FDP-Telegramm aus der Liestaler Einwohnerratssitzung vom 22. Dezember 2021

Das FDP-Telegramm zeigt die Positionen und Voten der FDP-Fraktion zu den Traktanden auf, die der Liestaler Einwohnerrat am 22. Dezember 2021 behandelt hat.

Budget 2022

Der Stadtrat führt in der Vorlage aus, dass die Stadt Liestal auch im folgenden Jahr die verschiedenen Leistungen an die Bevölkerung der Stadt und der Region nicht durch die selbstgenerierten Steuermittel zu bezahlen vermag, und dies obwohl der Steuerfuss bei 65% liegt.

Das Budget 2022 zeigt ein Defizit von 4,7 Mio. Franken. Mit einer negativen Selbstfinanzierung von 2 Mio. Franken fehlen sogar die Mittel, um den laufenden Haushalt zu decken, geschweige denn, die veranschlagten Investitionen von 7,7 Mio. Franken aus eigener Tasche zu bezahlen. Folglich muss sich die Stadt im Jahr 2022 stark verschulden. Das verzinsliche Fremdkapital wird damit um 9,7 Mio. Franken angehoben. Ende Budgetjahr wird die Stadt einen Schuldenberg von 64,5 Mio. Franken und ein Eigenkapital von 9,6 Mio. Franken aufweisen.

Im Vergleich zum Vorjahresbudget steigen die Aufwände um 0,6 Mio. Franken. Dies insbesondere aufgrund höherer Schülerzahlen in der Primarschule und den damit verbundenen Personalmehrkosten. Ebenfalls steigen die IT-Aufwände um 0,3 Mio. Franken. Im Gegenzug wird in der Sozialhilfe davon ausgegangen, dass die Unterstützungsleistungen um 2,3 Mio. Franken und die Asylkosten um 0,4 Mio. Franken zurückgehen.

Im letztjährigen Entwicklungs- und Finanzplan hat der Stadtrat für’s 2022 eine Aufgabenüberprüfung in Aussicht gestellt. Mit den für nächstes Jahr vorgesehenen Massnahmen, für die teilweise auch er Einwohnerrat zuständig ist, kann das oben erwähnte Defizit um 0,6 Mio. Franken verbessert werden.

Der Einwohnerrat hatte gemäss den Anträgen der Finanzkommission über
– die Kenntnisnahme des Jahresprogramms 2022,
– die Festsetzung des Steuerfusses und der Steuersätze 2022,
– die Kenntnisnahme der Gebühren 2022,
– die Nichtgewährung eines Teuerungsausgleichs von 0,05%,
– den Beschluss des Budgets 2022,
zu befinden.

Fraktionsmitglied Bruno Imsand stellte als Vizepräsident der Finanzkommission deren Bericht vor. Er zeigte sich namens der Kommission schockiert darüber, dass die laufenden Kosten nicht mehr durch die Einnahmen gedeckt werden können. Die finanzpolitischen Baustellen liegen bei Liestal (Aufgabenüberprüfung), bei der Aufgabenteilung Kanton-Gemeinden (kantonale Vorgaben betreffend Bildungspersonal, kantonal nicht kompensierte Steuerreformen) sowie bei der Zentrumsfunktion Liestals (ertragslose Flächen durch Kantonsverwaltung, Kaserne, Zollschule, Spital etc).

Stadtpräsident Daniel Spinnler, FDP, verwies auf die Tragik, dass Liestal Geld aufnehmen muss, um nur schon die laufenden Ausgaben tätigen zu können. Die Ausgabensteigerungen finden vorallem in den Bereichen Bildung, Soziales und Alter statt; alles Aufgaben, bei denen der Kanton die Standards setzt und die Finanzierung den Gemeinden überträgt. Die vom Kanton versprochene Kompensation der Steuerausfälle aufgrund der Steuerreform 17 ist nicht erfolgt. Umsomehr muss bei der anstehenden Vermögenssteuerreform auf einen kantonalen Ausgleich der kommunalen Steuerausfälle gepocht werden.

Fraktionssprecher Richard Gafner betonte namens der FDP, wie unerfreulich das Budget ist und wie unschön der Nichtausgleich der Zentrumslasten und die Nichtkompensation der Steuerausfälle sind. Die Aufgabenüberprüfung ist gut durchgeführt, jedoch werden deren Umsetzungsmassnahmen noch kein ausgeglichenes Budget ergeben.

Der Rat stimmte allen Anträgen der Finanzkommission einstimmig zu.

Quartierplan «Im Oristal»

Der Quartierplan (QP) umfasst das Areal der ehemaligen Fa. Burri-Mangold im Oristal. Die neue Grundeigentümerschaft beabsichtigt, eine Überbauung mit einem Nutzungsmix aus internationaler Schule, Geschäftsnutzung und Wohnen sowie gemeinschaftliche Räumlichkeiten zu realisieren und dafür 82 Mio. Franken zu investieren.

Der Einwohnerrat hatte aufgrund des Berichts der Bau- und Planungskommission (BPK) in 2. Lesung über den Quartierplan zu befinden.

Es fand keine Diskussion statt.

In der Schlussabstimmung stimmte der Einwohnerrat einstimmig dem Quartierplan «Im Oristal» zu. Da das 4/5-Quorum erreicht wurde, findet keine obligatorische Urnenabstimmung statt.

Quartierplan Mühlemattstrasse

Der Perimeter des Quartierplans Mühlemattstrasse ist nördlich begrenzt durch den Schöntalweg, östlich durch die Mühlemattstrasse, südlich durch die Gewerbeschule und westlich durch das Schildareal. Das Gebiet ist heute durch überirdische Parkplätze sowie durch das Direktionsgebäude des Kantonspitals Baselland (KSBL) genutzt. Dieses plant auf dem Areal ein oberirdisches Parkhaus für 718 Parkplätze und für ca. 250 Veloabstellplätze sowie eine öffentlich zugängliche Parkanlage. Da ein dortiges Parkhaus der geltenden Zonenordnung widerspricht, will das KSBL die Zonenanpassung über einen Quartierplan erreichen.

Der Einwohnerrat hatte aufgrund des Berichts der Bau- und Planungskommission (BPK) in 2. Lesung über den Quartierplan zu befinden.

Es fand keine Diskussion statt.

In der Schlussabstimmung stimmte der Einwohnerrat einstimmig dem Quartierplan Mühlemattstrasse zu. Da das 4/5-Quorum erreicht wurde, findet keine obligatorische Urnenabstimmung statt.

Stadthallen-Initiative

Am 10. Juni 2020 wurde die nichtformulierte Gemeindeinitiative betreffend Stadthalle für Kultur und Sport in Liestal mit 1030 Unterschriften eingereicht. Die Initiative lautet:

«Der Stadtrat von Liestal wird beauftragt, die Prüfung der planerischen, finanziellen und organisatorischen Voraussetzungen für die Errichtung einer Liestaler Stadthalle an die Hand zu nehmen. Dies mit dem Ziel, dass der Einwohnerrat bzw. die Stimmbevölkerung innert zwei Jahren über eine Abstimmungsvorlage betreffend Realisierung der Stadthalle entscheiden kann. …»

Der Stadtrat arbeitete daraufhin eine Machbarkeitsstudie über mögliche Standorte einer Stadthalle aus. Er kommt zum Schluss, dass alle untersuchten Standorte für eine Stadthalle in der geforderten Dimension grosse Hindernisse aufweisen. Es müsste mit Baukosten zwischen 13 und 20 Mio. Franken sowie mit jährlichen Betriebskosten von 1,3 – 1,7 Mio. Franken (= 3 zusätzliche Steuerprozente) gerechnet werden. Er beantragt dem Einwohnerrat, der Initiative Folge zu geben, die Machbarkeitsstudie zur Kenntnis zu nehmen und die Initiative als erfüllt abzuschreiben.

Die Bau- und Planungskommission (BPK) unter dem Präsidium von Werner Fischer (FDP) führt in ihrem Bericht aus, dass eine Stadthalle für die Liestaler Vereine und für die Standortattrakivität Liestals grundsätzlich wünschbar wäre. Dass aber die Machbarkeitsstudie zeigt, dass alle Voraussetzungen für den Bau und Betrieb einer Stadthalle ungünstig sind. Zudem bestehen bei den angehörten Vereinen keine Visionen für ein umsetzbares Projekt, und auch Sponsoring-Möglichkeiten haben sich als unrealistisch erwiesen. Der BPK ist es ein Anliegen, dass die von mehr als 1000 Stimmberechtigten unterschriebene Initiative dem Liestaler Stimmvolk zu Abstimmung unterbreitet wird. Den Vorschlag des Stadtrats, die Initiative durch die Machbarkeitsstudie als erfüllt abzuschreiben, lehnt die BPK ab. Sie stellt dem Einwohnerrat daher den Antrag, der Initiative keine Folge zu geben, sodass die Initiative aufgrund des Gemeindegesetzes obligatorisch der Urnenabstimmung zu unterstellen ist.

Fraktionssprecher Peter Bürgin führte namens der FDP aus, dass sich die Fraktion einstimmig für die Anträge der BPK ausspricht. Abgesehen von der mangelnden Logik im Initiativtext, der zu Gunsten der Initianten beurteilt wurde, ergeben sich für die Stadt Liestal weitere, praktisch unlösbare Problemstellungen. Eine erste ist die finanzielle Situation der Stadt. Entgegen den mehrfachen Beteuerungen der Initianten sind konkret weit und breit weder Sponsoren, noch andere Aussichten auf finanzielle Zuwendungen Dritter vorhanden. Weder die Bürgergemeinde noch andere Institutionen stehen für eine finanzielle Unterstützung bereit. Dies betrifft den Bau an sich und auch deren späteren Unterhalt. Zudem sind auch die Forderungen der Initianten nach einer Stadthalle, in welcher einerseits Kultur (Akustik!) und andererseits auch Sport (Gerätevielfalt!) vereinbar sein sollen, als Forderung nach einer eierlegende Wollmilchsau zu qualifizieren und mit einigermassen vernünftigen finanziellen Mitteln nicht vereinbar. Schliesslich haben sich auch ähnliche Unterfangen wie in Aesch mit dem Dom in Luft aufgelöst, und auch dort war der gewichtigste Grund die nicht vorhandenen Finanzen.

Peter Bürgin verweist weiter auf die umfassende Machbarkeitsstudie, die der Stadtrat in Auftrag gegeben hat. Daraus ist ersichtlich, dass eine bauliche Umsetzung schon am Standort insofern scheitert, dass keine vernünftige Lösung präferenziert werden kann und sich durchsetzen könnte. Einerseits ist der Platz nicht vorhanden für eine Stadthalle in der verlangten Grösse, und andererseits sind Einschränkungen der Umgebungsbedingungen vorhanden, die eine Umsetzung schon von vornherein nicht nur sehr erschweren, sondern praktisch verunmöglichen.

Peter Bürgin weiter: Als letzter Punkt ist zu bedenken, dass Liestal schon genügend sehr kostenintensive Gebäude wie das Gitterli-Bad aufweist, bei denen die Stadt indirekt vor allem auch auswärtige Benützerinnen und Benützer mitfinanziert. Ob bei der aktuellen finanziellen Situation der Stadt Liestal diese unangenehme Situation noch verstärkt werden soll, steht für die FDP-Fraktion ausser Frage.

Peter Bürgin schliesslich: Die Initiative wurde mit mehr als 1’000 Stimmen unterzeichnet und eingereicht. Somit besteht ein grundsätzlicher Wunsch für eine neue Stadthalle in der Bevölkerung. Den Initianten muss für ihr Engagement für die Stadt Liestal und vor allem für die Vereine die entsprechende Wertschätzung entgegengebracht werden. Wie vorgängig aufgezeigt, sind jedoch die Ansprüche aus der Initiative bei den aktuell gegebenen Möglichkeiten der Stadt zu hoch gesteckt.

Der Rat hat dem Antrag der BPK, wonach der Initiative keine Folge gegeben wird, mit 32 Ja bei 3 Enthaltungen zugestimmt. Damit wird die Initiative den Liestaler Stimmberechtigten zur Abstimmung unterbreitet.

Interna: Wechsel im FDP-Fraktionspräsidium

Daniela Reichenstein präsidiert seit 2018 das FDP-Fraktionspräsidium. Aufgrund grosser beruflicher Belastung gibt sie dieses Amt per 31. Dezember 2021 ab, so wie auch ihre Mitgliedschaft im Vorstand der FDP-Sektion Liestal und Umgebung und die damit verbundene Stellvertretung des Parteipräsidiums. Daniela führte die Fraktion mit Umsicht und Verve, und wir danken ihr an dieser Stelle herzlich für ihren Einsatz für eine bestens funktionierende Fraktion.

Neuer Fraktionspräsident wird Thomas Eugster. Wir wünschen Thomas alles Gute für die neue Funktion.