FDP-Telegramm aus der Liestaler Einwohnerratssitzung vom 24. August 2022

Das FDP-Telegramm zeigt die Positionen und Voten der FDP-Fraktion zu den Traktanden auf, die der Liestaler Einwohnerrat am 24. August 2022 behandelt hat.

Fraktion: Neumitglieder

Ihre erste Einwohnerratssitzung haben die neuen Fraktionsmitglieder Roger Ballmer und Florian Sennhauser erlebt. Sie sind die Nachrückenden für die per mitte Jahr zurückgetretenen Daniela Reichenstein und Dominic Odermatt.

Stadtratsvorlage «Parkleitsystem: Kreditantrag zur Realisierung»

Der Einwohnerrat hatte anfangs 2021 das vom Stadtrat vorgelegte Parkplatzkonzept beraten und zur Kenntnis genommen. Einen wichtigen Baustein des Konzepts stellt die Realisierung eines Parkleitsystems dar. Mittels Anzeigen an sieben Strassenstandorten sollen die Automobilistinnen und Automobilisten auf freie Parkplätze in den Parkhäusern und im Fischmarkt aufmerksam gemacht werden. Die 7 Standorte sind: Schauenburg-Kreisel, Kantonalbank-Kreuzung, Oristalstrasse, Burgstrasse, Kasernenstrasse, Rosenstrasse und Ergolzbrücke-Gestadeckplatz. Für die Realisierung des Parkleitsystems beantragt der Stadtrat dem Einwohnerrat einen Kredit von 550’000 Franken.

Die vorberatende Bau- und Planungskommission (BPK) befürwortet den Kredit. Allerdings will sie auf die beiden Standorte Schauenburg-Kreisel und Burgstrasse verzichten und so den Kredit auf 390’000 Franken reduzieren.

Der Einwohnerrat hatte über den – allenfalls reduzierten – Kredit zu befinden.

Der Fraktionssprecher Peter Bürgin votierte namens der FDP für die sieben Standorte und für den höheren Kredit. Das Parkleitsystem soll dazu führen, dass die oberirdischen Parkplätze entlastet werden und die Parkplätze in der Nähe des Zentrums primär für Kurzzeitparkierer zur Verfügung stehen. Vor allem aber soll der Suchverkehr im Fischmarkt massiv reduziert werden. Damit wird der öffentliche Raum oberirdisch freigespielt. Die Lenkung der Parkierung in die unterirdischen Parkhäuser und der damit verbundene Gewinn für die Entlastung des öffentlichen Raums an der Oberfläche sind die primären Zielsetzungen des Parkleitsystems und rechtfertigen eine Investition in begrenztem Ausmass. Diese Massnahmen werden durch die neue Tarifierung der oberflächlichen Parkplätze unterstützt. Das Komplett-Paket von über einer halben Million, wie vom Stadtrat vorgeschlagen, beinhaltet neben den sieben Standorten für die vorgeschlagene Anzahl Anzeigepanele auch die Möglichkeit, Infos über Anlässe wie auch Werbung zu schalten. Zudem ist auch die elektronische Beobachtung der Parkplätze im Fischmarkt beinhaltet, und so ist optimal sichergestellt, dass durch diese Infos der Suchverkehr optimal reduziert werden kann.

In der weiteren Debatte stellten die Grünen einen Ergänzungsantrag, wonach auf den Einbezug des Fischmarkts aus datenschützerischen Gründen verzichtet werden soll. Daraufhin stellte die Mitte den Antrag auf Rückweisung der Vorlage an die BPK zur Klärung der Fragen.

Der Einwohnerrat lehnte den Rückweisungsantrag mit 21 (v.a. freisinnigen) Nein gegen 10 Ja ab. Sodann lehnte er den Grünen-Antrag – nach deutlichen Voten aus der FDP-Fraktion – mit 23 Nein gegen 11 Ja ab.

Der Einwohnerrat stimmte in der Eventualabstimmung mit 21 Stimmen für den Stadtratsantrag (7 Standorte) und mit 9 Stimmen gegen den Änderungsantrag der BPK (5 Standorte).

Er stimmte in der Hauptabstimmung mit 19 Ja gegen 8 Nein dem Kredit von 550’000 Franken für das Parkleitsystem mit 7 Standorten inkl. Fischmarkt-Beobachtung zu.

Stadtratsvorlage «Wohnheim für Asylsuchende, Ersatzbaute (Realisierung)»

Seit 1992 betreibt die Stadt Liestal am Benzburweg 2 ein Wohnheim für Asylsuchende. Das Gebäude wurde 1965 für die Hanro AG in Leichtbauweise erstellt und hat nun nach fast 60 Jahren sein Lebensende gefunden und muss abgebrochen werden. Die geplante Ersatzbaute ist für 41 Plätze in 8 Wohnungen konzipiert, die von Asylsuchenden und bei deren Unterbelegung auch von Sozialhilfesuchenden benützt werden können. Für die Realisierung der Ersatzbaute beantragt der Stadtrat dem Einwohnerrat einen Kredit von 2,6 Mio. Franken (plus/minus 10%).

Die vorberatende Bau- und Planungskommission befürwortet den Kredit.

Der Einwohnerrat hatte über die Bewilligung des Kredits zu befinden.

Der Fraktionssprecher Peter Bürgin sprach sich namens der FDP für die Bewilligung des Kredits aus. Es ist offensichtlich, dass das bestehende Gebäude baufällig ist und einem Neubau weichen muss. Der bestehende Grundriss muss aufgrund der Grenzabstände beibehalten werden. Jedoch konnte durch gute Planung der Raum innerhalb des Gebäudes viel besser ausgenutzt werden und entspricht nun optimal den geforderten Ansprüchen. So kann auch eine Vielfachnutzung von Asylsuchenden und Sozialhilfeempfangenden realisiert werden. Es muss jedoch darauf geachtet werden, dass mit dem neuen Wohnheim für Asylsuchende nicht noch mehr Sozialhilfeempfangende angelockt werden. Mit dem Architekten besteht ein Generalplanervertrag mit einem Festhonorar von 240’000 Franken. Das Gebäude wird als Minergie eco A Standard ausgeführt, und es ist eine Photovoltaikanlage für die Erzeugung von Warmwasser vorgesehen. Die Ausführung des Gebäudes entspricht dem aktuellen Stand der Technik. Die Umgebungsgestaltung mit einheimischen Pflanzen, Magerwiesen und Wildhecken garantiert eine extensive Pflege.

Der Einwohnerrat stimmte dem Kredit einstimmig zu.

Zwischenbericht des Stadtrats zu 4 Klima-Vorstössen

Der Zwischenbericht bezieht sich auf zwei SP-Postulate («Klimapolitik», «Klimaangepasste Stadtentwicklung») von 2018 bzw. 2019 sowie auf ein Mitte-Postulat («Klimaneutrale Veranstaltungen») und auf eine Mitte-Motion («Klimaneutrale Verwaltung») je von 2021. Der Stadtrat führt in der Vorlage im Wesentlichen aus, dass er das Thema Klimaschutzmassnahmen in den grösseren Zusammenhang mit der Nachhaltigkeitsthematik stellt. Diese will er gebündelt in einer Nachhaltigkeitsstrategie erarbeiten, welche sich an den 17 Sustainable Development Goals orientieren und so auch den Klimaschutz abdecken wird.

Der Einwohnerrat hatte über die Kenntnisnahme des Zwischenberichts zu befinden.

Der Fraktionssprecher Richard Gafner begrüsste namens der FDP, dass die verschiedenen Vorstösse im Rahmen einer Nachhaltigkeitsstrategie beantwortet werden. Mit einer Strategie können die Themen fokussiert und abgestimmt adressiert und gezielt Massnahmen getroffen werden. Es entsteht kein Flickenteppich. Mit dem Energieleitbild hat sich die Stadt ja bereits einen Rahmen geschaffen, um Ziele im Bereich Energieeffizienz und damit auch Ressourcen- und Klimaschonung zu definieren. Es ist auch einleuchtend, dass die Erarbeitung einer Strategie etwas mehr Zeit braucht, und man darf gespannt sein, was bis Ende 2022 erarbeitet und vorgeschlagen werden wird.

In der Debatte warf die grünliberale Seite der Stadt Untätigkeit in der Klimafrage vor. Stadtpräsident Daniel Spinnler (FDP) legte daraufhin anhand vieler Beispiele überzeugend dar, wie die Stadt schon heute sehr viele Klimaschutzmassnahmen, die für eine Stadt möglich sind, umsetzt. Er erläuterte, dass die Stadt den Klimaschutz nicht isoliert, sondern eingebettet in eine Nachhaltigkeitsstrategie angeht.

Der Einwohnerrat nahm vom Zwischenbericht einstimmig Kenntnis.

Fragestunde

Die FDP-Fraktion stellt keine Fragen.