FDP-Telegramm aus der Liestaler Einwohnerratssitzung vom 20. März 2024

Das FDP-Telegramm zeigt die Positionen und Voten der FDP-Fraktion zu den Traktanden auf, die der Liestaler Einwohnerrat am 20. März 2024 behandelt hat.

1. Zweite Lesung Zonenplanmutation für das Kantonsgerichtsgebäude

Das Kantonsgericht stösst mit seinen Räumlichkeiten an seine Kapazitätsgrenzen. Zudem entsprechen die Räumlichkeiten und deren Anordnung nicht mehr den heutigen Anforderungen an einen reibungslosen Gerichtsablauf, weshalb das Kantonsgericht in den kommenden Jahren modernisiert und baulich erweitert werden muss. Der Kanton führte einen Projektwettbewerb durch, wobei die städtebauliche Einpassung ins national bedeutende Ortsbild ein zentraler Aufgabenpunkt war. Das Siegerprojekt überzeugte die Jury mit dem übers Eck gestellten, quadratischen Erweiterungsbau auf dem jetzigen Gerichtsparkplatz. Gemäss Teilzonenplan Zentrum ist die Gerichtsparzelle der Zentrumszone 1 zugeordnet und erfordert wegen der höheren Ausnutzung durch den Gerichtsanbau eine Mutation im Nutzungsplanverfahren. Aufgrund der Rückmeldungen aus dem öffentlichen Mitwirkungsverfahren wurde die Volumetrie nochmals eingehend überprüft und den Erweiterungsbau um ein Geschoss tiefergesetzt.

Die Bau- und Planungskommission (BPK) unter dem Vorsitz von Werner Fischer (FDP) hält fest, dass das Gebäude ein repräsentativer Bau für eine wichtige Institution des Kantons ist und durchaus einen prominenten Standort haben darf. Von der Allee her kann das neue Gebäude als mächtig und massig empfunden werden. Daher ist es wichtig, das Gebäude mit Begrünung und mit Bäumen zu kaschieren. Mit der Rückversetzung der Südfassade in den ursprünglichen Zustand (Einbuchtung) ergibt sich ein Pendant zum Palazzo.

Der Einwohnerrat hatte in 2. Lesung über die Zonenplanmutation zu befinden.

Der Fraktionssprecher Peter Bürgin votierte namens der FDP für die Mutation der Teilzonenvorschriften Kantonsgericht. Wie bei der 1. Lesung ausgeführt, ist das ganze Projekt sinnvoll, und die Anliegen von ISOS werden umfassend eingehalten. Schnittstellen zu den umliegenden Parzellen und QPs werden beachtet. Ebenso sind die Parkierungsmöglichkeiten abgeklärt und in die Überlegungen einbezogen. Für die definitive architektonische Ausgestaltung und die Umgebungsgestaltung wird die Stadt wie in einem QP miteinbezogen, und sie hat ein verbindliches Mitspracherecht. Bezüglich Umgebung gibt es noch keine Pläne und auch kein Vorprojekt. Einerseits muss eine direkte Durchwegung vom Bahnhof zur Allee realisiert werden, und andererseits müssen in der Planung alle Schnittstellen zu den anderen laufenden Projekten in der Umgebung einbezogen werden.

Der Einwohnerrat beschloss mit 30 Ja gegen 2 Nein bei 2 Enthaltungen die Mutation der Teilzonenvorschriften Zentrum, Parzelle 908 Kantonsgericht. Da das 4/5-Quorum erreicht wurde, findet keine obligatorische Urnenabstimmung statt.

2. Entwicklungs- und Finanzplan 2024 – 2028

Der Stadtrat führt im Planwerk aus, dass sich Liestal weiterhin als attraktives Zentrum in der Region und als Kantonshauptstadt positionieren soll. Im Bereich Bodenverbrauch geht Liestal dank Verdichtung nach innen haushälterisch mit dem noch verfügbaren Bauland um. Im Bereich Klima und Energie schneidet Liestal durchschnittlich ab. Im Bereich Wirtschaft vermag Liestal bei Arbeitsplätzen und Arbeitskräften zu punkten.

Deutlich schwach ist der Bereich Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, was dem klar unterdurchschnittlichen Anteil an juristischen Personen und dem klar überdurchschnittlichen Anteil an Kantonsverwaltung zuzuschreiben ist. Dies zeigt sich auch an den unterdurchschnittlichen Steuererträgen bei den juristischen Personen.

In finanzieller Hinsicht muss entgegen den früher erwarteten Gewinnen von 0,5 Mio. Franken nun von einem jährlichen Verlust von 0,1 Mio. Franken ausgegangen werden sowie bei Realisierung mehrerer Quartierplanprojekte von einem solchen von 1,2 Mio. Franken. Dies, weil sich die Rahmenbedingungen in die negative Richtung gewendet haben: Inflation, Erhöhung der Personal- und der Sachaufwände sowie Erhöhung der Schuldzinsen. Aufgrund der tieferen Selbstfinanzierung und der höheren Investitionstätigkeit resultiert ein negativer Finanzierungssaldo von -2,9 Mio. Franken pro Planjahr, was die zinspflichtigen Schulden von heute 68,4 Mio. Franken auf 74,4 Mio. Franken erhöht.

Der Einwohnerrat hatte über die Kenntnisnahme des Entwicklungs- und Finanzplans 2024 – 2028 sowie des Stellenplans zu befinden.

Der Stadtpräsident Daniel Spinnler (FDP) betonte, dass das Ziel für Liestals Entwicklung ein lebenswertes Liestal ist. Die finanzielle Situation ist nicht rosig, jedoch besser als vor 3 Jahren. Jedoch muss mit der Aufgabenüberprüfung unbedingt weitergefahren werden. Allerdings sind neue kantonale Gesetzesvorschriften das grösste finanzielle Risiko für die Stadt. Diese schlagen insbesondere im Bildungsbereich voll auf die Ausgaben der Stadt durch. Nichtsdestotrotz ist Liestals Potential zu pflegen und auszubauen und seine Attraktivität zu steigern. Dies vorallem für die Ansiedlung zusätzlicher juristischer Personen für die Steigerung des diesbezüglichen Steuerertrags.

Der Fraktionssprecher Roger Ballmer führte namens der FDP aus, dass der vorliegende Entwicklungs- und Finanzplan mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis genommen wird. Haben wir im letzten EP noch einen Finanzplan zur Kenntnis genommen, bei dem ab 2025 die finanzielle Durststrecke wird durchschritten sein und von dort an positive Abschlüsse von 1 Mio. Franken die Wende zum Besseren eingeläutet haben wird, so kann diese Wende im aktuellen EP kaum mehr erkannt werden. Vergleicht man die beiden EP, so sieht man, dass die Ausgaben schneller wachsen als die Einnahmen. Im Schnitt ergibt sich daraus eine Ergebnisverschlechterung von jährlich 1,2 Mio. Franken gegenüber dem letztjährigen EP. Und dieses Geld fehlt im aktuellen Plan schmerzlich. Die Konsequenz daraus ist, dass wir die laufenden und geplanten hohen Investitionen weiterhin nicht selbst finanzieren können und unsere Schulden im neuen EP um weitere 6 Mio. Franken auf schwindelerregende 74 Mio. Franken steigen werden. Das bei einem Eigenkapital, das sich um 21 Mio. Franken bewegt.

Roger Ballmer fährt weiter mit dem Argument, dass weiterhin grosse Investitionen auch über den Zeitraum des EPs hinaus, insbesondere bei der Erweiterung und Sanierung von Schulraums, anstehen, so dass diese Tendenz zwingend gebrochen werden muss, sonst raubt uns der weiterwachsende Schuldenberg jegliche zukünftige Handlungsfähigkeit, und die angestrebten Ziele der Stadt rücken in weite Ferne. Um aus dieser Schuldenspirale auszubrechen, ist selbstredend die Einhaltung von Budget und Finanzplanung Voraussetzung und zudem die konsequente Umsetzung der laufenden Aufgabenüberprüfung und die Realisierung des vollen Einsparpotentials in der Höhe von 4 Mio, Franken zwingend nötig. Denn diesen finanzielle Spielraum brauchen wir, um die Vielzahl Projekte, die die strategischen Handlungsfelder unterstützen, nachhaltig zu finanzieren. Um das zu erreichen, ist die Stadt insbesondere auch auf den Support und politischen Willen des Einwohnerrats angewiesen.

Einzelsprecher Florian Sennhauser (FDP) findet den Entwicklungsplan alles andere als positiv. Die finanzielle Lage der Stadt gibt Anlass zur Sorge und erfordert eine kritische Überprüfung der geplanten Investitionen und der bestehenden Aufgaben. Der Stadtrat setzt sich mit diesem Dokument sehr ambitionierte finanzielle Ziele, welche in den kommenden Planungsperioden bis 2028 nicht erreicht werden können: Die angezielten 3 Millionen höheren Jahresergebnisse werden in den nächsten fünf Jahren nicht einmal erreicht. Die angezielte Selbstfinanzierung über 6 Millionen wird in den nächsten 5 Jahren nie erreicht. Auch das Ziel der Nettoinvestitionen von durchschnittlich unter 5 Millionen erreichen wir innerhalb der Planungsphase ebenfalls nicht. Und so erreichen wir gerade mal in dem einen Jahr, in dem die Investitionen sehr klein sind, einen positiven Finanzierungssaldo.

Florian Sennhauser weiter: Im letzten EP hatten wir am Ende der Planungsphase 2027 noch von einem verzinslichen Fremdkapital von unter 70 Millionen geträumt. Der heute vorliegende EP zeigt, dass wir die 70 Millionen voraussichtlich schon nächstes Jahr knacken werden. Am Ende der Planungsphase im 2028 ergibt sich ein Fremdkapitalsaldo von etwas unter 75 Millionen. Letztes Jahr hatten wir genau die gleiche Ausgangslage. Auch da konnte man im EP die finanziellen Ziele für die Planungsphasen nicht erreichen. Nun ist es ein Jahr später, und die Verschuldung ist gerade mal für das Prognosejahr 2027 um 5 Millionen Franken gestiegen. Wo führt das hin?

Florian Sennhauser schliesslich: Für mich ist es sehr fragwürdig, wenn man sich selbst Ziele setzt, die nie erreicht werden können. So wäre vielleicht ein Zwischenziel sinnvoll. Die finanzielle Stabilität unserer Stadt erfordert, dass der Stadtrat die Aufgabenüberprüfung dringend weiter ausbaut und neue konkrete Themenfelder in Angriff nimmt. Ebenfalls wäre es auch sinnvoll, Investitionen zu priorisieren, um sicherzustellen, dass die wesentlichen Bedürfnisse und dringenden Aufgaben unserer Stadt Vorrang haben. Wir müssen nicht bereits heute alles umsetzen, und wir müssen auch nicht in gewissen Bereichen die Besten sein. Dies könnte bedeuten, dass in Zukunft einige Projekte hinten anstehen müssen, um die finanzielle Stabilität zu wahren und die heute unerreichbaren Ziele wieder etwas realistischer zu machen.

Der Einwohnerrat beschloss einstimmig die Kenntnisnahme des Entwicklungs- und Finanzplans 2024 – 2028 sowie des Stellenplans.

3. Stadtratsbericht zu den Mitte-Links-Postulaten „Stadtentwicklung“

Der Stadtrat unterbreitet den Bericht zum Mitte-Links-Postulat „Stadtentwicklung: wie weiter?“ und zum GLP-Postulat „Ein Hochhauskonzept für Liestal“. Darin beschreibt er als zentrale Erkenntnis, dass die ortsbaulich sehr unterschiedlichen Aufgaben sehr differenzierte Vorgehensweisen erfordern. Als Zielbild scheint eine städtebaulich-freiräumliche Collage auf. Eine angemessene Kommunikation von Planungsabsichten und eine verständliche Veranschaulichung der angestrebten Ziele verhelfen den manchmal einschneidenden räumlichen Veränderungsprozessen zur notwendigen Akzeptanz.

Der Einwohnerrat hatte aufgrund des Berichts der Bau- und Planungskommission (BPK) über die Kenntnisnahme des Stadtratsberichts sowie über die Abschreibung der beiden Postulate zu befinden.

Die BPK unter dem Präsidium von Werner Fischer (FDP) ist sich einig, dass im bestehenden Baugebiet verdichtet gebaut und kein weiteres Baugebiet ausgeschieden werden soll. Schwergewichtig sollen die Areale Rheinstrasse und altes Spital entwickelt werden. Die Nutzung in den Einfamilienhaus-Zonen soll nicht gesenkt werden, so dass deren Qualität nicht verloren geht.

Der Fraktionssprecher Peter Bürgin betonte namens der FDP, dass Liestal das Potential hat für ein Zentrum in einer eigenen Region. Vor allem nach den Anstrengungen und Investition der letzten Jahre in die gesamte Infrastruktur und die zukünftigen, ausgebauten Anbindungen an den ÖV muss das Ziel sein, eine Stadt mit 20‘000 Einwohnenden zu werden. Nicht morgen oder übermorgen, aber in den nächsten 2 Jahrzehnten. Trotz dieses Wachstumsziels sind keine neuen Einzonungen vorgesehen, sondern Verdichtungen. Das Schwergewicht der Entwicklung soll generell in den Arealen mit Potential gelegt werden, d.h. in die Gebiete entlang der Rheinstrasse und beim alten Spital. – Streitpunkt bezüglich Nutzung und Verdichtung sind zukünftig sicher die EFH-Quartiere, wo in letzter Zeit die Zonenvorschriften aus finanziellen Gründen zu 100% ausgenutzt wurden und deshalb gewisse Quartiere an Qualität verloren haben. Zudem entspricht die Forderung, eine Stadt der kurzen Wege zu sein, auch klar dem Ziel der FDP. Wer hier in Liestal wohnt, soll auch hier die Möglichkeit haben, hier zu arbeiten und einzukaufen.

Der Einwohnerrat beschloss die Kenntnisnahme des Berichts und schrieb die beiden Postulate einstimmig ab.

4. Links-Postulat betreffend Umzugsplanung Kindergärten Schwieri

Vreni Baumgartner (Grüne) und Séverine Salathe (SP) beziehen sich auf den geplanten Umzug der Kindergärten Schwieri 1 und 2 ins Rotackerschulhaus bzw. in den Kindergarten Oris. Sie laden den Stadtrat ein, bei der Schulraumplanung den Zeitpunkt der örtlichen Verschiebung der beiden Kindergärten frühestens auf den Sommer 2025 zu setzen und so zu legen, dass keine Kindergärten unter dem Jahr umziehen müssen.

Der Einwohnerrat hatte über die Überweisung des Postulats an den Stadtrat zu befinden.

Stadtrat Lukas Felix (SP) sicherte zu, dass der Umzug per Schuljahr 2025/26 stattfinden wird und dass auf die Bedürfnisse der Kinder, nicht von den «Gschpänli» getrennt zu werden, geschaut werden wird.

Richard Gafner unterstützte namens der FDP-Fraktion das Anliegen der Postulantinnen und signalisierte Zustimmung zur Postulatsüberweisung. Es ist verständlich, dass ein «unterjähriger» Wechsel des Schulhauses zu vermeiden ist. Die Verschiebung des Umzugs bis zum Abschluss des aktuellen Klassenzuges würde auch die Möglichkeit eröffnen, die noch ausstehende Diskussion über die weitere Verwendung der Schwieri-Kindergärten ohne Zeitdruck zu führen sowie zu einem Konsens und zu einer guten Lösung zu kommen.

Der Einwohnerrat überwies das Postulat mit 33 Ja gegen 4 Nein bei 0 Enthaltungen an den Stadtrat.

Stadtrat Lukas Felix (SP) stellte daraufhin namens des Stadtrats sowie auf Anregung der Postulantinnen den Antrag, das Postulat als erfüllt abzuschreiben.

Der Einwohnerrat schrieb sodann das Postulat einstimmig als erfüllt ab.

5. Stadtratsbericht zum SP-Postulat „Strukturwandel“

Das Postulat der SP-Fraktion bezieht sich auf den abwärtstrendigen Strukturwandel für die Laden- und Gastrobetreibenden insbesondere im Stedtli und möchte vom Stadtrat geprüft und berichtet haben, welche Anstrengungen er im Zusammenhang mit dem Strukturwandel schon unternommen hat und welche er zu unternehmen gedenke sowie ob er bereit sei, mit den Laden- und Gastrobetreibenden einen Runden Tisch einzuberufen und/oder eine Stadtmanagerin oder einen Stadtmanager beizuziehen.

Der Stadtrat gibt in seinem Bericht bekannt, dass er aufgrund der Erkenntnisse aus dem Projekt «Liestal Stedtli 2020» das weiterführende Projekt «Liestal Stedtli 2030» gestartet hat. In diesem Projekt geht es darum, Handlungsfelder und Massnahmen zu definieren, welche die Frequenzen im Zentrum von Liestal erhöhen, welche zur Aufenthaltsqualität beitragen und welche deren nachhaltige Umsetzung sicherstellen. Folgende Handlungsfelder wurden definiert: Attraktionen im Begegnungsraum von Liestal fördern, Modernisierung des Gesamtangebots der Stadt Liestal, eigene Unterstützungsprozesse, geographische Vernetzung der Räume, Stedtli als USP, Rahmenbedingungen für den öffentlichen Raum, Digitalisierung sowie Authentizität und Diversifikation. Es soll ein Zentrums-Management eingerichtet werden, bestehend aus einer verantwortlichen Person sowie einer administrativen Unterstützung, das die erwähnten Handlungsfelder koordiniert, sicherstellt und entwickelt sowie ab September 2024 operativ ist.

Der Einwohnerrat hatte über Kenntnisnahme der stadträtlichen Postulatsbeantwortung sowie über die Abschreibung des Postulats zu befinden.

Thomas Eugster sprach sich namens der FDP-Fraktion für die Abschreibung des Postulats aus. Das vom Einwohnerrat einstimmig überwiesene Postulat erinnert inhaltlich an das überfraktionelle Postulat „Attraktiver Ladenmix im Stedtli“ von 2014. Damals wie heute hat sich der Einwohnerrat Sorgen um das Gewerbe im Stedtli gemacht. Eigentlich sollte ja der Markt, also der Wettbewerb, das Angebot im Stedtli regeln, aber in diesem Fall scheint der Markt nicht wirklich ein optimales Ergebnis zu erzielen. Wir haben eine Häufung von Geschäften, die nicht so günstig für die Laufkundschaft und unsere Flaniermeile sind, sowie immer auch wieder Leerstände. Im 2014 hat der Stadtrat das Postulat zum Anlass genommen, das Konzept „Liestal 2020 – die Handlungsfelder“ zu erstellen, welches unter anderem den heute so beliebten Genussmarkt hervorgebracht hat. Der Strukturwandel hat aber trotzdem weiter seinen Lauf genommen und deshalb eben auch das aktuelle Postulat ausgelöst. Auch die Diskussion um die Erhöhung der Parktarife hat sicher keine positiven Reaktionen ausgelöst. Als Reaktion auf die Petition gegen die Erhöhung der Parkgebühren und den damit verbundenen Befürchtungen eines Ladensterbens hat der Stadtrat bereits im Sommer 2022 das weiterführende Projekt „Liestal Stedtli 2030“ ins Leben gerufen. Als Antwort auf das vorliegende Postulat will der Stadtrat nun die Umsetzung des Projekts „Liestal Stedtli 2030“ zusammen mit den verschiedenen Beteiligten in Angriff – am runden Tisch sollte auch die Gastro vertreten sein – nehmen.