FDP-Telegramm aus der Liestaler Einwohnerratssitzung vom 21. Dezember 2022

Das FDP-Telegramm zeigt die Positionen und Voten der FDP-Fraktion zu den Traktanden auf, die der Liestaler Einwohnerrat am 21. Dezember 2022 behandelt hat.

1. Budget und Jahresprogramm

Der Stadtrat legt ein fast ausgeglichenes Budget für die Einwohnerkasse vor: Den Erträgen von 52,73 Mio. Franken stehen Aufwände von 52,78 Mio. Franken gegenüber. Allerdings enthält das Budget einmalige Infrastruktureinnahmen von 2,3 Mio. Franken, so dass das operative Ergebnis ein Defizit von 2,4 Mio. Franken aufweist. Die Erträge aus der Besteuerung der natürlichen Personen sind mit 42,8 Mio. Franken prognostiziert und liegen damit um 3,1 Mio. Franken höher als im Vorjahresbudget angenommen. Der Aufwand für die Sozialhilfe wird geschätzte 9,5 Mio. Franken betragen und kommt damit um 1,5 Mio. Franken tiefer zu liegen als im Vorjahresbudget. Als Nettoinvestitionen sind 8 Mio. Franken veranschlagt, davon sind alleine 5 Mio. im Zusammenhang mit dem 4-Spur-Ausbau vorgesehen (verbreiterte Unterführungen, Velostege, Velostation). Weil die Selbstfinanzierung unter den erwarteten Investitionsausgaben liegt, muss die Stadt erneut Schulden im Umfang von 4,5 Mio. Franken machen.

Der Stadtrat beantragt als Steuerfüsse für die Einkommens- und Vermögenssteuer der natürlichen Personen unverändert je 65% der Staatssteuer sowie für die Ertrags- und die Kapitalsteuer der juristischen Personen je 55% der Staatssteuer. Aufgrund neuen kantonalen Rechts werden die Steuern von juristischen Personen nicht mehr als Steuersatz vom steuerbaren Ertrag bzw. Kapital erhoben, sondern neu als Steuerfuss vom Staatssteuerbetrag. Der Kanton legte die für die Gemeinden erlaubte Obergrenze bei je 55% fest.

Der Stadtrat setzt im Jahresprogramm folgende Schwerpunkte für’s 2023: Umsetzung Mass-nahmen Aufgabenüberprüfung, Digitalisierungsstrategie, Standortförderung, nachhaltige Entwicklung, Überprüfung Kommunikationsstrategie sowie Projekt Stedtli 2030.

Der Einwohnerrat hatte über den Beschluss des Budgets, über die Festlegung der Steuerfüsse sowie über die Kenntnisnahme des Jahresprogramms zu befinden.

Stadtpräsident Daniel Spinnler (FDP) zeigte sich froh, dass er ein leicht besseres Bud-get vorlegen kann als befürchtet, da die Steuererträge am Zunehmen sind. Die Sondereffekte verhindern, dass ein Defizit budgetiert werden muss. Liestal soll sich weiterentwickeln, was sich in den Zahlen der Investitionsrechnung ausdrückt. Die 2 Mio. Franken, die nun zusätzlich für’s Gestadeck-Schulhaus gebraucht werden, werden die Zins- wie auch die Schuldenlast Liestals zusätzlich erhöhen. Trotzdem wird Liestal im Finanzausgleich zu einer Gebergemeinde werden, was im Vergleich zu den tieferen Steuerfüssen in vielen Empfängergemeinden als fehlerhaftes Finanzausgleichssystem kritisiert werden muss.

Fraktionssprecher Bruno Imsand führte namens der FDP aus, dass sich die Finanzverzweiflung langsam verflüchtigt. Die Trendwende ist eingetroffen, doch braucht es für die Finanzgesundung Disziplin und Ausdauer. Eine deutliche Ausgabenverminderung ist im Sozialhilfebereich auszumachen, da das verbesserte Case-Management nun greift. Auch die Aufgabenüberprüfung zeigt gute Resultate und muss unvermindert weiter geführt werden.

Fraktionssprecher Bruno Imsand stellt namens der FDP den Antrag, die Steuerfüsse für die juristischen Personen nicht wie vom Stadtrat beantragt auf 55%, sondern auf 50% festzusetzen. Die so reduzierten Steuerfüsse widerspiegeln die Steigerung der Standortattraktivität für juristische Personen, wie das die Ziele im Entwicklungsplan vorgeben.

Der Einwohnerrat

1. beschloss einstimmig das Budget,
2. setzte einstimmig die Steuerfüsse für die Einkommens- und die Vermögenssteuer für natürliche Personen bei 65% fest,
3. setzte mit 29 Ja gegen 9 Nein die Steuerfüsse für die Ertrags- und die Kapitalsteuer für juristische Personen bei 55% fest und wies den FDP-Antrag auf 50% im gleichen Stimmenverhältnis ab,
4. setzte einstimmig die Abwasserbenützungsgebühr auf 2.27 Franken pro Kubikmeter fest,
5. nahm einstimmig Kenntnis von der reglementsmässig festgelegten Feuerwehrpflichtersatzabgabe sowie von den verordnungsmässig festgelegten Gebühren für Wasserbezug, Hundehaltung und 35-l-Kehrichtsack,
6. beschloss einstimmig einen Teuerungsausgleich auf der Besoldung des Verwaltungspersonals von 2,5%,
7. beschloss einstimmig bei einer Enthaltung eine Reallohnerhöhung für das Verwaltungspersonal von 0,5%,
8. nahm einstimmig Kenntnis vom Jahresprogramm.

2. Änderung des Steuerreglements

Das Baselbieter Stimmvolk stimmte 2019 der Steuervorlage 17 zu. Damit wurde das kantonale Unternehmenssteuerrecht ans neue eidgenössische Unternehmenssteuerrecht angepasst. Für die Gemeinden hat dies zur Folge, dass sie die Ertrags- und Kapitalsteuern der juristischen Personen nicht mehr im Prozenten des steuerbaren Ertrags bzw. Kapitals (Steuersatz) erheben, sondern in Prozenten des Steuerbetrags (Steuerfuss). – Der Stadtrat unterbreitet eine entsprechend formelle Anpassung des kommunalen Steuerreglements.

Der Einwohnerrat hatte über die Änderung des Steuerreglements zu befinden.

Fraktionssprecher Daniel Schwörer befürwortete namens der FDP die Reglementsanpassung, da diese kantonales zwingendes Recht nachführt.

Der Einwohnerrat beschloss einstimmig die Änderung des Steuerreglements.

3. Kredit für iPads für die Primarschülerinnen und Primarschüler

Der Schulrat genehmigte im März 2022 das Konzept «Medien und Informatik im Unterricht an der Primarstufe Liestal». Das Konzept bedingt den Ausbau der Hardware für die Schülerinnen und Schüler: Für den Kindergarten bis zur 2. Klasse stehen für die Kinder Pools mit iPads zur Verfügung, von der 3. bis zur 6. Klasse erhalten sie persönliche iPads. Für die Anschaffung der iPads beantragt der Stadtrat einen Sondervorlagen-Kredit im Umfang von 509’000 Franken.

Der Einwohnerrat hatte über die Überweisung der Vorlage an die Sozial-, Bildungs- und Kulturkommission (SBK) zu befinden.

Fraktionssprecherin Eva Eugster sprach sich namens der FDP für die Überweisung an die SBK aus und informierte, dass für’s Schuljahr 2023/2024 das Schulfach «Medien und Informatik» eingeführt werden wird. Die dafür benötigten Geräte mit Tastatur sollen geleast werden und werden auch für andere Schulfächer benützt werden können.

Der Einwohnerrat beschloss einstimmig die Überweisung der Vorlage an die Sozial-, Bildungs- und Kulturkommission.

4. Mitte-Interpellation betreffend Verkehrszunahme an der Sigmundstrasse

Die Interpellation von Vreni Wunderlin (GLP) moniert den zunehmenden Autoverkehr auf der Sigmundstrasse als Quartierstrasse und fragt an, ob der Stadtrat bereit sei zu prüfen, auf der Sigmundstrasse Verkehrsbeschränkungen zu erlassen oder ob ein Fahrverbot mit zulässigem Zubringerdienst möglich sei oder eventuell ein Einbahnregime.

Stadträtin Marie-Theres Beeler (Grüne) beantwortete die Fragen grundsätzlich ablehnend, da in der Sigmundstrasse kein Durchgangsverkehr herrscht.

Die FDP-Fraktion äusserte sich an der nachfolgenden, kurzen Debatte nicht.

5. GLP-Postulat betreffend Sicherheit für Langsamverkehr

Das Postulat von Vreni Wunderlin und Yves Jenni (beide GLP) «Sicherheit für den Langsamverkehr im Glindweg, Industriestrasse und Schönthalweg» verlangt vom Stadtrat, geeignete Massnahmen zur Hebung der Verkehrssicherheit auf den drei Strassen zu prüfen. Die Sicherheit für Fussgänger und Fussgängerinnen, Velofahrer und Velofahrerinnen und insbesondere für Kinder sei auf den erwähnten Strassenabschnitten nicht mehr gewährleistet.

Der Einwohnerrat hatte über die Überweisung des Postulats an den Stadtrat zu befinden.

Fraktionssprecher Werner Fischer sprach sich namens der FDP für die Überweisung aus. Bei Erneuerungen der Wege und Strassen soll auf einen Belag geachtet werden, der Versickerungen zulässt.

Der Einwohnerrat überwies einstimmig das Postulat an den Stadtrat.

6. SVP-Verfahrenspostulat betreffend Stellvertretungen in Kommissionen

Hanspeter Meyer (SVP) stellt per Verfahrenspostulat den Antrag, dass das Geschäftsreglement des Einwohnerrats dahingehend ergänzt werde, dass bei Verhinderung eines ordentlichen Kommissionsmitglieds sowie dessen Ersatzmitglieds die Fraktionen ausnahmsweise eine Vertretung aus ihrer Mitte bestimmten könnten.

Der Einwohnerrat hatte über die Überweisung des Verfahrenspostulats an das Büro des Einwohnerrats zu befinden.

Fraktionssprecher Daniel Schwörer votierte namens der FDP für die Überweisung an das Einwohnerratsbüro. Obwohl das postulierte Begehren problematisch ist, gibt die Überweisung dem Einwohnerratsbüro die Gelegenheit, das Anliegen genau unter die Lupe zu nehmen wie auch andere, anstehende Änderungswünsche am Geschäftsreglement zu prüfen.

Der Einwohnerrat überwies mit 24 Ja gegen 12 Nein das Postulat an das Büro des Einwohnerrats.

7. SVP-Interpellation betreffend neues Rettungszentrum

Daniel Jurt (SVP) verweist auf das Amtsblatt, worin ein Baugesuch für Rettung und Feuerwehr im Altmarkt publiziert war, und fragt den Stadtrat, ob mit diesem Vorgehen nicht das Stimmvolk umgangen werde, ob der neue Standort billiger oder teurer für die Stadt werde, und ob auch andere Orte evaluiert worden seien.

Stadträtin Pascale Meschberger (SP) führte aus, dass ein Rettungszentrum im Altmarkt für das Kantonspital Liestal sowie für die Stützpunktfeuerwehr geplant ist. Vorgesehen ist, dass ein Investor das Gebäude erstellt und Eigentümer ist und es dem Kantonspital und dem Feuerwehrzweckverband für die nächsten 30 Jahre fest vermietet. Die Eröffnung des Rettungszentrums ist auf anfangs 2025 vorgesehen.

Die FDP-Fraktion äusserte sich an der nachfolgenden, kurzen Debatte nicht.

8. SVP-Interpellation «Fahrverbot mit Zubringer für Gartenstrasse / Schwieriquartier»

Beat Gränicher (SVP) stellt fest, dass im Burgquartier einige Strassen mit Fahrverbot mit erlaubtem Zubringerdienst belegt seien und der Suchverkehr dort deutlich abgenommen habe. Im Gegensatz dazu herschten an der Gartenstrasse, am Quellenweg, am Weidweg und im Schwieriquartier insbesondere während der jetzigen Bautätigkeit unhaltbare Verkehrszustände. Er fragt, ob der Stadtrat bereit sei, in diesen Gebieten Fahrverbote mit Zubringerdienst einzurichten, und falls ja, ab wann. Falls nein, wünsche er eine stichhaltige Begründung.

Der Stadtrat Daniel Muri (parteilos) führte aus, dass der Quellenweg und der Weidweg bereits mit einem Fahrverbot mit Zubringerdienst belegt sind. Die Gartenstrasse und der Rufsteinweg sind keine Durchgangsstrassen, darum drängt sich dort kein Fahrverbot mit Zubringerdienst auf.

Die FDP-Fraktion äusserte sich an der nachfolgenden, kurzen Debatte nicht.

9. Eingereichte FDP-Interpellation: Zunahme der Ladendiebstähle im Stedtli

Am 20. Dezember 2022 hat Daniel Schwörer namens der FDP-Fraktion dem Einwohnerrat eine Interpellation betreffend Zunahme der Ladendiebstähle im Stedtli eingereicht. Die Interpellation hat folgenden Wortlaut:

Die Ladenbesitzer und Ladenbesitzerinnen im Stedtli berichten von einer schlimmen Zunahme der Diebstähle in ihren Läden. Als Selbstschutz haben sie begonnen, ihre Kundschaft in den Läden stärker zu überwachen, ihre Waren im Aussenbereich mit Ketten zu sichern sowie beobachtete Diebe zu stellen oder gar durch die Strassen zu verfolgen. Auch haben sie untereinander einen Chat eingerichtet, worüber sie sich gegenseitig vor aktuellen Diebeszügen warnen.

Falls die Ladenbesitzer und Ladenbesitzerinnen den Fehlbaren habhaft werden, zeigen sich diese wenig beeindruckt, weil sie anscheinend wissen, dass die anvisierte Kantonspolizei entweder nicht kommt oder dann keine Anzeige aufnimmt und sie laufen lässt. Die Kantonspolizei, die für die Ahndung von Entwendungen und Diebstählen zuständig ist, verfolgt dem Vernehmen nach keine Delikte, deren Schadensbetrag weniger als 300 Franken beträgt.

Die Zunahme der Ladendiebstähle ist unhaltbar, und es sind Massnahmen zu deren Eindämmung und Ahnung zu treffen.

Die FDP-Fraktion bittet den Stadtrat um Beantwortung folgender Fragen:

1. Hat der Stadtrat Kenntnis von der Zunahme der Ladendiebstähle im Stedtli?
2. Ist die Polizei Baselland über die Zunahme der Ladendiebstähle im Liestaler Stedtli informiert?
3. Was wurde bisher bereits unternommen, um der Zunahme der Ladendiebstähle Einhalt zu gebieten?
4. Ist der Stadtrat bereit, bei der Polizei Baselland für eine bessere Bekämpfung und vollständigere Ahndung von Ladendiebstählen in Liestal vorstellig zu werden?
5. Welche weiteren Massnahmen gegen die Zunahme von Ladendiebstählen sind vorgesehen?