bzw. ob eine bessere und kostengünstigere öV-Quartiererschliessung möglich ist.

Der Stadtrat führt in der Sammelvorlage zu den Postulaten «Stillstandzeiten nutzen» und «Quartiererschliessung» aus, dass nur für die Bus Linie 71 genug lange Standzeiten und auch das nur während den Hauptverkehrszeiten bestehen, die eine Schlaufe durch das Sichternquartier erlauben würde. Die Kosten für diese Schlaufe würden jährlich netto ca. 90’000 Franken betragen, woran sich der Kanton im Rahmen eines Probebetriebs beteiligen könnte. Aus Sicht des Stadtrats stehen die Kosten jedoch in einem schlechten Verhältnis zum effektiven Nutzen, der ja nur morgens und abends bestünde. – Zum Postulat «Ruftaxi» führt die Vorlage aus, dass angesichts des 24-Stundenangebots der Taxis ab dem Bahnhofplatz der effektive Nutzen, der mit dem Ruftaxi lediglich einem kleinen Teil der Bevölkerung zu Gute käme, in keinem Verhältnis zum Aufwand steht.

Der Fraktionssprecher Richard Gafner führte namens der FDP aus, dass die im Postulat aufgeführten Feststellungen sich weitestgehend mit den Argumenten der Fraktion bei der damaligen Überweisung der Geschäfte decken. Die FDP hatte damals – neben ordnungspolitischen und finanzpolitischen Bedenken – bereits darauf hingewiesen, dass nach Rücksprache mit der Autobus AG sie zum Schluss gekommen war, dass es zwar vereinzelt Stillstandszeiten gibt, sich diese aber nicht für einen sinnvollen und regelmässigen Betrieb eignen. Die Postulats-Antwort bestätigt dies nun 1:1. 100‘000 Franken pro Jahr für jeweils knapp 2,5 Stunden Betriebszeit am Morgen und 2,5 Stunden Betriebszeit am Abend und noch dazu nur Werktags und auch nur für einen Teil des Sichterngebiets erachtet die FDP – wie der Stadtrat auch –  als nicht sinnvoll. Zudem warnt die Autobus AG vor dem Risiko, dass aufgrund der Beförderungspflicht wegen der Gymi-Schüler für einen einzigen, morgendlichen Kurs wahrscheinlich noch ein Zusatzbus eingesetzt werden müsste, was die Kosten noch deutlich über die jährlichen 100’000 Franken ansteigen lassen würde. Der Kosten/Nutzen Effekt ist damit sehr schlecht.

Richard Gafner führte weiter aus, dass die FDP-Fraktion betreffend eines Ruftaxibetriebs zu einem ähnlichen Schluss kommt wie der Stadtrat. Anhand der Nutzerzahlen von Ruftaxis in anderen Gemeinden ist ein klarer Trend ersichtlich, dass dieses Mobilitätsangebot immer weniger genutzt wird: Die Fahrgastzahlen sinken drastisch und dies bei eigentlich meist steigender Bevölkerung. Offenbar sind Ruftaxis nicht mehr zeitgemäss. Dazu passt auch, dass erst kürzlich nun auch Binningen ihren Ruftaxibetrieb eingestellt hat. Andere Gemeinden haben das schon früher gemacht oder überlegen es sich gerade. Zudem muss auch bei diesem Angebot festgestellt werden, dass das Kosten/Nutzen-Verhältnis aufgrund der schwachen Nutzung schlecht ist und zudem die Gefahr der Ungleichbehandlung der Einwohnerinnen und Einwohner besteht.

Der Einwohnerrat nahm einstimmig vom Bericht Kenntnis und schrieb die drei Postulate einstimmig als erfüllt ab.

Fraktionsübergreifende Motion «Tiergartenstrasse baulich entschärfen»

Die von allen Fraktionen unterschriebene Motion «Neuer Teil der Tiergartenstrasse – bauliche Entschärfung der Gefährlichkeit notwendig» bezieht sich auf den neu erstellten, unteren und sehr steilen Teil der Tiergartenstrasse am geplanten Parkhaus der SBB vorbei. Dieser Strassenabschnitt wird vom Fuss-, Velo- und motorisiertem Verkehr benutzt und muss insbesondere die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmenden gewährleisten. Dies ist nicht gelungen: Die zukünftigen Parkhausausfahrten unterbrechen das Trottoir und gefährden insbesondere die Kinder auf ihrem Schulweg ins «Rotacker», und die bergwärts gesehen linkseitige Mauer im oberen Abschnitt verengt die Strasse im steilsten Abschnitt derart, dass Auto und Velo unmöglich kreuzen können. Die Motion verlangt vom Stadtrat eine Kreditvorlage für den Ausbau des fraglichen Strassenabschnitts durch eine Fussgängerrampe/Trottoir mit gehbehinderten-adäquater Steigung. Damit soll der Verkehrsraum verkehrstechnisch optimal vereinbar werden für alle Benützenden: Schülerinnen und Schüler, Fussgängerinnen und Fussgänger, Velofahrerinnen und Velofahrer sowie Autofahrerinnen und Autofahrer.

Der Einwohnerrat hatte über die Überweisung der Motion an den Stadtrat zu befinden.

Der Fraktionssprecher Daniel Schwörer führte namens der FDP aus, dass die baulichen Mängel am unteren, neuen Teil des Tiergartenwegs offenkundig sind. Dies wird auch vom Stadtrat zugestanden. Die obere Ein- und Ausfahrt ins SBB-Parkhaus sowie die obere Strassenverengung haben zur Folge, dass die Strasse zu steil, zu eng und zu gefährlich ist. Diese Situation muss heute verbessert werden, wenn die Parkgarage noch nicht gebaut ist. Später wird es nur teurer. Die obere Parkhauseinfahrt, mit der das obere Parkdeck erreicht wird, ist aufzuheben, und die Auffahrt ins obere Deck ist im Innern des Parkhauses zu erstellen. Die damit verlustig gehenden Parkfelder können durch die Erstellung eines zusätzlichen Parkdecks kompensiert werden. Zudem ist der obere Teil der Strasse auf die gleiche Breite wie diejenige des unteren Strassenteils zu verbreitern.

Der Einwohnerrat überwies die Motion mit 30 Ja gegen 1 Nein bei 5 Enthaltungen an den Stadtrat.