FDP-Telegramm aus der Liestaler Einwohnerratssitzung vom 26. Juni 2024

Das FDP-Telegramm zeigt die Positionen und Voten der FDP-Fraktion zu den Traktanden auf, die der Liestaler Einwohnerrat am 26. Juni 2024 behandelt hat.

1. Jahresrechnung 2023

Die Finanzen der Stadt Liestal für das Jahr 2023 zeigen eine schwarze Null. Die steuerfinanzierte Einwohnerkasse erzielte einen Ertrag von 55,4 Mio. Franken. Bei einem Aufwand von 52,8 Mio. Franken resultiert somit ein Überschuss in der Höhe von 2,6 Mio. Franken. Unter anderem wegen der nicht ausreichenden Liquidität sowie ausserordentlichen Zuflüssen aus dem Finanzausgleich wird der Überschuss der Finanzpolitischen Reserve zugeführt. Daher wird analog zum Vorjahr auch im Rechnungsjahr 2023 ein Erfolg von 0 Franken ausgewiesen.

Durch höhere Einnahmen konnte das im Vergleich zum Vorjahr budgetierte Aufwandswachstum kompensiert werden. Das ausgeglichene Resultat wird davon betrübt, dass die selber erwirtschafteten Mittel bei einem hohen Steuerfuss weiterhin nicht ausreichen, um die erforderlichen Investitionen aus eigener Kraft zu finanzieren (Selbstfinanzierungsgrad: 72%).

Hervorzuheben sind insbesondere die hohen Erträge aus dem Ressourcenausgleich. Noch im Rahmen der Budgetierung musste aufgrund der kantonalen Steuerdaten angenommen werden, dass Liestal als finanzstarke Gebergemeinde etwa 0,5 Mio. Franken in den Ausgleich einzahlen müsste. Tatsächlich lag die Steuerkraft Liestals aber unter dem kantonalen Ausgleichsniveau. Somit flossen der Stadt gegen 2 Mio. Franken aus dem Ressourcenausgleich zu. Dadurch resultierte aus dieser Position eine beachtliche Ergebnisverbesserung von 2.5 Mio. Franken.

Auf der Aufwandseite kostete das Lehrpersonal 1,5 Mio. Franken mehr als budgetiert. Dies ist unter anderem auf die Klassenlehrpersonenstunde zurückzuführen, die der Landrat allen Gemeinden aufgezwungen hat. Erfreulicherweise konnten die Unterstützungsbeiträge im Sozialwesen erneut um rund 1,5 Mio. Franken gesenkt werden.

Dank des positiven Ergebnisses beläuft sich die Selbstfinanzierung auf 5,7 Mio. Franken, wobei der angestrebte mittlere Zielwert von 6,0 Mio. Franken nur knapp nicht erreicht wurde. Bei Nettoinvestitionen der Einwohnerkasse von gegen 8 Mio. Franken konnte auch in diesem Berichtsjahr der Erhalt der benötigten Infrastruktur nicht aus eigener Kraft gestemmt werden. Entsprechend erhöht sich das verzinsliche Fremdkapital um 1,7 Mio. Franken auf CHF 56,9 Mio. Franken.

Der Einwohnerrat hatte über die Genehmigung der Jahresrechnung zu befinden.

Fraktionssprecher Roger Ballmer nahm namens der FDP die gegenüber dem Budget verbesserte Rechnung – eine schwarze Null an Stelle einer roten – gerne zur Kenntnis. Die vertiefte Betrachtung der Rechnung zeigt aber verschiedene Punkte, die Sorge bereiten.

Der Umstand, dass Liestal im Gemeindevergleich an Steuerkraft verloren hat und darum im kantonalen Ressourcenausgleich von einer Geber- wieder zu einer Nehmergemeinde geworden ist, verbessert zwar die aktuelle Rechnung um 2,8 Mio. Franken. Diese Geldzuflüsse aus dem Finanzausgleich sind aber nicht nachhaltig, da sie z.Z. auf kantonaler Ebene heftig diskutiert werden. Es stellt sich die Frage, warum Liestal in diesem Ranking so zurückgefallen ist.

Ebenso muss zu denken geben, dass bei der wichtigsten Ertragsposition, den Steuererträgen von natürlichen Personen, trotz eines Wachstums in budgetiertem Umfang an Einwohnern und Steuerhaushalten, die Ertragserwartung fürs 2023 nicht erreicht wurde und diese gegenüber dem Budget um ganze 2,5 Mio. Franken (!) auf 3,5 Mio. Franken nach unten korrigiert werden musste. Zum Glück kann man mit nicht budgetierten Steuereinnahmen aus den Vorjahren, insbesondere bei den juristischen Personen, diesen Ertragsausfall mehr als kompensieren. Inwieweit aber auch zukünftig auf solche ausserordentlichen Erträge gezählt werden kann, ist äusserst ungewiss, handelt es sich dieses Mal doch noch um ein Aufholeffekt aus den Coronajahren.

Trotz all diesen Mehrerträgen weist die Rechnung 2023 aber weiterhin einen ungenügenden Selbstfinanzierungsgrad aus. D.h., wir haben uns für die im 2023 getätigten Investitionen weiter verschulden müssen. Und mit Blick auf die anstehenden Investitionsvorhaben ist alles dranzusetzen, die Steuerkraft der Stadt weiter zu erhöhen, indem wir in Liestal dank geschicktem Zusammenspiel verschiedener Standortfaktoren die Attraktivität insbesondere auch für gute Steuerzahlerinnen und -zahler steigern.

Die Rechnung 2023 weist die eine oder andere positive wie negative Abweichung gegenüber dem Budget auf, so decken z.B. die erzielten Einsparungen bei der Sozialhilfe von 1,5 Mio. Franken gerade für die höheren Ausgaben bei der Bildung. Da ein klarer Trend, wohin die Reise geht, sich nicht verlässlich ablesen lässt, unterstützt die FDP die Einlage in die Finanzpolitische Reserve, um allfällige negative Überraschungen in der Zukunft abfedern zu können.

Stadtpräsident Daniel Spinnler (FDP) führte aus, dass die Einlage in die Finanzpolitische Reserve politisch transparent ist und nicht, wie von gewisser Seite vorgebracht, ein heimliches Gewinnverstecken ist. Zudem ist der Gewinn nicht stabil und steht auch längerfristig nicht zur Verfügung. Die Herausforderungen bestehen weiter: ein grosser Berg an Investitionen und Ressourcen gepaart mit einer ungenügende Selbstfinanzierung.

Die finanzpolitische Grundfrage für Liestal ist, wie steuern wir die Investitionen sowie alle anderen Ausgaben. Auch bei den gebundenen Aufgaben kann man steuern, wenngleich nicht in grösserem Ausmass. Schmerzhaft ist, wenn der Kanton insbesondere im Bildungsbereich den Gemeinden weitere von diesen zu finanzierende Aufgaben aufbürdet wie zum Beispiel die nun obligatorischen Klassenlehrpersonen. Dies bedeutet für Liestal mehrere hunderttausend Franken Mehrausgaben.

Die laufende Aufgabenüberprüfung ist unbedingt weiter zu führen mit dem Ziel, die Aufwände zu reduzieren und die Erträge zu steigern. Letztes Jahr hatten wir eine erfreuliche Verbesserung um 0,8 – 1 Mio. Franken an Minderaufwänden bzw. Mehrerträgen. Der Einwohnerrat ist gebeten, kommende Aufgabenüberprüfungs-Vorlagen zu unterstützen. So kann Liestal gegebene Chancen nutzen und positiv in die Zukunft gehen.

Der Einwohnerrat genehmigte einstimmig die Jahresrechnung 2023.

2. Amtsbericht 2023

Der Stadtrat legt dem Einwohnerrat den Amtsbericht 2023 vor, worin er in kurzer Form die Aufgaben und Tätigkeiten des vergangenen Jahres beschreibt.

Der Einwohnerrat hatte über die Genehmigung des Amtsberichts zu befinden.

Fraktionssprecher Werner Fischer sprach sich namens der FDP für die Genehmigung des Amtsberichts aus. Sowohl in der Geschäftsprüfungskommission als auch in der FDP wurde festgestellt, dass es in den letzten 4 Jahren in den Kommissionen sehr viele Mutationen gab. Die Kontinuität der politischen Arbeit wird so erschwert, und die Einarbeitung der neuen Mitglieder benötigt auch immer Zeit. Sehr erfreut kann zur Kenntnis genommen werden, dass es im vergangenen Jahr dem Stadtrat gelungen ist, dass das Gitterlibad von unseren Nachbargemeinden mit höheren Beiträgen unterstützt wird. Im Bereich Hochbau kann festgehalten werden, dass die Gebrauchstauglichkeit der Kindergärten, Schulhäuser und Sporthallen für die nächsten Jahre sichergestellt ist. Totalsanierungen oder grössere Investitionen sind aber auch weiterhin nicht möglich. Die Realisierung und Umsetzung des beschlossenen Parkleitsystems, gestaltet sich aus eigentumsrechtlichen Gründen als sehr komplex. Wann dieses in Betrieb genommen werden kann, ist daher noch offen. Bei der kurz vor der Fertigstellung stehenden Velostation stellen sich noch Fragen betreffend Kosten und Tarifstruktur. Diese Antworten werden erst im Verlauf des Jahres beantwortet werden können.

Der Einwohnerrat genehmigte einstimmig den Amtsbericht 2023.

3. Mietzinsbeitragsreglement

Per 1. Januar 2024 hatte der Kanton das kantonale Mietzinsbeitragsgesetz totalrevidiert. Die Mietzinsbeiträge sind der Sozialhilfe vorgelagert. Sie tragen einerseits dazu bei, den Eintritt von Familien und Alleinerziehenden in die Sozialhilfe zu verhindern, und andererseits, den Schwelleneffekt beim Austritt aus der Sozialhilfe abzuschwächen. Im neuen Gesetz wurden für den ganzen Kanton Mindeststandards definiert und Grundlagen geschaffen, damit die Mietzinsbeiträge zielgruppengerecht und transparent ausgerichtet werden können. Bei der Neuausgestaltung der Mietzinsbeiträge wurde darauf geachtet, dass Arbeitsanreize gefördert werden, so dass mehr Lohn tatsächlich auch zu mehr frei verfügbarem Einkommen führt. Das bestehende Reglement der Stadt Liestal ist an die kantonale Gesetzgebung anzupassen und rückwirkend auf den 1. Januar 2024 in Kraft zu setzen.

Die Kommission Gemeindeordnung und Reglemente (GOR) stellt in ihrem Bericht eine Reihe von Änderungsanträgen dem stadträtlichen Reglementsentwurf gegenüber. Letzterer sieht für die Beitragsberechtigung Prozentbandbreiten vor, innerhalb derer der Stadtrat die massgebliche Prozentzahl in der Verordnung festlegen kann. Der Stadtrat begründet dies mit der Flexibilität, die mangels Erfahrungen mit dem neuen Recht notwendig ist. Die Änderungsanträge der GOR wenden sich gegen die Prozentbandbreiten und wollen die beitragsrelevanten Prozentsätze im Reglement festgelegt wissen.

Der Einwohnerrat hatte über die Totalrevision des Reglements über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen sowie über die Änderungsanträge der GOR Beschluss zu fassen.

Fraktionssprecher Richard Gafner berichtete namens der FDP, dass in der Fraktion eine intensive Diskussion über die Vorlage geführt worden war. Einerseits wird der ursprüngliche Vorschlag des Stadtrats favorisiert, andererseits die von der GOR überarbeitete Version mit diversen Anpassungen, die vom Stadtrat nicht übernommen werden möchten. Der Stadtrat möchte sich insbesondere die Flexibilität verschaffen, sich an die richtigen Beitragswerte «heranzutasten». Dies insbesondere darum, da man mit dem neuen Instrument der Mietzinsbeiträge bisher keine Erfahrungen hat. Die GOR dagegen argumentiert, dass sie diese Entscheide im Wesentlichen beim Einwohnerrat sehen möchte. Ausserdem möchte die GOR den Stadtrat verpflichten, eine Evaluation des Effekts dieses neuen Mittels durchzuführen und nach zweieinhalb Jahren dem Einwohnerrat zu berichten, da heute kein Zahlenmaterial existiert, auf das man sich bei der Festsetzung der Grenzwerte beziehen könnte. Die FDP-Fraktion gibt mehrheitlich dem Vorschlag des Stadtrats den Vorzug; die unbestrittenen Änderungen der GOR werden aber unterstützt.

Der Einwohnerrat hiess alle Änderungsanträge der GOR mit grossen Mehrheiten gut und beschloss sodann einstimmig das totalrevidierte Reglement über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen.

4. Amtsjahresschlussessen

Mitglieder des Einwohnerrats, des Stadtrats und der Verwaltung fanden sich im Anschluss an die Sitzung im Restaurant mooi zum traditionellen Amtsjahresschlussessen ein. Dabei wurden die austretenden Mitglieder, darunter auch Daniel Schwörer (FDP), verabschiedet.