FDP-Telegramm aus der Liestaler Einwohnerratssitzung vom 24. April 2024

Das FDP-Telegramm zeigt die Positionen und Voten der FDP-Fraktion zu den Traktanden auf, die der Liestaler Einwohnerrat am 24. April 2024 behandelt hat.

1. Dringlichkeit dreier Interpellationen

Folgende drei dringliche Interpellationen wurden eingereicht:

– Daniel Jurt (SVP): Asylunterkunft

– Natalie Oberholzer (Grüne) und Jacques Heller (SP): Spielplatz-Gestaltung Rotacker

– Lukas Flüeler (Grüne) und Simone Burkhardt (Grüne): Salzgewinnung aus dem Röserental

Der Einwohnerrat hatte über die dringliche Behandlung der Interpellationen zu befinden.

Die FDP-Fraktion stimmte bei allen drei Interpellationen gegen die Dringlichkeit.

Der Einwohnerrat lehnte mit jeweils deutlichen Mehrheiten die Dringlichkeit bei allen drei Interpellationen ab.

2. Diverse Verfahrenspostulate zum Geschäftsreglement des Einwohnerrats

Gestützt auf die Einladung des Büros des Einwohnerrats an die Fraktionen reichten diese folgende Verfahrenspostulate zur Änderung oder Ergänzung des Geschäftsreglements ein:

– FDP: Erstellung der Kommissionsberichte durch die Kommissionen selbst

– SP:   Amtsberichte der Zweckverbände und Beteiligungen auch an die GPK

– FDP: Frist für die Einladung zu Kommissionssitzungen

– SP:   Möglichkeit von Kommissions-Mitberichten

– FDP: Fristen für die stadträtliche Unterbreitung von Motions- und Postulatsvorlagen

– FDP: Beschränkung von Zusatzfragen bei Fragen der Fragestunde

– FDP: Regelung des Rückzugs von Vorstössen

– FDP: Möglichkeit von Kommissions-Mitberichten

– FDP: Vorgehen bei Undurchführbarkeit physischer Einwohnerrats-Sitzungen

– SP:    Vorgehen bei Ausfall von Einwohnerrats-Sitzungen

– SP:   Notfallregelung bei Ausfall von Einwohnerrats-Sitzungen

– SP:   Späterer Beginn der Einwohnerratssitzungen

– Grüne: Stellvertretung bei längerer Abwesenheit eines ordentlichen Einwohnerratsmitglieds

Der Einwohnerrat hatte über die Überweisung der Verfahrenspostulate an das Büro des Einwohnerrats zu befinden.

Die FDP-Fraktion stimmte für die Überweisung der Verfahrenspostulate mit Ausnahme desjenigen der SP betreffend späterer Beginn der Einwohnerratssitzung sowie desjenigen der Grünen betreffend Stellvertretung bei längerer Abwesenheit eines ordentlichen Einwohnerratsmitgliedes. Sie stimmte bei diesen Verfahrenspostulaten gegen die Überweisung:. Bei einem späteren Sitzungsbeginn gerät man von Basel her in den Stau auf der Autobahn. Und eine Einwohnerratsmitglieds-Stellvertretung dürfte uferlos werden sowie eventuell rechtswidrig sein.

Der Einwohnerrat überwies die Verfahrenspostulate mit Ausnahme desjenigen der FDP betreffend Beschränkung von Zusatzfragen bei Fragen der Fragestunde sowie desjenigen der SP betreffend späterer Beginn der Einwohnerrats-Sitzungen. Diese Verfahrenspostulate hat er nicht überwiesen.

3. Kredit für den Erneuerungsbau des Reservoir Burg

Das Reservoir Burg besteht aus drei Kammern mit den Erstellungsjahren 1891/1906,1922 und 1961. Die einzelnen Kammern sind altersbedingt sanierungsbedürftig; zudem kann gemäss Generellem Wasserversorgungsprojekt das bestehende Reservoir-Volumen reduziert werden.

Der Stadtrat schlägt vor, die Kammern 1891/1906 und 1922 zurückzubauen und am selben Standort neu zu bauen sowie die Kammer 1922 stillzulegen oder einer anderen Nachnutzung zuzuführen. Er beantragt dazu einen Kredit von 6,05 Mio. Franken zulasten der Wasserkasse.

Die Bau- und Planungskommission (BPK) unter dem Vorsitz von Werner Fischer (FDP) erachtet die Investition als wichtig für eine unabhängige und sichere Wasserversorgung auf lange Zeit. Sie ist erfreut über die zusätzlichen Abklärungen zu den Kosten einer Photovoltaik-Anlage. Damit könnten die Pumpen statt mit eingekauftem Nachtstrom mit eigenem, am Tag anfallendem Solarstrom betrieben werden.

Der Einwohnerrat hatte in 1. Lesung über die Vorlage zu beraten.

Der Fraktionssprecher Peter Bürgin votierte namens der FDP für die Vorlage und führte aus, dass das Reservoir Burg nicht mehr den Anforderungen entspricht. Alle 3 Kammern sind altersbedingt sanierungsbedürftig. Es wurden verschiedene Sanierungsvarianten in Auftrag gegeben und untersucht. Anhand eines Variantenentscheids wurde ein technisches Bauprojekt ausgearbeitet und anschliessend die Baumeisterarbeiten zur genaueren Kostenermittlung im offenen Verfahren ausgeschrieben. Bei der Ausschreibung wurden erstmals auch ökologische Kriterien einbezogen, was in Zusammenhang mit den Klimadiskussionen sehr zu begrüssen ist. Die von Stadtrat und BPK vertretene Erkenntnis, dass die beantragte Variante am besten abschneidet, ist nachvollziehbar. Vorallem ist zu beachten, dass mit einem Neubau für die nächsten 50 Jahre die Funktion des Reservoirs und somit die Wasserversorgung sichergestellt ist.

Die FDP begrüsst, dass die BPK das Thema Photovoltaik aufgenommen hat. Unabhängig davon, ob die PV-Anlage über ein ebl-Contracting oder direkt über die Stadt Liestal realisiert wird, könnte ein guter Anteil des produzierten Stroms direkt vor Ort für die Pumpen verwendet werden. Zudem sind die zusätzlichen Kosten bei der PV-Anlage kleiner als 5% des Gesamtprojektes.

Der Einwohnerrat wird die 2. Lesung der Vorlage an der nächsten Sitzung durchführen.

4. Sammelvorlage betreffend Abschreibung von Motionen und Postulaten

Der Stadtrat beantragt folgende, nicht erledigte Motionen und Postulate ab- bzw. nicht abzuschreiben:
– Nicht-Abschreibung des Postulats «Fernverkehr-Kriterien»
– Abschreibung des Postulats «Bahnhofareal-Mitgestaltung»
– Abschreibung des Postulats «Vereinsunterstützungen»
– Nicht-Abschreibung der Motion «Mehrwertabgabe»
– Nicht-Abschreibung des Postulats «Veloverkehr-Konzept»
– Nicht-Abschreibung des Postulats «Wohnungsbau gemeinnützig»
– Nicht-Abschreibung des Postulats «Fischmarkt-Neugestaltung»
– Nicht-Abschreibung des Postulats «Sport- und Volksbad Gitterli AG, Plan B»
– Nicht-Abschreibung des Postulats «Kunst an der Wand»
– Nicht-Abschreibung der Motion «Tiergartenstrasse»
– Nicht-Abschreibung des Postulats «Kultur, Sport- und Vereinspass Armutsbetroffene»

Der Einwohnerrat hatte über die einzelnen Ab- bzw. Nicht-Abschreibungs-Anträge des Stadtrats zu befinden.

Der Fraktionssprecher Thomas Eugster begrüsste namens der FDP das Instrument der Sammelvorlage «Abschreibungen von Motionen und Postulaten». Damit bekommt der Einwohnerrat eine gute Übersicht über den inhaltlichen Bearbeitungsstand derjenigen Postulate und Motionen, die nicht innerhalb der Fristen beantwortet sind.

Die FDP unterstützt die beiden vom Stadtrat beantragten Abschreibungen der Postulate «Bahnhofareal Mitgestaltung» und «Vereinsunterstützungen».

Zum Postulat «Bahnhofareal Mitgestaltung» ist zu bemerken, dass hier wohl auch die Macht des Faktischen eingetreten ist, d.h. wenn genügend lange mit der Bearbeitung gewartet wird, erledigt sich die Sache von selbst.

Beim Postulat «Vereinsunterstützungen» kann die Fraktion die Erklärungen des Stadtrats nachvollziehen, dass das Anliegen des Postulats nicht erfüllt werden kann. Dies weil die Vereine ihre Daten der Mitglieder nicht offenlegen möchten und andererseits auch Retorsionsmassnahmen von den umliegenden Gemeinden zu befürchten sind. Die FDP begrüsst aber die Absicht der Stadt Liestal, dem Anliegen über eine allgemeine Abgeltung von Zentrumslasten Rechnung zu tragen, die gegenüber den umliegenden Gemeinden geltend gemacht werden sollen.

Der Einwohnerrat folgte allen Anträgen des Stadtrats.