FDP-Telegramm aus der Liestaler Einwohnerratssitzung vom 21. Mai 2025

An der Sitzung vom 21. Mai behandelte der Einwohnerrat neun Geschäfte. Zu Beginn der Sitzung informiert der Stadtpräsident, dass bedauerlicherweise das Kulturhaus Palazzo Ende August den Betrieb einstellt. Damit geht Liestal leider eine sehr attraktive Kulturstätte verloren. Nach der Genehmigung des Protokolls der Ratssitzung vom 9. April fand die Ersatzwahl für die abtretende Präsidentin des Primarschulrats Eva Eugster statt. Die Kandidatin der FDP-Mitte-Fraktion, Frau Sibylle Odermatt-Lipp, wurde einstimmig gewählt. Wir danken an dieser Stelle Eva Eugster für ihren langjährigen Einsatz im Primarschulrat.
An der Sitzung des Einwohnerrats nahmen 39 Einwohnerrätinnen und -räte teil. Die FDP-Mitte-Fraktion war vollzählig anwesend.
Instandstellung der Sichternstrasse
Das Geschäft zur Instandstellung der Sichternstrasse wurde von der BPK behandelt. BPK-Präsident Peter Bürgin stellte den Bericht vor und empfiehlt im Namen der BPK, die Anträge des Stadtrats anzunehmen. Das Geschäft ist im Rat unbestritten. Auch Werner Fischer als Sprecher der FDP-Mitte-Fraktion unterstützte die Annahme der Vorlage. Er wies darauf hin, dass insbesondere der geplante «Rost» zu Diskussionen Anlass gab, da solch ein Hindernis zu Fuss oder mit Kinderwagen schwierig zu überwinden sind. Es wurde aber eine gute Lösung für dieses Problem gefunden. Der Rat hat alle drei Anträge des Stadtrats zur Instandstellung der Sichternstrasse angenommen.
Abschreibung von Motionen und Postulaten – Sammelvorlage
Wie jedes Jahr hatte der Rat über die Abschreibung bzw. Nicht-Abschreibung von hängigen Motionen und Postulaten zu entscheiden. Zu den 11 hängigen Vorlagen schlug der Stadtrat vor, 2 abzuschreiben und 9 pendent zu halten. Zum vom Stadtrat zur Abschreibung empfohlene Postulat «Kunst an der Wand» beantragte der Postulent die Nicht-Abschreibung, was vom Rat mit 23 Ja zu 15 Nein bei einer Enthaltung unterstützt wurde. Die restlichen Motionen und Postulate wurden ent-sprechend dem Vorschlag des Stadtrates behandelt.
Gewässerraum Dietrichsbrunnenbächli – Zonenplan Siedlung
Die Überweisung der Vorlage an die BPK war im Rat unbestritten. Fraktionssprecher Werner Fischer wies darauf hin, dass insbesondere die breit angelegten Gewässerräume durch die BPK zu prüfen sind. Die Vorlage wurde einstimmig an die BPK überwiesen.
Totalrevision Bildungsreglement
Auch die Überweisung dieser Vorlage an die GOR und die Einladung der SPK zu einem Mitbericht war unbestritten. Fraktionssprecher Simon Fluri wünschte seitens der Fraktion insbesondere, dass die Kommissionen ihr Augenmerk insbesondere auf folgende Punkte legen sollen: die Straffung des Reglements, die Vermeidung von Doppelspurigkeiten mit übergeordnetem Recht und die Verpflichtung zur Frühsprachförderung. Auch ist darauf zu achten, dass die versprochene Kostenneutralität sichergestellt wird, und dort, wo dies nicht möglich ist wie z.B. bei der Frühsprachförderung, soll überprüft werden, ob der Mehraufwand durch Einsparungen bei der Klassenbildung kompensiert wird. Die Vorlage wurde einstimmig an GOR und SBK zum Mitbericht überwiesen.
Nach der Beantwortung der ebenfalls traktandierten Interpellationen zu Minergie-P Standard in stadteigenen Gebäuden (Grüne Partei), zur Sicherstellung von menschenwürdigen Arbeitsbedingungen in Liestal (SP) und zur Sicherheit und Zugänglichkeit an der Fasnacht (SP) schloss der Ratspräsident Thomas Eugster die Sitzung um 19.30 Uhr.