FDP-Telegramm aus der Liestaler Einwohnerratssitzung vom 26. Oktober 2022

Das FDP-Telegramm zeigt die Positionen und Voten der FDP-Fraktion zu den Traktanden auf, die der Liestaler Einwohnerrat am 26. Oktober 2022 behandelt hat.

1. SP-Postulat «Strukturwandel – Support für Laden- und Gastrobetreibende»

Das Postulat der SP-Fraktion bezieht sich auf den abwärtstrendigen Strukturwandel für die Laden- und Gastrobetreibenden insbesondere im Stedtli und möchte vom Stadtrat geprüft und berichtet haben, welche Anstrengungen er im Zusammenhang mit dem Strukturwandel schon unternommen habe und welche er zu unternehmen gedenke sowie ob er bereit sei, mit den Laden- und Gastrobetreibenden einen Runden Tisch einzuberufen und/oder eine Stadtmanagerin oder einen Stadtmanager beizuziehen.

Der Einwohnerrat hatte über die Überweisung des Postulats an den Stadtrat zu befinden.

Der Fraktionssprecher Roger Ballmer votierte namens der FDP für die Überweisung des Postulats. Dieses erinnert an den Vorstoss «attraktives Stedtli», der in der Wirkung erfolgreich war und dessen gute Wirkung jetzt insbesondere mit dem postulierten Runden Tisch weiterzuführen ist. Beachtung ist der Rollenverteilung zu schenken, und es ist klar zu unterscheiden, was Aufgabe der Privaten, also der Laden- und Gastrobetreibenden ist, und was Aufgaben der öffentlichen Hand, sprich der Stadt und deren Verwaltung ist.

Der Stadtpräsident Daniel Spinnler (FDP) führte aus, dass die Stadt die vorgeschlagenen Massnahmen aufnehmen und weiterentwickeln wird. Die Attraktivität des Stedtlis ist weiter zu fördern und es gegenüber gewöhnlichen Einkaufszentren insbesondere auch als Begegnungsort in einmaligem Ambiente zu positionieren. Dies bedingt Koordination nicht nur unter den Laden- und Gastrobetreibenden, sondern auch unter den Kulturbetreibenden und den Immobilienbesitzern. Als Grundlage der Koordination bedarf es eines Gesamtkonzepts, das zusammen mit allen Anspruchsgruppen zu erarbeiten ist.

Der Einwohnerrat überwies das Postulat einstimmig an den Stadtrat.

2. Mitte-Postulat «Velo-Kurierdienst in Liestal»

Die sechs Postulantinnen und Postulanten aus der SP-, der Grünen- und der Mitte-Fraktion verlangen Antworten vom Stadtrat zu diversen Fragen zur im Sommer angekündigten Einstellung des Velo-Kurierdienstes der Firma ÖKO-JOB. So etwa, ob der Stadtrat bereit wäre, die Weiterführung des Velo-Kurierdienstes finanziell zu unterstützen, wie stark damit die Gebühren erhöht werden müssten, und ob die Firma ÖKO-JOB bereit wäre, den Kurierdienst weiterhin zu betreiben oder ob es eine andere Firma gäbe, die den Dienst übernehmen würde.

Der Einwohnerrat hatte über die Überweisung des Postulats an den Stadtrat zu befinden.

Der Fraktionssprecher Florian Sennhauser votierte namens der FDP gegen die Überweisung des Postulats. Der Stadtrat hat bereits kurzfristig der Firma ÖKO-JOB unter die Arme gegriffen, sodass der Velo-Kurierdienst weitergeführt werden konnte. Diese Unterstützung ist befristet, was absolut richtig ist, denn das Angebot muss wieder selbsttragend werden. Die Forderungen des Postulats hat der Stadtrat bereits erfüllt.

Der Einwohnerrat überwies das Postulat mit 22 Ja gegen 17 (bürgerliche) Nein an den Stadtrat.

3. Mitte-Postulat «Rechtsabbiegen bei Rot»

Das Postulat der GLP/EVP/Die Mitte-Fraktion verlangt von Stadtrat zu prüfen und zu berichten, bei welchen Ampelanlagen in Liestal für Velos das Rechtsabbiegen bei Rot erlaubt werden könnte.

Der Einwohnerrat hatte über die Überweisung des Postulats an den Stadtrat zu befinden.

Die Fraktionssprecherin Eva Eugster orientierte, dass aufgrund unterschiedlicher Meinungen die FDP Stimmfreigabe beschlossen hat. Vorteil des Rechtsabbiegens bei Rot ist ein flüssigerer Veloverkehr an der Kreuzung, wobei querende Fussgängerinnen und Fussgänger weiterhin den Vortritt haben. Nachteil des Rechtsabbiegens bei Rot ist, dass es der Verwilderung des Veloverkehrs Vorschub leisten könnte.

Der Einwohnerrat überwies das Postulat mit 33 Ja gegen 6 Nein an den Stadtrat.

4. Mitte-SP-Postulat «Toilettensituation auf den Spielplätzen in Liestal»

Der Postulant Benjamin Erni (GLP/EVP/Die Mitte-Fraktion) sowie die Postulantinnen Verena Baumgartner (Grüne) und Séverine Salathe (SP) verweisen darauf, dass sich auf den meisten Kinderspielplätzen Liestals keine, jedoch dringend benötigte Toiletten befänden. Sie bitten den Stadtrat zu prüfen und zu berichten, wie das Problem gelöst und wie dem Vandalismus bei bestehenden und zukünftigen Einrichtungen Einhalt geboten werden könnte.

Der Einwohnerrat hatte über die Überweisung des Postulats an den Stadtrat zu befinden.

Der Fraktionssprecher Werner Fischer sprach sich namens der FDP gegen die Überweisung des Postulats aus. Dessen stadträtliche Bearbeitung und Beantwortung würde unnötiger Verwaltungsaufwand bedeuten. Dabei könnte man schon heute ein mobiles Baustellen-WC aufstellen, das lediglich 2’500 Franken pro Jahr inklusiv Leerung kosten würde.

Der Einwohnerrat überwies das Postulat mit 29 Ja gegen 9 Nein bei 1 Enthaltung an den Stadtrat.

5. FDP-Interpellation «Baupiste zum Bahnhof zur Entlastung der KB-Kreuzung»

Der Interpellant Daniel Schwörer (FDP) bezieht sich auf den Bahnhofneubau und den damit verbundenen Baustellenverkehr insbesondere auch über die Kantonalbank-Kreuzung. Deren Entlastung könnte durch den vorgezogenen Bau der Erschliessungsstrasse «Güterareal» als sog. Baupiste erreicht werden. Er bittet den Stadtrat zu beantworten, ob dieser diese Auffassung teilt und ob dieser bereit ist, sich bei der SBB für die zeitnahe Erstellung der Baupiste einzusetzen.

Stadträtin Marie-Theres Beeler (Grüne) orientierte anhand einer Skizze über das Bauverkehrsregime am Bahnhof. Die Erstellung der interpellierten Baupiste nordöstlich entlang des Bahntrassees ist nicht möglich, da heute noch Gebäude bei der «Pfruend» sowie die provisorischen Bushaltestellen im Wege stehen. Zudem käme ein jetziges Umorganisieren des Baustellenverkehrsregimes zu spät.

Der Interpellant zeigt sich von der Anwort befriedigt, und es folgte keine Diskussion.

6. Bericht des Stadtrats zu zwei Postulaten betreffend Büchelistrasse

Das Postulat von Patrick Mägli (SP) und Pascale Meschberger (SP) verlangte vom Stadtrat zu prüfen und zu berichten, ob die Büchelistrasse bis zum Neuweg für den motorisierten Durchgangsverkehr geschlossen werden könne.

Das Postulat der FDP-Fraktion verlangte vom Stadtrat zu prüfen, ob die Büchelistrasse für den privaten Motorfahrzeugverkehr ab dem Törliplatz mit einer Zubringerdienst-Einschränkung belegt und wie schnell und zu welchen Kosten die angeregte Änderung umgesetzt werden kann.

Der Stadtrat führt im Bericht zu den beiden Postulaten aus, dass die Büchelistrasse im oberen Abschnitt mit einem Fahrverbot mit Zubringerdienst vom Durchgangsverkehr entlastet werden kann und für den Kundenverkehr weiterhin benützbar bleibt. Für die Zufahrt zu den Läden und Parkplätzen auf dem Zeughausplatz kann des Einbahnregime in der Amtshausgasse umgekehrt werden, sodass dieser vom Regierungsgebäude her erreichbar ist.

Der Einwohnerrat hatte aufgrund eines Antrags des Einwohnerratsbüros über die Überweisung des Berichts an die Bau- und Planungskommission (BPK) zur Vorberatung zu befinden.

Der Fraktionssprecher Thomas Eugster plädierte namens der FDP für die Überweisung an die BPK. Das der Antwort des Stadtrats zu Grunde liegende, neue Verkehrskonzept ist komplex, insbesondere aufgrund der drei vorgesehenen Realisierungs-Etappen. Es bedarf daher einer vertieften vorberatende Betrachtung durch die BPK.

Der Einwohnerrat überwies den Bericht mit 19 Ja gegen 18 Nein bei 1 Enthaltung an die BPK zur Vorberatung.

7. Mitte-Interpellation «Naherholungsgebiet Sichtern»

Der Interpellant Benjamin Erni (GLP/EVP/Die Mitte-Fraktion) nimmt Bezug auf den Schiesslärm durch die Schiessanlage Sichtern und fragt den Stadtrat, ob die Schiesszeiten angesichts der wenigen Schützen stärker eingegrenzt werden könnte oder ob es allenfalls Pläne gebe, den Schiessplatz zu verlegen.

Stadträtin Pascale Meschberger (SP) führte aus, dass eine Eingrenzung der Schiesszeiten wegen der vielen Benutzergruppen (Militär, Polizei, Zollschule, Schützenvereine) nicht möglich und auch eine Verlegung des Schiessplatzes nicht realistisch ist.

Die FDP-Fraktion beteiligte sich nicht an der anschliessenden Diskussion.

8. Zwischenbericht des Stadtrats zum Postulat betreffend Zugänglichkeit zu den
      Sportanlagen im Gitterli

Das Postulat von Vreni Wunderlin (GLP) und Grüne-Mitunterzeichnenden verlangte vom Stadtrat, den Umbau der Kreuzung Rosen-/Kasinostrasse in einen Kreisel zu prüfen. Dies mit dem Zweck, dass Kinder und Jugendliche mit dem Velo den Skatepark, das Beachvolleyball-Feld sowie den geplanten Pumptrack vom Stedtli oder von der Musikschule her gefahrlos erreichen können.

Der Stadtrat führt im Zwischenbericht zum Postulat aus, dass gemäss Kanton im Rahmen der Neuprojektierung der Rosenstrasse zusätzliche Massnahmen für den Veloverkehr ausserhalb der Rosenstrasse (= Kantonsstrasse) möglich sind. Die Stadt wird sich beim Kanton aufgrund der speziellen Verkehrssituation rund um den Bereich Skaterpark/Beachvolleyball-Feld weiterhin für Velomassnahmen auf den Kantonsstrassen einsetzen. Sie wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Militärstrasse verkehrsberuhigt wird, da auch sie ein wichtiges Strassenstück für die Erreichung des erwähnten Bereichs ist. Sie plant zudem im Zusammenhang mit der Verlegung des motorisierten Durchgangsverkehrs von der Militärstrasse auf die Kasinostrasse eine neue Verkehrsführung für die Velos zu den Sportanlagen.

Der Einwohnerrat hatte über die Kenntnisnahme des Zwischenberichts zu befinden.

Der Fraktionssprecher Thomas Eugster betonte, wenn der Kanton nicht Hand für eine gute Lösung bietet, sich der Stadtrat bei diesem intensiv dafür einsetzen soll. Der Kanton möchte anscheinend die Neuregelung des Veloverkehrs alleine der Stadt überlassen.

Der Einwohnerrat nahm einstimmig Kenntnis vom Zwischenbericht.