FDP-Telegramm aus der Liestaler Einwohnerratssitzung vom 23. August 2023

Das FDP-Telegramm zeigt die Positionen und Voten der FDP-Fraktion zu den Traktanden auf, die der Liestaler Einwohnerrat am 23. August 2023 behandelt hat.

1. Neue Führungsstrukturen Primarschule Liestal

Durch das geänderte Bildungsgesetz können die Gemeinden variable Führungsstrukturen für ihre Primarschulen einführen. Es stehen drei Modelle zur Auswahl: das bestehende Schulratsmodell, das neue Gemeinderatsmodell und das neue Kommissionsmodell. Beim bestehenden Modell entscheidet der Schulrat über die Anstellung, Führung und Organisation der Schulleitung, ist Beschwerdeinstanz gegenüber Schulleitungsverfügungen und entwickelt das Schulprogramm. Beim Gemeinderatsmodell übernimmt der Gemeinderat die beschriebenen Kompetenzen. Beim Kommissionsmodell berät eine Schulkommission den Gemeinderat bei seinen neuen, soeben beschriebenen Kompetenzen. Der Stadtrat beantragt dem Einwohnerrat, beim bisherigen Schulratsmodell zu bleiben. Zwar zeigt er Sympathien für das Schulkommissionsmodell, mit dem die verwaltungsinternen Prozesse effizienter gestaltet werden könnten und dem Stadtrat die strategische und finanzielle Führung der Schule obliegen würde. Doch angesichts der Tatsache, dass der Kanton die Ausführungsbestimmungen zum Schulkommissionsmodell noch nicht erlassen hat, optiert der Stadtrat für die Beibehaltung des Schulratsmodells. Sobald jedoch sämtliche gesetzlichen Grundlagen durch den Kanton vorliegen, wird der Stadtrat die Führungsstrukturen der Primarschule Liestal nochmals überprüfen.

Der Einwohnerrat hatte über die Überweisung an die vorberatende Sozial-, Bildungs- und Kulturkommission (SBK) zu beschliessen.

Die Fraktionssprecherin Eva Eugster votierte namens der FDP sowie als Mitglied des Schulrats für die Überweisung an die SBK. Ohne Eigenwerbung zu betreiben, ist darauf hinzuweisen, dass der bestehende Schulrat bestens funktioniert und die Zusammenarbeit mit der jetzigen Schulleitung ist ebenfalls sehr gut ist.

Der Einwohnerrat überwies die Vorlage einstimmig an die Sozial-, Bildungs- und Kulturkommission.

2. Mitte-Postulat «Für eine gastronomiefreundliche Fasnacht»

Das Postulat von Domenic Schneider (GLP) konstatiert, dass leider immer mehr Restaurants während der Fasnacht grundsätzlich geschlossen sind und dies durch die Fasnachtsverordnung gefördert wird, wonach Lautsprecheranlagen in Kellerwirtschaften und Restaurants um 3 Uhr ausgeschaltet werden müssen. Der Postulant lädt den Stadtrat ein, Grundlagen zu schaffen, um die Kellerwirtschaften und Restaurants an diesen wenigen Tagen im Jahr nicht unnötig einzuschränken, insbesondere nicht durch die Fasnachtsverordnung

Der Einwohnerrat hatte über die Überweisung des Postulats an den Stadtrat zu befinden.

Der Fraktionssprecher Florian Sennhauser teilte namens der FDP mit, dass die Fraktion geteilter Meinung ist. Wir mussten erfahren, dass diesbezüglich schon Gespräche stattgefunden haben. Die Gastronomen sind weniger begeistert von dieser neuen Reglung in der Verordnung. So ist es, wie auch im Postulat beschrieben, für einige unserer Fraktionsmitglieder unverständlich, dass die Musikanlagen verstummen müssen, damit wenig später die grossen Reinigungsanlagen nach der Fasnacht den Lärm verursachen können. Für Anwohnerinnen und Anwohner ist der Fasnachtssonntag bereits heute eine Freinacht. Eine Mehrheit befürwortet dieses Postulat, um beim Stadtrat den entsprechenden Schub zu verleihen, diesen Satz wieder aus der Verordnung zu streichen.

Der Einwohnerrat überwies das Postulat mit 28 Ja gegen 3 Nein bei 4 Enthaltungen an den Stadtrat.

3. FDP-Interpellation «MEIN LIESTAL – Wehrmanns-Denkmal im neuen Stadtpark»

Die FDP-Fraktion bezieht sich auf das Wehrmanns-Denkmal, das an den neuen Stadtpark angrenzt, das schon seit längerer Zeit kein schöner Anblick bietet und das eine Auffrischung oder gar die Suche nach einem neuen Standort gebrauchen könnte. Peter Bürgin lädt namens der FDP-Fraktion den Stadtrat ein, folgende Fragen zu beantworten: Ist nach Ansicht des Stadtrats und heutiger, allgemeiner Auffassung das Wehrmanns-Denkmal dort noch am richtigen Ort? Könnte es eine Chance sein, diesen Platz freizuspielen und das Wehrmanns-Denkmal an einem anderen Ort viel besser präsentieren zu können? Ist dem Kanton bekannt, dass Liestal in der Planung für einen neuen Stadtpark ist und auch die Seite hin zum Regierungsgebäude einen neuen Touch vertragen würde? Welche Möglichkeiten hat der Stadtrat, um beim Kanton entsprechend einzuwirken, dass sich rund ums Wehrmanns-Denkmal etwas tut?

Stadtrat Daniel Muri (parteilos) zitierte aus einer historischen Schrift Ruedi Brassels, wonach schon zur Zeit der Errichtung des Denkmals die Standortfrage wie auch die bildhauerischen Ausgestaltung diskutiert worden ist. Bei der Gestaltung des neuen Stadtpark wird das Denkmals im Kontakt mit dem Kanton miteinbezogen werden inklusive der Standortfrage. Der Kanton hat das Denkmal kürzlich gereinigt und aufgefrischt.

Der Fraktionssprecher Peter Bürgin zeigte sich namens der FDP von der Antwort befriedigt, betonte jedoch, dass das Denkmal unbedingt gut mit dem Stadtpark harmonieren muss.

4. Stadtratsbericht zum Postulat betreffend Zugänglichkeit der Sportanlagen «Gitterli»

Das Postulat von Vreni Wunderlin (GLP) und Grüne-Mitunterzeichnenden «Zugänglichkeit von Skatepark, Beachvolleybaldfeld, geplanter Pumptrack auf dem Areal der Sportanlagen Gitterli» verlangte vom Stadtrat, den Umbau der Kreuzung Rosen-/Kasinostrasse in einen Kreisel zu prüfen. Dies mit dem Zweck, dass Kinder und Jugendliche mit dem Velo den Skatepark, das Beachvolleyball-Feld sowie den geplanten Pumptrack vom Stedtli oder von der Musikschule her gefahrlos erreichen können.

Der Stadtrat führt im Bericht zum Postulat aus, dass der Kanton, der Eigentümer der fraglichen Strassenflächen ist, zugesichert hat, dass er auf einem neuen Trottoir entlang der Rosenstrasse neben dem Hallenbad Veloverkehr ermöglichen will. Damit ist eine sichere Route für Velos über die beruhigte Militärstrasse zu Unterführung Rosenstrasse und dann zum Trottoir parallel zur Rosenstrasse bis zum Skaterpark möglich.

Der Einwohnerrat hatte über die Kenntnisnahme des Berichts und die Abschreibung des Postulats zu befinden.

Der Fraktionssprecher Richard Gafner nahm namens der FDP erfreut zur Kenntnis, dass nach dem eher ernüchternden Zwischenbericht des Stadtrates der Kanton anscheinend ein Einsehen hatte und jetzt doch eine von Velos befahrbare Verbindung zum Skaterpark entlang der verlängerten Rosenstrasse plant. Es mag sein, dass die geplante Verbindung auf dem bereits projektierten Trottoir nicht optimal erscheint, jedoch wird so wenigstens eine sicherere Verbindung zu den genannten Sportanlagen geschaffen. Die FDP dankt dem Stadtrat und den involvierten Mitarbeitern der Stadt dafür, dass im Gespräch mit dem Kanton eine hoffentlich für alle Seiten tragbare Lösung gefunden wurde.

Der Einwohnerrat nahm einstimmig Kenntnis vom Bericht und schrieb einstimmig das Postulat ab.

5. Stadtratsbericht zum CVP-EVP-GLP-Postulat «Fahrplan 2025»

Das Postulat «Fahrplan 2025» von Rolf Gutzwiller (Mitte) verlangt von Stadtrat im Wesentlichen, sich bei den SBB für attraktivere Zugsverbindungen von Liestal aus einzusetzen.

Der Stadtrat zitierte im Zwischenbericht vom April 2021 zum Postulat die Studie, die er der Firma SMA und Partner AG in Auftrag gegeben hatte. Diese hatte mittels einer Fahrplan- und Potenzialstudie die angebotsseitigen Möglichkeiten aufzuzeigen, mit welchen der Bahnhof Liestal im Horizont des Ausbauschritts 2035 zu einem integrierten öV-Knoten («Mobilitätsdrehscheibe») ausgebaut werden kann. Die Studie kommt im Wesentlichen zum Schluss, dass mit einem zusätzlichen Halt des IC 6 Basel-Bern eine spürbare Angebotsverbesserung realisiert werden kann. Auf der Basis der Studie hat der Kanton nun bei den SBB den zusätzlichen Halt des IC 6 beantragt; der Antrag ist noch hängig. Der Stadtrat führte in der Vorlage weiter aus, dass es zwingend einen raschen Ausbau der Kapazität zwischen Liestal und Olten braucht. Daher ist die Realisierung des Wisenbergtunnels umgehend an die Hand zu nehmen.

Der Stadtrat führt im nun vorliegenden Schlussbericht zum Postulat aus, dass die SBB den oben erwähnten Antrag nun geprüft hat und zum Ergebnis komme, dass der zusätzliche Halt des IC 6 in Liestal nur mit Nachteilen für andere Relationen machbar sei. Die Kantone BE, BS und SO sowie SBB-Personenverkehr hätten sich gegen den zusätzlichen Halt ausgesprochen, so dass das Bundesamt für Verkehr diesen abgelehnt habe. Der Stadtrat bedauert den Ablehnungsentscheid und stellt fest, dass keine Bereitschaft vorhanden ist, die Chance des Vierspurausbaus für eine attraktive Mobilitätsdrehscheide Liestal zu nutzen. Er wird sich weiterhin dafür einsetzen und Kanton und Bund auffordern, den Kapazitätsausbau zwischen Liestal und Olten – sprich Wisenbergtunnel – mit hoher Priorität an die Hand zu nehmen.

Der Einwohnerrat hatte über die Kenntnisnahme des Berichts und über die Abschreibung des Postulats zu befinden.

Der Stadtpräsident Daniel Spinnler (FDP) informiert vorab, dass der Fahrplan bereits seit 2016 ein leidiges Thema ist. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hatte unseren Änderungsantrag abgelehnt, doch hat es mittlerweile Anpassungen des Angebotskonzept vorgenommen. Dies wegen der Probleme der Verspätungen und der Fahrplanstabilität. Die Anpassungen gingen in die Vernehmlassung, doch die Kantone, die Verbände und die Verkehrsanbieter, darunter auch SBB Personenverkehr, sind damit nicht zufrieden, da sie massive Verschlechterungen erwarten und sie die ursprünglichen Ziele von Ausbauschritt 2035 nicht zu erreichen sehen. Daraufhin hat sich die IG Öffentlicher Verkehr für die Überarbeitung der Überarbeitung ausgesprochen, und auch die Baselbieter Regierung ist dafür, unseren Antrag nochmals zu überprüfen. – Die landrätliche Bau- und Planungskommission hat sich für die Abschreibung ihres Postulats entschieden, und auch der Stadtrat beantragt, das vorliegende Postulat abzuschreiben. Er dankt für die Unterstützung durch den Einwohnerrat. Diese ist weiterhin nötig, und bei neuer Ausgangslage kann der Einwohnerrat mit einem neuen Vorstoss das Anliegen unterstützen.

Der Stadtpräsident schliesst mit der grundsätzlichen Anmerkung, dass, wenn der Kanton die wichtigen Infrastrukturen und Angebote von Liestal weg an Orte mit schlechten Verbindungen verschiebt, wie jüngst das Berufsbildungszentrum, die Gewerblich-Industrielle Berufsschule oder die Uni, schwächt er nicht nur die Hauptstadt, sondern schafft sich auch selber Probleme, da er an den neuen Orten die Verkehrsinfrastrukturen ausbauen muss.

Der Fraktionssprecher Thomas Eugster dankte namens der FDP dem Stadtrat für seine Bemühungen, einen weiteren Schnellzughalt nach Liestal zu bekommen. Der Stadtrat hat keinen Aufwand gescheut und extra eine entsprechende Studie erstellen lassen, um die Möglichkeit eines vierten Halts aufzuzeigen. Selbst die landrätliche Bau- und Planungskommission hat in der Folge das Anliegen aufgenommen. Der Regierungsrat ist darauf ebenfalls mit ins Boot gestiegen. Nun wird aber trotzdem nichts aus dem zusätzlichen Halt. Die FDP ist natürlich gar nicht erfreut über dieses Ergebnis, weil die Kantone BS, SO und BE, aber auch die SBB gegen einen zweiten Halt des IC 6 nach Bern sind, dadurch würde es offenbar im Bahnhof Basel zu Anschlussbrüchen zu anderen Verbindungen kommen. Man muss leider feststellen, dass die SBB einen veritablen Investitionsstau in der Nordwestschweiz produziert hat, der zur Zeit nur langsam abgebaut wird. Im Moment fehlen immer noch zusätzliche Gleise auf dem Weg nach Basel, deshalb erhält Liestal nach dem Vierspurausbau auch nur einen unechten Viertelstundentakt. Immerhin, im Bericht der Kantonsregierung und der landrätlichen BPK erhält das Anliegen von Liestal für mehr Schnellzughalte und die Klassierung als B-Zentrum grundsätzlich weiterhin Unterstützung. Die FDP ist deshalb mit der Abschreibung des Postulats einverstanden, es wurde ausgiebig geprüft und berichtet. Nun gilt es, die Situation am Bahnhof Basel genau zu beobachten und bei sich bietender Gelegenheit mit einem neuen Vorstoss das Anliegen wieder aufzunehmen.

Der Einwohnerrat nahm einstimmig Kenntnis vom Bericht und schrieb einstimmig das Postulat ab.

6. Bericht des Stadtrats zum Mitte-Links-Postulat «Velo-Kurierdienst in Liestal»

Die sechs Postulantinnen und Postulanten aus der SP-, der Grünen- und der Mitte-Fraktion verlangen Antworten vom Stadtrat zu diversen Fragen zur im Sommer angekündigten Einstellung des Velo-Kurierdienstes der Stiftung ÖKO-Job. So etwa, ob der Stadtrat bereit wäre, die Weiterführung des Velo-Kurierdienstes finanziell zu unterstützen, wie stark damit die Gebühren erhöht werden müssten, und ob die Stiftung ÖKO-Job bereit wäre, den Kurierdienst weiterhin zu betreiben oder ob es eine andere Firma gäbe, die den Dienst übernehmen würde.

Der Stadtrat führt in seinem Bericht zum Postulat aus, dass er den Velokurierdienst zwar begrüsst, dass es jedoch keine Aufgabe der öffentlichen Hand ist, einen Lieferdienst zu betreiben. Dennoch hat er der ÖKO-Job ab Oktober 2022 bis Ende dieses Jahres eine Defizitgarantie im Umfang von 56’000 Franken zugesprochen, allerdings mit der Auflage zu prüfen, ob die Dienstleistung ab neuem Jahr selbsttragend sein kann. Die Stiftung hat neue Sponsoren gefunden und ist überzeugt, dass der Velokurierdienst ab 2024 kostendeckend geführt werden kann. Der Stadtrat erachtet den Kurierdienst als imagefördernd für Liestal und wird sich mit jährlichen 10’000 Franken daran beteiligen.

Der Einwohnerrat hatte über die Kenntnisnahme des Berichts sowie über die Abschreibung des Postulats zu befinden.

Der Fraktionssprecher Florian Sennhauser freute sich namens der FDP, dass der Velokurierdienst künftig weitergeführt wird. Gerade für mobilitätseingeschränkte Einwohnerinnen und Einwohner ist diese Dienstleistung in Liestal sehr wertvoll. Ebenfalls führt diese Dienstleistung zu dem weiteren positiven Effekt, dass weniger zum motorisierten Verkehr gegriffen wird, um ins Stedtli zu gelangen. Ohne die Einkaufstaschen lässt es sich auch besser durch die Läden schlendern oder ein Kaffee trinken. Schön, dass Öko Job hier eine Möglichkeit gefunden hat, dieses Angebot wieder kostendeckend zu gestalten. Jedoch ist diese Dienstleistung grundsätzlich keine Leistungsaufgabe der Stadt. Der städtische Beitrag von 10’000 Franken pro Jahr liegt jedoch in einem angemessenen Rahmen zur Förderung der Attraktivität des Liestaler Stedtli. Bislang nutzen dieses Angebot noch sehr wenige Personen. Das kann durchaus auch damit zu tun haben, dass viele diese Dienstleistung noch gar nicht kennen. Die FDP erhofft sich von der Stiftung Öko Job, dass auch Massnahmen ergriffen werden, um die Kurierfahrten noch breiter bekannt werden zu lassen. Durch eine höhere Nutzung überschreitet man vielleicht die kritische Schwelle, sodass man in Zukunft unabhängig von Spendengeldern von der Öffentlichen Hand ist.

Der Einwohnerrat nahm einstimmig Kenntnis vom Bericht und schrieb einstimmig das Postulat ab.

7. Bericht des Stadtrats zum All-Fraktionen-Postulat «Zugang zu den Gleisen 4 und 5»

Die sechs Postulantinnen und Postulanten aus allen Fraktionen laden den Stadtrat ein, sich bei den SBB und der BLT für einen ebenerdigen Fussgänger-Zugang von der Sichternkreuzung zum Perron der Gleise 4 und 5 einzusetzen.

Der Stadtrat führt in seinem Bericht zum Postulat aus, dass der bisherige, ebenerdige Zugang zu den Geleisen der SBB und WB im Zuge des Vierspurausbaus zu Gunsten eines verbesserten Lärmschutzes aufgehoben wird. Die zwischenzeitlichen Abklärungen der Stadt haben jedoch ergeben, dass der Lärmschutz auch bei der Wiederherstellung des ebenerdigen Zugangs immer noch gewährleistet werden könnte. Aufgrund des genehmigten Projekts ist es zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr möglich, die Projektänderung «ebenerdiger Zugang» bei der SBB einzufordern. Falls SBB und BAV einverstanden wären und falls keine Einsprachen eingingen, könnte eine Realisierung erfolgen, jedoch vollständig zu Lasten der Stadt. Die Kosten von ca. 140’000 Franken stünden allerdings in einem ungünstigen Verhältnis zum erwarteten Nutzen.

Der Fraktionssprecher Thomas Eugster nahm namens der FDP die Ausführungen des Stadtrats zur Kenntnis. Schade, dass sich herausstellt, dass einerseits die Projektplanung diese einfache Lösung nicht von Beginn weg miteinbezogen hat und dass zum jetzigen Zeitpunkt eine Integration in das laufende Projekt aufgrund des aufwändigen Bewilligungsverfahrens doch ziemlich teuer wird, auch wenn die Kostenschätzung etwas hoch scheint. Der FDP scheint das Kosten/Nutzen-Verhältnis zuwenig gut für eine nachträgliche Realisation. Denken wir auch an unser laufendes Vorhaben der Ausgabenüberprüfung. Es braucht darum jetzt keine Schnellschüsse. Zuerst ist die Situation nach der vollständigen Inbetriebnahme unseres neuen Bahnhofs zu beobachten. Sollte sich wider Erwarten ein sehr hoher Nutzwert herausstellen, kann immer noch mit einem erneuten Vorstoss gehandelt werden, das Preisschild ist ja jetzt bekannt.

Der Stadtrat nahm einstimmig Kenntnis vom Bericht und schrieb das Postulat mit 33 Ja gegen 1 Nein ab.

8. FDP-Postulat «MEIN LIESTAL – Sonnenschutz in der Rathausstrasse»

Das Postulat von Eva Eugster (FDP) lädt den Stadtrat ein zu prüfen und zu berichten, a) ob die Rathausstrasse zukünftig während der Sommermonate mit Sonnensegeln ausgestattet werden kann, und b) wie schnell und zu welchen Kosten Sonnensegel entlang der Rathausstrasse moniert werden könnten.

Der Einwohnerrat hatte über die Überweisung des Postulats an den Stadtrat zu befinden.

Die Fraktionssprecherin Eva Eugster plädierte namens der FDP für die Überweisung. Ein besseres Timing als der heutige Hitzetag kann man sich für ein solches Postulat kaum vorstellen. Wer im Stedtli in den letzten Tagen war, muss zugeben, dass er oder sie sich gerne mehr Schatten gewünscht hätte. Folgen vom Klimawandel sind klar erkennbar, irgendwie muss mit diesem Wandel umgegangen werden. Sonnensegel bieten nicht nur Schatten in den Hitzemonaten, sondern speichern auch Wärme im Spätsommer oder Herbst unter den Sonnensegel. Wer sich dank mehr Schatten bzw. Wärme im Stedtli wohl fühlt, wird sich garantiert auch länger darin aufhalten wollen. Das wiederum wäre eine willkommene Bereicherung für alle Restaurantbesitzenden oder Ladeninhabenden. Für ein Anschauungsbeispiel muss man nicht bis nach Andalusien fahren, sondern knapp über der Grenze in Waldshut findet sich ein solches.

Der Einwohnerrat überwies das Postulat mit 20 Ja gegen 14 Nein bei 0 Enthaltungen an den Stadtrat.