FDP-Telegramm aus der Liestaler Einwohnerratssitzung vom 22. November 2023

Das FDP-Telegramm zeigt die Positionen und Voten der FDP-Fraktion zu den Traktanden auf, die der Liestaler Einwohnerrat am 22. November 2023 behandelt hat.

1. Revision Polizeireglement betreffend Bettelverbot

Im März 2021 hatte der Einwohnerrat das totalrevidierte Polizeireglement beschlossen, das auch ein umfassendes Bettelverbot enthielt. Der Kanton genehmigte jedoch die Bettelverbotsbestimmungen nicht, da sie gegen die Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verstossen würden. Daraufhin schlug der Stadtrat dem Einwohnerrat vor, im Polizeireglement eine Bewilligungspflicht für’s Betteln vorzusehen. Die Kommission Gemeindeordnung und Reglemente (GOR), an welche die Vorlage überwiesen worden war, sistierte ihre Beratungen und wartete ein Bundesgerichtsurteil ab, das eine baslerische Bettelbestimmung zu berurteilen hatte. Im März 2023 erging das Urteil, und die GOR setzte sich intensiv mit der Rechtsprechung, mit der Basler Praxis im Nachgang zum Urteil sowie wie mit den Empfehlungen des Stadtrats auseinander. Die GOR kam wie Basel-Stadt zum Schluss, dass ausländerrechtlich bereits genügend Rechtsgrundlage besteht, bettelnde Personen, die keine Aufenthaltsrecht in der Schweiz haben, wegzuweisen. Zudem bestehen gegen störende in- und ausländische Bettelnde im geltenden Polizeireglement Rechtsgrundlagen für Sanktionen wie beispielsweise Platzverweis. Die GOR stellt daher dem Einwohnerrat Antrag, keine spezifischen Bestimmungen über’s Betteln ins Polizeireglement aufzunehmen, sondern daran lediglich redaktionelle Präzisierungen vorzunehmen. Die Stadtverwaltung kann somit auf den Rechtsgrundlagen des geltenden Ausländerrechts sowie des geltenden Polizeireglements gegen störende Bettelei vorgehen.

Der Einwohnerrat hatte über die redaktionellen Änderungen am Polizeireglements zu befinden.

Der Fraktionssprecher Florian Sennhauser zeigte sich namens der FDP erfreut, dass die GOR hier eine Möglichkeit gefunden hat, die nicht rechtswirksamen Absätze des Polizeireglements zu entfernen und dass dennoch die gewünschte Wirkung erzielt wird. Um Geld bettelnde ausländische Staatsangehörige erfüllen ihr Aufenthaltsrecht nicht, wenn sie für den Aufenthalt nicht über die notwendigen Mittel verfügen, und sie können entsprechend von der Kantonspolizei angegangen werden. Aufgrund der Arbeit der GOR kann jetzt auch über eine Lösung abgestimmt werden, welcher der Stadt die Möglichkeit gibt, störendes und aufdringliches Verhalten von Bettlerinnen und Bettler mit Schweizer Staatsbürgerschaft zu unterbinden. Das würde mit § 14 „störendes Verhalten“ des Polizeireglements begründet werden. Die FDP ist auch froh, dass die Diskussion, was jetzt erlaubt ist und was nicht, im Reglement nicht weiter vertieft werden muss.

Der Einwohnerrat
– stimmte mit 34 Ja gegen 0 Nein bei 1 Enthaltung der Reglementsänderung zu,
– delegierte einstimmig den Entscheid über den Zeitpunkt des Inkrafttretens an den Stadtrat.

2. Grüne-Postulat für weniger Pflichtparkplätze

Das Postulat von Natalie Oberholzer (Grüne) verweist auf die Möglichkeit, dass die Gemeinden in ihren Reglementen die Bestimmungen zu den Pflichtparkplätzen lockern können. Um mehr Flexibilität beim Bauen zu erhalten, soll das Liestaler Reglement angepasst und insbesondere die minimale Anzahl Autoparkplätze, die Mindestzahl von Fahrrad-Abstellplätzen sowie flankierende Massnahmen zur Verhinderung von Verlagerungen von privaten auf öffentliche Autoparkplätze festgelegt werden. Die Postulantin bittet den Stadtrat zu prüfen, ob es möglich ist, das kommunale Reglement gemäss § 106 Abs. 5 RBG dahingehend anzupassen, damit Pflichtparkplätze weiter als der kantonale Mindestabstellplatzbedarf reduziert werden können und damit neben den in § 70 Abs. 5-8 RBV formulierten Mindestanforderungen die oben aufgeführten Anforderungen berücksichtigt werden.

Der Einwohnerrat hatte über die Überweisung des Postulats an den Stadtrat zu befinden.

Der Fraktionssprecher Thomas Eugster votierte namens der FDP gegen die Überweisung des Postulats und führte aus, dass die FDP-Fraktion bereits bei der letztens zurückgezogenen Motion die Thematik Pflichtparkplätze bei Bauvorhaben eingehend diskutiert und für das vorliegende Postulat nochmals vertieft hat. Einerseits ist die FDP für einfache und schlanke Gesetze und möglichst wenig Bürokratie. Daher ist vorherzusehen, dass der Wille der Postulantin zu einer deutlich komplizierteren Regelung führen wird als die heutige. Andererseits ist die FDP der Meinung, dass die heutige Regelung den Forderungen des Postulats bereits recht nahe kommen: Bereits heute kann im Rahmen von Quartierplänen die Zahl der Pflichtparkplätze reduziert werden, sogar bis auf 0. Für normale Bauzonen kann bereits heute in Abhängigkeit der Erschliessungsgüte die Zahl der Pflichtparkplätze reduziert werden. Das Potential für eine weitere Reduktion von Pflichtparkplätzen ist für Bauten in der Regelzone relativ klein. Dies weil man einfach zur Kenntnis nehmen muss, dass die Zahl der Motorfahrzeuge auch in Baselland weiterhin steigt, und diese Fahrzeuge wollen wir nicht auf den öffentlichen Strassen parkiert sehen. Zudem fordert das Postulat ja auch, dass im Gegenzug zum Weglassen von Pflichtparkplätzen neu dann Pflichtparkplätze für Fahrräder gebaut werden müssen. Wenn man sich heute den Velofuhrpark anschaut, dann braucht dieser tatsächlich auch viel Platz. Dabei denken wir an Cargovelos, E-Bikes, um zur Arbeit zu fahren, Kindervelos und Freizeitvelos für den Sport. Wenn ein Parkplatz gebaut werden muss, kann der ja für Autos oder Velos genutzt werden. Das Vorhaben hat einen schlechten Kosten/Nutzen-Effekt hat, und das Postulat ist deshalb abzulehnen.

Der Einwohnerrat beschloss mit 22 Ja gegen 12 Nein bei 1 Enthaltung, das Postulat an den Stadtrat zu überweisen.

3. Zwischenbericht II des Stadtrats zu vier klimapolitischen Vorstössen

Der Zwischenbericht II bezieht sich auf zwei SP-Postulate («Klimapolitik», «Klimaangepasste Stadtentwicklung») von 2018 bzw. 2019 sowie auf ein Mitte-Postulat («Klimaneutrale Veranstaltungen») und auf eine Mitte-Motion («Klimaneutrale Verwaltung») je von 2021.

Der Stadtrat legt einen zweiten Zwischenbericht vor, da drei Vorstösse noch nicht vollständig beantwortet werden können. Er führt in der Vorlage im Wesentlichen aus, dass die Klimagas-Emmissionen der Stadtverwaltung im Jahr 2022 966 Tonnen CO₂-Äquivalente betragen haben. Mit weiteren Massnahmen wie Ersatz verbleibender Gasheizungen und Umstellung aller Fahrzeuge auf e-Fahrzeuge können 376 Tonnen jährlich eingespart werden. Den Vorstoss betreffend klimaneutrale Veranstaltungen beantragt er, als erfüllt abzuschreiben, da bei Grossveranstaltungen bereits viele Auflagen erfüllt sein müssen wie beispielsweise bezüglich Sicherheit, Abfall und Mehrwegbecherprinzip.

Der Einwohnerrat hatte aufgrund eines von der SP ad hoc gestellten Ordnungsantrags über die Überweisung der Vorlage an die Bau- und Planungskommission (BPK) zu befinden.

Der Fraktionssprecher Thomas Eugster sprach sich namens der FDP gegen die Überweisung an die BPK aus. Die Vorberatung durch die BPK bringt nichts, da es sich bei der Vorlage lediglich um einen Zwischenbericht handelt, der durchaus auch direkt beraten werden kann. Bedeutsamer wird der Schlussbericht über die Vorstösse sein.

Der Einwohnerrat überwies den Zwischenbericht II mit 18 Ja gegen 15 Nein bei 2 Enthaltungen an die Bau- und Planungskommission.

4. Bericht des Stadtrats zum Grüne-Postulat „Mobiles Grün für Liestal“

Das überwiesene Postulat von Sibylle Schenker und Vreni Baumgartner (beide Grüne) verweist auf versiegelte, heisse Böden im Sommer und führt aus, dass mit mobilen bepflanzten Containern («mobiles Grün») versiegeltem Untergrund getrotzt werden könne. Die Postulantinnen luden den Stadtrat ein zu prüfen und zu berichten, a) wo es im Stadtzentrum und in Quartieren mögliche Flächen und Orte gibt, die durch «mobiles Grün» aufgewertet werden können, b) wann und wie «mobiles Grün» in Liestal eingeführt werden kann, c) ob Patenschaften für die Pflege bzw. die Bewirtschaftung des «mobilen Grüns» möglich sind.

Der Stadtrat führt in seinem Bericht zum Postulat aus, dass eine Studie zur Hitzestresssituation im Stedtli zeigt, dass beschattete Gassen ein angenehmes Mikroklima schaffen. Einzelbäume und Baumtröge entlang von Strassen haben den stärksten Effekt auf die Reduzierung von Hitzestress. Weitere Massnahmen wie begrünte Flachdächer, Baumpflanzungen und die Schaffung von Mikroparks werden ebenfalls umgesetzt, um die Hitzeinseleffekte zu minimieren.

Der Einwohnerrat hatte über die Kenntnisnahme des Berichts zum Postulat sowie über dessen Abschreibung zu befinden.

Der Fraktionssprecher Werner Fischer unterstützte namens der FDP die beiden Anträge und erläuterte, dass mobiles Grün nicht nur der Kühlung dient, sondern auch der Verkehrsberuhigung. Zudem ist mobiles Grün auch dekorativ im städtischen Gebiet. Einzelbäume entlang von Strassen haben den stärksten Effekt auf die Reduzierung von Hitzestress. Weitere Massnahmen wie begrünte Flachdächer, Baumpflanzungen und die Schaffung von kleinen Parks werden ebenfalls umgesetzt, um die Hitzeinseleffekte zu minimieren. Dank der Weitsicht unserer Stimmbürger sind wir mit der Umgestaltung der Allee auf dem richtigen Weg. Dass die vorgeschlagenen kleineren Massnahmen, wie etwa einladender Blumenschmuck in den schönen grauen Bänklis der Rathausstrasse, im Rahmen des laufenden Budget und mit den bestehenden personellen Ressourcen umgesetzt werden können, freut die FDP natürlich besonders. Und schliesslich: An der Kasernenstrasse 7 stehen seit Jahren alte, schiefe Betontröge. Wenn auch diese in diesem Rahmen begrünt werden könnten, wäre das eine schöne Sache.