FDP-Telegramm aus der Liestaler Einwohnerratssitzung vom 26. Januar 2022

Das FDP-Telegramm zeigt die Positionen und Voten der FDP-Fraktion zu den Traktanden auf, die der Liestaler Einwohnerrat am 26. Januar 2022 behandelt hat.

Quartierplan Ziegelhof II

Der Quartierplan (QP) Ziegelhof II umfasst das beidseits der Meyer-Wiggli-Strasse liegende Grundstück der ehemaligen Brauerei Ziegelhof. 2013 hatte der Einwohnerrat den Quartierplan Ziegelhof I genehmigt. Dieser wurde jedoch von der damaligen Grundeigentümerin, Coop, nicht umgesetzt, vielmehr hat Coop daraufhin das Ziegelhof-Areal an die Coopera Immobilien AG verkauft. Die neue Grundeigentümerin möchte für die Entwicklung des Areals auf dem Bestehenden aufbauen und so viel wie möglich der vorhandenen Bausubstanz erneuern und erhalten. Zusammen mit neuen Ergänzungsbauten soll eine durchmischte Nutzung für Handwerk, Kultur, Begegnung, Büro, Wohnen und Sport entstehen. Zusätzlich soll der Durchgang vom Zeughausplatz zur Meyer-Wiggli-Strasse – heute eine öffentliche, schmale Treppe – mittels eines Lifts aufgewertet sowie eine Durchwegung des Areals hin zur Gerberstrasse erstellt werden. Für die neue Wohnnutzung wird das autofreie Wohnen eingeführt.

Der Einwohnerrat hatte aufgrund des Berichts der Bau- und Planungskommission (BPK) in 1. Lesung über den Quartierplan zu befinden.

Die BPK unter dem Präsidium von Werner Fischer (FDP) begrüsst in ihrem Bericht den Quartierplan, der für die interessante Lage eine gute Mischnutzung der bestehenden und  der neu zu erstellenden Bauten bringt. Die Verbindung zwischen Zeughausplatz und Meyer-Wiggli-Strasse ist leider nicht mehr so grosszügig, wie sie der erste Quartierplan vorgesehen hatte, immerhin ist der neue Lift so dimensioniert, dass auch Rollstuhl und Kinderwagen Platz haben. Aufgrund des autofreien Wohnens sind die Veloabstellplätze attraktiver zu gestalten, und die Kommission beantragt deren mehrheitliche Überdachung.

Der Fraktionssprecher Peter Bürgin sprach sich namens der FDP für den Quartierplan aus. Der QP strebt eine sehr starke Erhöhung der Nutzungsziffer von 105% auf über 200% an, so dass die Aussenraumgestaltung mit Grünflächen nur sehr bedingt möglich ist und sich vor allem auf die Begrünung der Dachflächen konzentriert. Das autofreie Wohnen ist an dieser zentralen Lage grundsätzliche zu begrüssen, jedoch muss auf eine gute Verteilung von genügend attraktiven Veloparkplätzen geachtet werden, was im QP gut gelungen ist. Langfristig ist angedacht, die Meyer-Wiggli-Strasse für den Durchgangsverkehr zu sperren, was die Attraktivität dieses Quartiers weiter aufwertet. Allerdings muss damit das Verkehrskonzept rund um den Ziegelhof komplett neu gedacht werden.

Peter Bürgin führte weiter aus, dass die BPK und die FDP-Fraktion die direkten Fussgängerverbindungen von der Lindenstrasse über die Meyer-Wiggli-Strasse bis hin zum Zeughausplatz vertieft diskutiert haben. Die Bauherrenvertreter hätten bestätigt, dass diese Durchquerung des Ziegelhof-Areals mit Fussgängerverbindungen angedacht sei. Es würden neue Zugänge geschaffen, und der heutige Eingang beim Zeughausplatz werde geöffnet. Wenn es im Gespräch aber darum gegangen sei, konkretere Angaben zu tatsächlichen baulichen Grössenordnungen zu erhalten, hätten die Bauherrenvertreter auf die spätere Detailplanung verwiesen. In diesem Punkt wie auch im Hinblick auf die etappenweise Umsetzung des QPs ist die FDP-Fraktion der Meinung, dass die Stadt Liestal einen grösseren und verbindlicheren Hebel haben muss, um in diesen wichtigen Fragen mitreden und mitgestalten zu können. Die Formulierungen im QP-Reglement sind der FDP deshalb zu schwach, und sie wird in der zweiten Lesung entsprechende Änderungsanträge einbringen.

Die 1. Lesung wurde abgeschlossen. Die zweite Lesung mit dem Beschluss des Quartierplans ist für die Einwohnerratssitzung vom 23. Februar vorgesehen.

Parkleitsystem, Zwischenbericht

Der Stadtrat unterbreitet dem Einwohnerrat einen Zwischenbericht zum Parkleitsystem. Dieses bildet einen wichtigen Baustein für die Realisierung des Parkplatzkonzepts, das der Einwohnerrat vor einem Jahr zur Kenntnis genommen hat. Gemäss dem Konzept hat es in Liestal genügend öffentliche Parkplätze insbesondere in den 7 Parkhäusern mit insgesamt rund 700 Parkplätzen. Die Parkhäuser alleine lenken jedoch die autofahrenden Besucherinnen und Besucher des Stadtzentrums noch nicht genügend in sie, vielmehr sind die oberirdischen Parkplätze in der Allee, im Fischmarkt, auf dem Zeughaus- und auf dem Gestadeckplatz äusserst stark beliebt, was zu einem lästigen Dauersuchverkehr führt. Ein Grund der Unterbelegung der Parkhäuser ist der Umstand, dass die Autofahrerinnen und Autofahrer nicht aktiv in die Parkhäuser geleitet werden, da es für sie nicht sichtbar ist, in welchem Parkhaus freie Plätze verfügbar sind. Ein Parkleitsystem würde Abhilfe schaffen.

Der Einwohnerrat hatte über die Kenntnisnahme des Zwischenberichts zu befinden.

Der Fraktionssprecher Thomas Eugster bemängelte namens der FDP den langsamen Fortgang dieses Geschäfts, da schon im Budget 2019 der Betrag für die Erstellung eines Parkleitsystems beschlossen worden ist und heute nur ein Zwischenbericht vorgelegt wird. Inhaltlich zu begrüssen ist, dass sich die Parkhausbetreiber an den Kosten des Parkleitsystems beteiligen werden. Zudem müssen auch die oberirdischen Parkplätze ins Parkleitsystem einbezogen werden, damit der Suchverkehr vermindert werden kann.

Stadtrat Daniel Muri (parteilos) betont, dass es gelungen ist, alle Parkhausbetreiber an einen Tisch zu bringen, und diese zugesichert haben, die Installationskosten in ihren Parkhäusern selber zu tragen. Dies ist einer der Gründe für die Verzögerung. Weitere Gründe sind die Abklärungen einer Multi-Informationsfähigkeit der Leittafeln (z.B. betreffend Veranstaltungen im Stedtli) sowie das Abschätzen der Auswirkungen des neu geplanten Parkhauses im Quartierplan Lüdin-Areal.

Der Einwohnerrat hat den Zwischenbericht einstimmig zur Kenntnis genommen.

Bericht des Stadtrats zum Postulat Veloverkehr Tiergartenstrasse

Das Mitte- und Links-Postulat verlangte zu prüfen, wie eine bauliche Lösung für eine Veloverbindung zwischen Widmannstrasse und Veloparkplatz Oristal im Bereich der neu erstellten unteren Tiergartenstrasse aussehen könnte und wie die obere Tiergartenstrasse für den Veloverkehr berg- und talwärts geöffnet werden könnte.

Die Stadtrat führt in der Vorlage zum Postulat aus, dass er Verbesserungsmöglichkeiten und deren Kostenfolgen untersucht hat, diese jedoch aufwändig und unbekannter Wirkung sind. Sicherheitsmassnahmen sollen nach Eröffnung des SBB-Parkhauses neu analysiert, bewertet und allenfalls umgesetzt werden. Eine neue Öffnung für den Veloverkehr in die Oristalstrasse ist sicherheitstechnisch ungünstig.

Der Einwohnerrat hatte über die Kenntnisnahme des Berichts und die Abschreibung des Postulats zu befinden.

Der Fraktionssprecher Daniel Schwörer lobte namens der FDP den umfassenden und kritischen Stadtratsbericht über die aktuelle und als unbefriedigend taxierte Verkehrssituation im oberen und insbesondere im unteren Teil der Tiergartenstrasse. Allerdings befremdet die abwartende Haltung des Stadtrats. Der neu erstellte untere Teil der Tiergartenstrasse überzeugt nicht nur nicht unter velofahrerischen Aspekten, sondern überzeugt verkehrstechnisch auch nicht bezogen auf alle übrigen Verkehrsteilnehmenden.

Der Einwohnerrat hat den Bericht einstimmig zur Kenntnis genommen und das Postulat einstimmig abgeschrieben.

Bericht des Stadtrats zum Postulat Einbahnverkehr Wiedenhubstrasse

Das Mitte-Postulat verlangte zu prüfen, ob es möglich wäre, die Wiedenhubstrasse auch langfristig als Einbahnstrasse zu führen, und welche Kosten diese Umwandlung mit sich bringen würde.

Die Stadtrat führt in der Vorlage zum Postulat aus, dass nach Prüfung der Gesamtsituation in der Wiedenhubstrasse zu schlussfolgern ist, dass das jetzige Verkehrsregime im Gegenverkehr vorläufig beizubehalten ist bis die Bauarbeiten zwischen Oristalstrasse und Spitalstrasse abgeschlossen sind.

Der Einwohnerrat hatte über die Kenntnisnahme des Berichts und die Abschreibung des Postulats zu befinden.

Der Fraktionssprecher Dominic Odermatt äusserte namens der FDP, dass den Ausführungen des Stadtrats gefolgt werden kann. Ein Einbahnverkehr birgt die Gefahr, dass neben der Rheinstrasse eine zweite Durchgangstrasse – in welcher Richtung auch immer – zwischen Oristal und Schild-Kreuzung entsteht. Es ist richtig, zuerst zu schauen, wie sich die Verkehrsflüsse nach Fertigstellung des 4-Spur-Ausbaus entwickeln werden.

Der Einwohnerrat hat den Bericht einstimmig zur Kenntnis genommen und das Postulat mit 21 gegen 16 Stimmen abgeschrieben.

Bericht des Stadtrats zum Postulat Änderung Vortrittsregelung Kasernenstrasse/Seltisbergerstrasse/Kantinenweg

Das Mitte-Postulat verlangte zu prüfen, die Vortritte beim Törliplatz neu auf die Achse Kasernenstrasse-Seltisbergerstrasse zu verlegen sowie vis-à-vis der Migros-Parkhauseinfahrt auf die Achse Kasernenstrasse-Kantinenweg.

Die Stadtrat führt in der Vorlage zum Postulat aus, dass die verlangten Massnahmen eine gewisse, jedoch nicht massive Reduktion des Durchgangverkehrs vor dem Törli zur Folge haben. Die Massnahmen betreffen den Kanton, da das fragliche Strassenareal in dessen Eigentum steht. Der Kanton projektiert aktuell an den Strassenabschnitten Kasernenstrasse, Kasinostrasse und Rosenstrasse. Die Stadt hat bereits mehrere Vorschläge zur Kasernenstrasse eingebracht: einerseits Tempo 30 im Abschnitt Kasernenstrasse bis Seltisbergerbrücke, andererseits eine Ausweitung der Begegnungszone vom Törliplatz bis zum Kantinenweg.   

Der Einwohnerrat hatte über die Kenntnisnahme des Berichts und die Abschreibung des Postulats zu befinden.

Der Fraktionssprecher Thomas Eugster stimmte namens der FDP den Äusserungen des Stadtrats zu. Der Landrat hat den Kredit für die Bereinigung der Kasernenstrasse bereits beschlossen, so dass sich in Richtung beruhigter Kasernenstrasse etwas tut.

Der Einwohnerrat hat den Bericht einstimmig zur Kenntnis genommen und das Postulat einstimmig abgeschrieben.