FDP-Telegramm aus der Liestaler Einwohnerratssitzung vom 25. August 2021

Das FDP-Telegramm zeigt die Positionen und Voten der FDP-Fraktion zu den Traktanden auf, die der Liestaler Einwohnerrat am 25. August 2021 behandelt hat.

Quartierplan Ziegelhof II
Der Quartierplan Ziegelhof I hatte vorgesehen, das Areal mit einem Neubau eines Einkaufszentrums und mit ca. 10 Wohnungen zu überbauen. Der Ankermieter des Einkaufszentrums hatte sich jedoch vom Projekt zurückgezogen, so dass mit der neuen Grundeigentümerschaft nun ein neuer Quartierplan (Ziegelhof II) ausgearbeitet worden ist. Dieser sieht vor, die jetzigen Bauten zu belassen und sie einer durchmischten Nutzung für Handwerk, Kultur, Begegnung, Büro, Wohnen und Sport zuzuführen. Für die Wohnnutzung werden das autofreie Wohnen eingeführt und somit die Anzahl Parkplätze stark eingeschränkt.
Der Einwohnerrat hatte über die Überweisung der Vorlage an die BPK zu befinden. Der Fraktionssprecher Peter Bürgin forderte namens der FDP die BPK auf, bei ihrer Vorberatung zu prüfen, wie die vorgesehene Parkplatzverknappung durch die Erweiterung des Parkplatzangebots im Quartierplan Osbo kompensiert werden kann.
Die Vorlage wurde einstimmig an die BPK zur Vorberatung überwiesen.

Quartierplan Im Oristal

Der Quartierplan umfasst das Areal der ehemaligen Fa. Burri-Mangold im Oristal. Die neue Grundeigentümerschaft beabsichtigt, eine Überbauung mit einem Nutzungsmix aus Schule, Geschäftsnutzung und Wohnen sowie gemeinschaftliche Räumlichkeiten auf der Grundlage eines Studienauftrags zu realisieren.
Der Fraktionssprecher Peter Bürgin begrüsste namens der FDP den Quartierplan, insbesondere weil darin eine moderate Nutzungsziffer sowie neue Wohnkuben (Tiny Homes = 1-Zimmer-Lofts) vorgesehen sind. Stadtpräsident Daniel Spinnler (FDP) verwies auf den Standortvorteil, den Liestal mit dem Einzug der International School ins Schulgebäude erhalten wird.
Die Vorlage wurde einstimmig an die BPK zur Vorberatung überwiesen.

SP-Postulat für die Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus
Das Postulat verlangt vom Stadtrat zu prüfen und zu berichten, wie in Liestal genossenschaftlicher Wohnungsbau gefördert werden kann, wie eine gute Durchmischung von günstigen und teuren, kleinen und grossen Wohnungen sichergestellt werden kann und wie dies in einem Reglement verankert werden kann.
Der Einwohnerrat hatte über die Überweisung des Postulats zu befinden.
Der Fraktionssprecher Peter Bürgin votierte namens der FDP gegen die Überweisung. Die Stadt hat praktisch kein eigenes Bauland, so dass städtische Wohngenossenschaften illusorisch sind. Liestal hat bereits heute eine gute Durchmischung der unterschiedlichen Wohnansprüche. Zudem fördern Bund und Kanton den genossenschaftlichen Wohnungsbau mit Beiträgen an Private.
Das Postulat wurde mit 24 Stimmen gegen 8 FDP-Stimmen an den Stadtrat überwiesen.

SVP-Interpellation “ Forcierung der Fernwärme“
Die Interpellation verweist auf den erfreulichen Ausbau der Fernwärme in Liestal, jedoch könnten diverse Gebiete nicht angeschlossen werdenn, obwohl nur wenige Meter Leitungen fehlten. Darum soll die Fernwärme-Betreiberin EBL die Zuleitungen in die Quartiere erstellen. Der Interpellant fragt, ob dem Stadtrat die Problematik bewusst sei und ob der Stadrat bereit sei, bei der Betreiberin entsprechend Einfluss zu nehmen.
Der Stadtrat beantwortete die Interpellation mündlich.
Der Fraktionssprecher Thomas Eugster führte namens der FDP aus, dass Fernwärme und deren Ausbau eine gute Sache ist, dass der Handlungsspielraum allerdings begrenzt ist. Die Stadt könnte jedoch spezifischer informieren sowie interessierte Grundeigentümerschaften bei deren Wünschen und Anliegen an die Betreiberin unterstützen.
Der Stadtrat beantwortete die Interpellation mündlich.
Der Fraktionssprecher Thomas Eugster führte namens der FDP aus, dass Fernwärme und deren Ausbau eine gute Sache ist, dass der Handlungsspielraum allerdings begrenzt ist. Die Stadt könnte jedoch spezifischer informieren sowie interessierte Grundeigentümerschaften bei deren Wünschen und Anliegen an die Betreiberin unterstützen.

SP-Postulat “ Förderung von Buvetten“
Das Postulat weist auf eine Lücke in der stadträtlichen Allmendverordnung hin, wonach Buvetten und deren Gebührenhöhe nicht geregelt sind. Daher hatte die Stadt bei zwei Buvetten eine Veranstaltungsgebühr von 100 Franken pro Tag erhoben, was bei der 1-monatigen Buvette 3‘000 Franken und bei der 3-monatigen Buvette 9‘000 Franken ausgemacht hatte. Die Anwendung der Veranstaltungsgebühr für Buvetten wirke für initiative Gastro-Betreiber abschreckend. Die Postulantin lädt den Stadtrat ein, die Allmendverordnung mit der Benützungsart „Buvette“ zu ergänzen und im Gebührenanhang eine moderate Benützungsgebühr vorzusehen.
Der Einwohnerrat hatte über die Überweisung des Postulats zu befinden.
Der Fraktionssprecher Richard Gafner sprach sich namens der FDP für die Überweisung des Postulats aus. Die Allmendverordnung ist in diesem Punkt effektiv lückenhaft. Dies ist im Hinblick auf mögliche zukünftige Buvetten störend, und die Lücke ist daher zu schliessen.
Das Postulat wurde mit 30 Stimmen, inklusive derjenigen der FDP an den Stadtrat überwiesen.

SP-Motion „Netto Null 2040“
Die Motion drückt die Sorge um den Klimawandel und dessen Folgen aus und fordert eine entschlossene Politik. Der Stadtrat soll dem Einwohnerrat ein Reglement vorlegen, das die Stadt dem Ziel verpflichtet, bis ins Jahr 2040 eine Reduktion des CO₂-Ausstosses pro Einwohnerin und Einwohner und Jahr auf netto Null zu erreichen.
Der Einwohnerrat hatte über die Überweisung der Motion zu befinden.
Der Fraktionssprecher Daniel Schwörer votierte namens der FDP gegen die Überweisung.
Avenir Suisse hat vier Anforderungen an zukünftige Klimamassnahmen formuliert: Effektivität, Effizienz, Kostenwahrheit und Technologieneutralität. Diese Anforderungen können nur mit Bundesmassnahmen, eventuell noch mit Kantonsmassnahmen erreicht werden, jedoch nicht durch die von der Motion verlangten, reglementierten Klimaziele. Stadtpräsident Daniel Spinnler (FDP) betonte, dass die Stadt effektiver mit konkreten Massnahmen zum Klimaschutz beiträgt als mit legislatorischen Papiertigern.
Die Motion wurde nach einem Patt von 16:16 Stimmen durch den Stichentscheid des Präsidenten Markus Rudin (SVP) abgelehnt, d.h. nicht überwiesen, und ist somit erledigt.

Fragestunde: Parkleitsystem und Einfahrt in die Denner-Tiefgarage
In der Fragestunde erkundigte sich Fraktionsmitglied Thomas Eugster nach dem Stand der Einführung des Parkleitsystems in Liestal.
Stadtrat Daniel Muri nahm nur äusserst kurz Stellung und verwies auf die technische Komplexität bei den oberirdischen Parkplätzen. Er stellte weitere Informationen im nächsten Quartal in Aussicht.
Fraktions-Chefin Daniela Reichenstein fragte, ob sich der Stadtrat der Gefährlichkeit der Einfahrt in die Denner-Tiefgarage nahe der Gestadeckkreuzung bewusst sei. Schon viele Beinah-Unfälle sind zu beobachten gewesen.
Stadtrat Daniel Muri berichtete, dass die kantonalen und kommunalen Behörden die Einfahrtssituation im Baubewilligungsverfahren geprüft und bewilligt haben. Zudem habe er selber auch schon viele Beinah-Unfälle und zwar an den verschiedensten Orten beobachten können. Diese geschehen immer und überall und gehörten zum Leben.