FDP-Telegramm aus der Liestaler Einwohnerratssitzung vom 23. Februar 2022

Das FDP-Telegramm zeigt die Positionen und Voten der FDP-Fraktion zu den Traktanden auf, die der Liestaler Einwohnerrat am 23. Februar 2022 behandelt hat.

Erklärung des Stadtrats zur angekündigten Parkplatzgebühren-Erhöhung

Stadtratsmitglied Daniel Muri (parteilos) nahm eingangs der Sitzung Bezug auf die sich im Umlauf befindliche Petition, die vom Stadtrat fordert, die vorgesehene Parkplatzgebühren-Erhöhung nicht vorzunehmen. Er führte aus, dass die Petition einige unzutreffende Aussagen, wenn nicht gar Unwahrheiten, enthalte, und stellte sie richtig. Insbesondere stimme die Aussage nicht, dass die Parkzeit auf allen oberirdischen Parkplätzen auf eine Stunde beschränkt werde. Die Stunde-Beschränkung werde nur in der Kernzone gelten, nicht aber beispielsweise für die Parkplätze beim Gestadeck-Schulhaus. Nach Publikation des neuen Parkplatzregimes seien einige Stadtratsmitglieder in Liestaler Läden als gewerbefeindlich angeschimpft und für die angespannte Situation für die Gewerbetreibenden im Stedtli verantwortlich gemacht worden.

Der Fraktionssprecher Thomas Eugster betonte, dass sich die FDP grosse Sorgen um das  Einkaufszentrum Liestal macht. Die Möglichkeiten des Onlineshoppings verändert das Einkaufsverhalten der Kunden. Der Liestaler Detailhandel kann dem nur begegnen, indem er Dinge anbietet, die man eben nicht so einfach im Internet kauft, oder die ein tolles Einkaufserlebnis für die Kundschaft bieten. Die Stadt hat mit der Neugestaltung der Rathausstrasse einen Beitrag zur Konkurrenzfähigkeit des Einkaufszentrums Liestal geleistet. Heute, nach Ende von zwei Jahren coronabedingter Einschränkungen, kommt für den Detailhandel die Zeit, sich wieder aufzurappeln und mit einzigartigen Angeboten die Kunden wieder vermehrt in die Läden zu locken. Und was macht nun der Stadtrat just diesem Moment: Er versetzt den motorisierten Kunden (d.h. einem sehr grossen Teil der Bevölkerung) mit der Schlagzeile „Statt Gratisstunde zukünftig 4 CHF pro Stunde zum Parkieren“ einen tüchtigen, medienwirksamen Motivationsdämpfer, um nach Liestal einkaufen zu kommen.

Thomas Eugster führte weiter aus, dass die FDP-Fraktion dies als ziemlich schlechtes Timing erachtet. Die Fraktion hat angesichts der städtischen Finanzlage Verständnis, dass sich die Stadt die Gratisstunde nicht mehr leisten will. Mit den 4 Franken pro Stunde kann die Rechnung aber auch schief herauskommen indem Kunden einfach ausbleiben. Vernünftiger wäre es, mit einem moderaten Preis zu beginnen, die Kundenreaktionen zu messen und sich dann weitere Schritte zu überlegen. Allerdings ist die Installation eines Parkleitsystems inklusive Oberflächenparkplätze die richtige und schon lange überfällige Massnahme. Damit kann einerseits der Suchverkehr unterbunden und andererseits den motorisierten Kundinnen und Kunden die Sicherheit gegeben werden, unkompliziert und auf Anhieb einen Parkplatz zu finden. Jedoch auch hier ist das Timing denkbar ungünstig: zuerst werden die Parktarife erhöht und ein halbes oder dreiviertel Jahr später kommt dann das Parkleitsystem. Die FDP-Fraktion würde es deshalb sehr begrüssen, wenn sich der Stadtrat die Reihenfolge der Massnahmen und die Tarifierung nochmals überlegen würde, um damit auch eine positivere Botschaft für das Einkaufszentrum Liestal setzen zu können.

Quartierplan Ziegelhof II

Der Quartierplan (QP) Ziegelhof II umfasst das beidseits der Meyer-Wiggli-Strasse liegende Grundstück der ehemaligen Brauerei Ziegelhof. 2013 hatte der Einwohnerrat den Quartierplan Ziegelhof I genehmigt. Dieser wurde jedoch von der damaligen Grundeigentümerin, Coop, nicht umgesetzt, vielmehr hat Coop daraufhin das Ziegelhof-Areal an die Coopera Immobilien AG verkauft. Die neue Grundeigentümerin möchte für die Entwicklung des Areals auf dem Bestehenden aufbauen und so viel wie möglich der vorhandenen Bausubstanz erneuern und erhalten. Zusammen mit neuen Ergänzungsbauten soll eine durchmischte Nutzung für Handwerk, Kultur, Begegnung, Büro, Wohnen und Sport entstehen. Zusätzlich soll der Durchgang vom Zeughausplatz zur Meyer-Wiggli-Strasse – heute eine öffentliche, schmale Treppe – mittels eines Lifts aufgewertet sowie eine Durchwegung des Areals hin zur Gerberstrasse erstellt werden. Für die neue Wohnnutzung wird das autofreie Wohnen eingeführt.

Der Einwohnerrat hatte aufgrund des Berichts der Bau- und Planungskommission (BPK) in 2. Lesung über den Quartierplan zu befinden.

Der Fraktionssprecher Peter Bürgin sprach sich namens der FDP für den Quartierplan aus. Nach wie vor sind der FDP-Fraktion die direkten Fussgängerverbindungen von der Lindenstrasse über die Meyer-Wiggli-Strasse bis hin zum Zeughausplatz wichtig. Auch im Hinblick auf die etappenweise Umsetzung dieses QP’s ist die FDP-Fraktion der Meinung, dass die Stadt einen grösseren und verbindlicheren Hebel haben muss, um in diesen wichtigen Fragen mitreden und mitgestalten zu können. Die Bauverwaltung hat vom Kanton die Aussage erhalten, dass die von der FDP beantragte Formulierung «Die Ausgestaltung der öffentlichen Fusswegverbindungen bedarf der Zustimmung des Stadtrats» anstelle von «… erfolgt in Absprache mit der Stadt Liestal» nicht bewilligungsfähig ist. Bis jetzt sind aber keine stichhaltigen rechtlichen Grundlagen kommuniziert worden, nach denen die Bewilligungsfähigkeit beurteilt wird. Auch scheint es nicht schlüssig, dass bei Fragen des starken öffentlichen Interesses die Zustimmung des Stadtrat als Vertretung der Öffentlichkeit nicht eingeholt werden muss.

Fraktionsmitglied Daniel Schwörer nahm ebenfalls Bezug auf den oben erwähnten FDP-Antrag und betonte, dass der Stadtrat eine wirksame Möglichkeit haben muss, um eine kinderwagengerechte sowie rollstuhlgängige, öffentliche Durchwegung des Ziegelhofgrundstücks sicherstellen zu können. Die jetzige Formulierung «in Absprache» ist rechtlich zu schwach, erst mit dem Begriff «Zustimmung» kann das Ziel erreicht werden. Die von der Bauverwaltung in Aussicht gestellte Nichtgenehmigung überzeugt nicht, denn eine solche setzt eine klare Verletzung übergeordneten Rechts voraus. Diesbezüglich ist nicht ersichtlich, inwieweit «Zustimmung des Stadtrats» gegen übergeordnetes Recht verstossen soll. Einen solchen Verstoss müsste aber der Regierungsrat für eine Nichtgenehmigung angeben können, und falls nicht, würde die Nichtgenehmigung gegen die verfassungsmässig geschützte Gemeindeautonomie verstossen.

Der Rat stimmte diesem FDP-Antrag mit 22 Ja gegen 7 Nein bei 6 Enthaltungen zu. Zustimmung fand auch der andere FDP-Antrag betreffend frühestmöglicher Realisierung der Durchwegung mit 34 Ja bei 1 Enthaltung.

In der Schlussabstimmung stimmte der Einwohnerrat dem Quartierplan einstimmig zu. Da das 4/5-Quorum erreicht wurde, findet keine obligatorische Urnenabstimmung statt.

Bericht des Stadtrats zum Postulat betreffend Anbindung «Liestal Zentrum Nord» ans Stedtli

Das SP-Postulat aus dem Jahre 2015 verlangte vom Stadtrat zu prüfen, mit welchen Massnahmen eine optimale Anbindung des Quartiers «Liestal Zentrum Nord» ans Stedtli erreicht werden kann.

Die Stadtrat führt in der Vorlage zum Postulat aus, dass die Anliegen der Stadt in der Planung zum Quartierplan Ziegelhof II aufgenommen worden sind. Einerseits wird die Meyer-Wiggli-Strasse als Fuss- und Veloverbindung zum Rumpel von dort direkt ins Stedtli ausgestaltet. Sie wird für den motorisierten Durchgangsverkehr – Anlieferungsverkehr ausgenommen – gesperrt. Eine neue Fusswegverbindung zwischen der Lindenstrasse und der Meyer-Wiggli-Strasse ist vorgesehen. Zudem wird über die «Alte Brauerei» eine direkte öffentliche und behindertengerechte Verbindung zum Zeughausplatz geschaffen. Dies über die heute schon öffentliche Treppe und zusätzlich mit einem öffentlich zugänglichen Lift im Innenbereich der «Alten Brauerei». Dazu soll auch der heute schon bestehende Zugang vom Zeughausplatz baulich angepasst werden.

Der Einwohnerrat hatte über die Kenntnisnahme des Berichts und die Abschreibung des Postulats zu befinden.

Die FDP-Fraktion verzichtete auf eine Stellungnahme.

Der Einwohnerrat hat den Bericht einstimmig zu Kenntnis genommen und das Postulat einstimmig abgeschrieben.

Bericht des Stadtrats zum Postulat betreffend kantonalem Projekt «Grüne Siedlung»

Das fraktionsübergreifende Postulat verlangte, die städtische Teilnahme am kantonalen Projekt «Grüne Siedlung» zu prüfen, die kommunalen Grünflächen, deren Aufwertung und Umsetzung im Entwicklungsplan abzubilden sowie dabei die Kooperation mit dem Kanton und der Bürgergemeinde zu prüfen.

Die Stadtrat führt in der Vorlage zum Postulat aus, dass die Grün- und Freiflächen bei der weiteren baulichen Verdichtung an Bedeutung gewinnen. Bund und Kanton haben erkannt, dass solche Flächen ökologisch aufgewertet werden können, und sie sprechen Beiträge an entsprechende Projekte in den Gemeinden. Dazu müssen die Gemeinden ein Inventar erstellen lassen. Für Inventar und Umsetzungsmassnahmen geht die Stadt Liestal von Kosten in der Höhe von 100’000 Franken aus, die im Budget 2022 bereits eingestellt sind. Vom Kanton ist ein Beitrag von 40’000 Franken zu erwarten.

Der Einwohnerrat hatte über die Kenntnisnahme des Berichts und die Abschreibung des Postulats zu befinden.

Der Fraktionssprecher Dominic Odermatt erklärte, dass die FDP-Fraktion beiden Anträgen zustimmen wird. Er machte darauf aufmerksam, dass das Projekt doch einen respektablen Preis hat, dass die einmalige Ausgabe jedoch für eine nachhaltige naturnahe Gestaltung verwendet wird.

Der Einwohnerrat hat den Bericht einstimmig zur Kenntnis genommen und das Postulat einstimmig abgeschrieben.

FiKo-Postulat betreffend Plan B für die Sport- und Volksbad Gitterli AG

Das Postulat der einwohnerrätlichen Finanzkommission (FiKo) nimmt Bezug auf die angespannte Finanzlage der Sport- und Volksbad Gitterli AG (SVG-AG) und deren Planrechnungen. Diese prognostizieren langfristig eine finanziell gesicherte Zukunft der SVG-AG, was die FiKo jedoch weniger optimistisch sieht. Es besteht ein grosses Missverhältnis zwischen der Höhe der Beiträge der Stadt Liestal und der Anzahl effektiver Besucherinnen und Besucher aus Liestal, was bedeuten kann, dass die Stadt zukünftig noch höhere Beiträge leisten muss. Die Liestaler Beiträge sollten aber gesenkt werden und besser mit den Liestaler Besucherzahlen korrelieren. Dies bedingte höhere Beiträge vom Kanton und von den umliegenden Gemeinden. Das Postulat ersucht den Stadtrat, erstens Trägerschaftsmodelle zu prüfen, die keine Beteiligung mehr oder eine Minderheitsbeteilung der Stadt an der SVG-AG vorsehen, und zweitens, eine Liquidation der SVG-AG zu prüfen, den Auflösungsablauf zu skizzieren und die Konsequenzen für Liestal und für die Region aufzuzeigen.

Der Einwohnerrat hatte über die Überweisung des Postulats an den Stadtrat zu befinden.

Der Fraktionssprecher Dominic Odermatt führte namens der FDP aus, dass das Gitterlibad wichtig ist und dass dessen Belegschaft einen guten Job macht. Die Planrechnung, die die SVG-AG vorgelegt hat, ist ambitiös und funktioniert nur, wenn es weder vom Wetter her, von den Besucherzahlen her oder von sonst irgendeinem ausserordentlichen Ereignis her keine Einbrüche gibt. Die Belastung für die Stadt ist gross. Das Bad soll erhalten bleiben, doch muss realistische Klarheit über die finanzielle Zukunft des Bads hergestellt werden.

Der Einwohnerrat hat das Postulat mit 25 Ja gegen 8 Nein an den Stadtrat überwiesen.

SVP-Interpellation Stopp-Strategie der SBB

Die Interpellation betreffend neue Stopp-Strategie der SBB von Hanspeter Meyer (SVP) verweist auf die Verlautbarungen der SBB, die Züge pünktlicher machen zu wollen, indem Interregiozüge vermehrt in Agglomerationen halten und dadurch Regio-Express-Züge im Viertelstundentakt verkehren können. Liestal soll betreffend der neuen Absichten aktiv werden. Der Stadtrat wird angefragt, ob er erstens die neuen Strategien der SBB kennt, und zweitens, ob er bereit ist, die neuen Vorschläge bekannt zu machen und darauf hinzuwirken, dass Liestal bei dieser neuen Strategie von Anfang an berücksichtigt wird.

Stadtpräsident Daniel Spinnler (FDP) bejahte die erste Frage, wonach der Stadtrat Kenntnis von der neuen SBB-Strategie hat. Diese hat einen Realisierungshorizont für 2060 (!). Für Liestal ist die SBB-Strategie wichtig, einiges wichtiger ist jedoch der Bau des Wiesenbergtunnels, dessen Realisierung immer noch in den Sternen steht. Zur zweiten Frage ist anzuführen, dass sich der Stadtrat hartnäckig für einen zweiten Halt pro Stunde für den Berner-Zug einsetzt. Dazu braucht er die Unterstützung sowohl von Kantons- wie auch von Bundesparlamentarierinnen und -parlamentariern.

Schriftliche Antwort des Stadtrats zur GLP-Interpellation betreffend «Fotovoltaik-Anlagen in der Kernzone

Die Interpellation von Vreni Wunderlin (GLP) bezieht sich auf eine Wegleitung der Kantonalen Denkmalpflege, wonach Fotovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) auf Dachflächen in der Kernzone mit speziellen Auflagen bewilligt werden können. Für die Stadt Liestal ergibt sich einen Interpretationsspielraum sowie die Möglichkeit, in Sachen Enegiegewinnung andere Wege zu gehen. Die Interpellation stellt die Fragen, wie die Situation in Liestal aussieht, ob es bereits solche Anfragen gibt und inwieweit die Stadt Einfluss auf vorgesehene Standorte nimmt. Zudem, ob die ref. Kirchgemeinde Chancen hat, eine PV-Anlage auf dem Kirchgemeindehaus bewilligt zu bekommen.

Der Stadtrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet und führt im Wesentlichen aus, dass die Altstadt von Liestal als Ortsbild von nationaler Bedeutung klassifiziert ist, so dass die Beurteilung eines Gesuchs nach den Kriterien für Kulturdenkmäler von nationaler Bedeutung erfolgt. Es gibt bereits Gesuche für PV-Anlagen, und die Stadt beurteilt sie im Rahmen der Baugesuche, wobei die Kantonale Denkmalpflege für die abschliessend Beurteilung zuständig ist. Konkret könnte die Kirchgemeinde die Bewilligungschancen mit einer Voranfrage zu einem konkreten Baugesuch bei der Kantonalen Denkmalpflege abklären.

Stadtratsmitglied Daniel Muri (parteilos) ergänzte die schriftliche Antwort des Stadtrats mit dem Hinweis auf die Haltung des Stadtrats, wonach PV-Anlagen auf Altstadtdächern begrüsst werden. Der Stadtrat unterstützt entsprechende Gesuch, und momentan wird ein Altstadtdach mit speziellen und neuartigen Fotovoltaik-Ziegeln eingedeckt. Dies ist in ästhetischer Hinsicht sehr befriedigend.

Bericht des Stadtrats zum Mitte-Postulat «SBB-Betonwände begrünen»

Das Postulat von Domenic Schneider (GLP) und Sonja Niederhauser (EVP) lud den Stadtrat ein, die Begrünung der Betonwand an der Wiedenhubstrasse zusammen mit den SBB sicherzustellen, und verlangte zu prüfen, ob der Burgeinschnitt und weitere Betonwände begrünt werden könnten.

Die Stadtrat führt in der Vorlage zum Postulat aus, dass die SBB daran festhalten, dass eine Begrünung der in ihrem Eigentum stehenden Stützmauern nicht möglich ist. Die SBB begründen dies mit negativen Auswirkungen auf die Lebensdauer der Anlagen, mit Wurzelwuchs ins Gleisfeld, mit aufwändigem Unterhalt sowie mit der Unentdeckbarkeit von sich entwickelnden Bauschäden. Aus Sicht der Stadt wären durchaus Begrünungsmöglichkeiten gegeben, doch eine Begrünung entgegen des Willens der Eigentümerschaft ist nicht zulässig.

Der Einwohnerrat hatte über die Abschreibung des Postulats zu befinden.

Die Fraktionssprecherin Eva Eugster bedauerte namens der FDP, dass sich die SBB entgegenstellen, und forderte von ihnen, eine Begrünung auf ihre Kosten vorzunehmen.

Der Einwohnerrat hat das Postulat mit 29 Ja gegen 4 Nein bei 1 Enthaltung abgeschrieben.

SP-Mitte-Postulat betreffend Kunst an der Wand

Das Postulat der SP- und der Mitte-Fraktion betreffend Kunst an der Wand verlangt vom Stadtrat zu prüfen, ob einige der Betonwände, die im Zusammenhang mit dem 4-Spur-Ausbau entstehen, bereitgehalten werden könnten für junge Menschen, sich darauf graffity-künstlerisch zu betätigen, und wie eine Koordination in Zusammenarbeit mit der Jugendarbeit aussehen könnte.

Der Einwohnerrat hatte über die Überweisung des Postulats an den Stadtrat zu befinden.

Die Fraktionssprecherin Daniela Reichenstein votierte namens der FDP für die Überweisung an den Stadtrat. Die grossen Betonflächen bilden eine grosse Gefahr für wildes Sprayen. Den Jugendlichen eine Möglichkeit zu geben, ihren künstlerischen Drang geordnet auszudrücken, ist begrüssenswert. Damit deren Werke nicht mit unschönen Tags übersprayt werden, besteht die Möglichkeit, die Graffities mit speziellem Spray zu schützen, der es erlaubt, darüber Gespraytes problemlos zu entfernen. Eine dafür verantwortliche Person muss bezeichnet werden.

Der Einwohnerrat hat das Postulat mit 29 Ja gegen 6 Nein an den Stadtrat überwiesen.

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