FDP-Telegramm aus der Liestaler Einwohnerratssitzung vom 20. Dezember 2023

Das FDP-Telegramm zeigt die Positionen und Voten der FDP-Fraktion zu den Traktanden auf, die der Liestaler Einwohnerrat am 20. Dezember 2023 behandelt hat.

1. Beantwortung der GLP/EVP/Die Mitte-Fraktion zum Begegnungszentrums Schwieri

Der Stadtrat beantwortete die Interpellation schriftlich und führt im Wesentlichen aus, dass die Lehrpersonen des Schwieri-Kindergartens durch ein persönliches Gespräch über die Verlegung der beiden Schwieri-Kindergärten informiert worden sind. Weiter steht die Stadt regelmässig im Austausch mit dem Vorstand des Vereins Familienzentrum.

Die FDP beteiligte sich nicht an der anschliessenden Diskussion.

2. Budget und Jahresprogramm 2024

Der Stadtrat legt ein Budget 2024 vor, das einen Verlust von 2.1 Mio. Franken ausweist. Den Erträgen von 55.6 Mio. Franken stehen Aufwände in der Höhe von 57.7 Mio. Franken gegenüber. Da im Budget einmalige Infrastrukturabgaben von 2.3 Mio. Franken enthalten sind, die im Jahr 2023 nicht realisiert worden sind, liegt das operative Defizit bei 4.3 Mio. Franken.

Im Budget sind Ergebnisverbesserungen aus der Aufgabenüberprüfung von rund 0.7 Mio. Franken enthalten. Die Steuererträge für natürliche Personen von 43.7 Mio. Franken liegen höher als im Vorjahresbudget. Ebenfalls wird von einem Wachstum des Steuerertrags bei den juristischen Personen ausgegangen, so dass 4.7 Mio. Franken zu erwarten sind.

Ins Auge sticht die Steigerung des Personalaufwands: + 3.1 Mio. Franken versus Budget 2023. Ein wesentlicher Effekt liegt in der Teuerung. Der Stadtrat beantragt dem Einwohnerrat wiederum, dem Beschluss des Landrats zu folgen und einen Teuerungsausgleich von 2.45% auszurichten. Zudem sind im Personalaufwand aus Sicht des Stadtrats notwendige Erhöhungen im Stellenetat der Verwaltung enthalten zuzüglich der Zunahme der Anzahl Lehrpersonen. Hingegen ist beim Sozialhilfeaufwand von einer weiteren Entspannung auszugehen. Die Kosten belaufen sich auf 8.5 Mio. Franken gegenüber 9.5 Mio. Franken im letztjährigen Bugdet.

Durch die Erhöhung des Verwaltungsvermögens erhöhen sich im Budget die Abschreibungen um 0.5 Mio. Franken .Auch zeigt sich, dass sich der Zinsaufwand um 0.3 Mio. Franken gegenüber dem Vorjahresbudget erhöht. Gründe dafür sind die Ablösung von bestehenden Krediten zu höheren Zinsen sowie eine Erhöhung des Fremdkapitals.

Für die Investitionsprojekte zur Weiterentwicklung Liestals und zum Werterhalt der bestehenden Infrastruktur werden in der Investitionsrechnung 10.1 Mio. Franken eingesetzt. Grössere Projekte beinhalten den Abschluss der Sanierung des Schulhauses Gestadeck (3.6 Mio.) sowie das Wohnheim für Asylsuchende (1.5 Mio.). Rund 2 Mio. Franken stehen im Zusammenhang mit den stadteigenen Projekten Velostege und Velostation beim Vierspurausbau der SBB. Neue grössere Projekte umfassen die Sanierung der Brücke Weiermattstrasse (0.5 Mio.) sowie den neuen Stadtsaal (Anteil von 0.5 Mio. im Jahr 2024) sowie die Schaffung eines Begegnungszentrums für Familien. Dies beinhaltet die Verschiebung einer Kindergartenklasse aus dem Schwieri-Kindergarten in den wieder zu eröffnenden Kindergarten Oris und die Eröffnung eines dritten Kindergartens im Rotackerschulhaus (0.3 Mio.).

Die angezeigte Selbstfinanzierung in der Höhe von 1.4 Mio. Franken vermag die Investitionsausgaben von 10.1 Mio. Franken nicht zu decken. Daher muss erneut Fremdkapital im Umfang von 8.7 Mio. Franken aufgenommen werden. Die verzinslichen Schulden erhöhen sich somit auf 68.4 Mio. Franken.

Der Stadtrat beantragt als Steuerfüsse für die Einkommens- und Vermögenssteuer der natürlichen Personen unverändert je 65% der Staatssteuer sowie für die Ertrags-, die Kapital- und die Sondersteuer der juristischen Personen je 55% der Staatssteuer.

Der Stadtrat setzt im Jahresprogramm 2024 folgende Schwerpunkte: Umsetzung der Massnahmen Aufgabenüberprüfung, Digitalisierungsstrategie, Standortförderung und nachhaltige Entwicklung.

Der Einwohnerrat hatte über den Beschluss des Budgets, über die Festlegung der Steuerfüsse sowie über die Kenntnisnahme des Jahresprogramms zu befinden.

Der Fraktionssprecher Florian Sennhauser zeigte sich namens Die FDP-Fraktion wenig erfreut über das Budget. Die knapp 4.3 Mio. Franken operativer Verlust zeigen, dass die Stadt über seine Verhältnisse lebt. Weiter bereitet die Selbstfinanzierung von 1.4 Mio. Franken Sorgen. Dieser Wert liegt deutlich unter dem selbstgesetzten, langfristigen Ziel von 6 Millionen. Um dieses Ziel zu erreichen, bräuchte es einen Gewinn von 3 Millionen. Das Ziel wurde deutlich verfehlt, und der Entwicklungsplan 2024-2028 zeigt, dass für die kommenden Planungsperioden keine Besserung in Sicht ist. Der Personalaufwand steigt bei den Schulen einfach mal so um 2 Mio. Franken an. Der Teuerungsausgleich und die Reallohnanpassungen machen einen wesentlichen Teil aus. Entscheidend sind jedoch auch die neuen Anstellungen insbesondere im Kostentreiber Bildungsbereich. Es ist schwierig einzuschätzen, wie viele dieser Stellen berechtigt sind. Auch bei der Einwohnerkasse ergeben sich höhere Kosten von 1 Million. Auch dort wird mit zusätzlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Stadt gerechnet. Hinter diesen Stellen stecken nachvollziehbare Gedanken. Doch die Stellen kommen eher überraschend. Von diesen 4.2 Vollzeitstellen war im Entwicklungsplan 2023-2027 noch nichts zu sehen. Keine einzige neue Stelle war für 2024 im Entwicklungsplan vorgesehen. Man setzt extra ein Dokument auf, welches eine Prognose für die kommenden 5 Jahre aufzeigen sollte. Nun kommen ein Jahr später gerade 4.2 Stellen dazu, welche so nicht geplant waren. Man fragt sich, hätte man dies nicht erahnen können? Nun wird für 2025 und die folgenden Jahre wieder keine einzige neue Stelle eingeplant. Ist dies realistisch oder einfach das, was am wenigsten Rückfragen generiert? Wir würden uns wünschen, dass ein solch größerer Personalzuwachs längerfristig planbar sein sollte.

Der Stadtpräsident Daniel Spinnler (FDP) gab seiner Frustration über das schlechte Budget Ausdruck. Doch so ganz überraschend ist dieses Budget nicht, denn bereits bei der Rechnung 2022 zeigte es sich, dass es wohl nicht so rosig werden wird: Krieg, Inflation sowie höhere Zinsen und Energiekosten. Der kritisierte Stellenausbau ist nicht einfach ein zielloser Ausbau, sondern die Stadt schaut genau, wo zukünftig Kosten eingespart werden können. So bewirkt z.B. der Bereich Sozialarbeit eine Senkung der KESB-Kosten, und auch durch’s Insourcing der Vermietung stadteigener Liegenschaften werden Kosten eingespart. Zudem muss unbedingt an der Aufgabenüberprüfung festgehalten werden. Die Erhöhung der Feuerwehrpflichtersatzabgabe wird ein erster Prüfstein für den Einwohnerrat sein. Gegenüber der Rechnung zeigt das Budget viele Veränderungen, die zu einem sehr grossen Teil auf kantonalen Vorgaben beruhen. Stichwort Bildung: Bei der Informatik und bei der Klassenlehrperson-Stunde schlug der Regierungsrat vor, die Gemeinden selber darüber entscheiden zu lassen. Doch der Landrat hat daraus eine Pflicht gemacht. Und schon sind es mehrere Hunderttausend Franken mehr, die die Gemeinden zahlen müssen. Und schliesslich rettet es uns nicht, keine Investitionen zu machen. Wir müssen in die Zukunft investieren und Potentiale nutzen wie der QP Am Orisbach und die Masterplanung Rheinstrasse.

Florian Sennhauser stellte namens der FDP aufgrund der öffentlichen Diskussion um die Zukunft der Schwieri-Kindergärten und um die geplante dortige Einrichtung eines Begegnungszentrums die Anträge, die Ausgabe von 200’000 Franken für den Erhalt der Gebrauchstauglichkeit des Kindergarten Oris zu streichen wie auch diejenige von 140’000 Franken für den Umbau der Schulküche des Rotackerschulhauses in einen Kindergarten. Dies in der Absicht, dass bei Streichung der beiden Budgetpositionen der Stadtrat gezwungen ist, einen Nachtragskredit oder eine Sondervorlage vorlegen zu müssen, anhand derer eine fundierte einwohnerrätliche Diskussion um das geplante Begegnungszentrum im Schwieri ermöglicht wird.

Fraktionspräsident Thomas Eugster wies darauf hin, dass es sich beim Antrag der FDP nicht primär um ein Misstrauensvotum betreffend der stadträtlichen Schulraumplanung und des Begegnungszentrums handelt, sondern dass man finanztechnisch genauer hinschauen will. Schliesslich sind die finanziellen Aussichten für Liestal düster: Wenn man den Entwicklungsplan 2024 – 2027 betrachtet, dann sind für das Planjahr 2024  2.1 Millionen Defizit, für 2025 2.3 Millionen Defizit und auch im 2026 1.6 Millionen Defizit prognostiziert. Das nimmt uns Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte in die Pflicht, die Ausgaben noch genauer anzuschauen. Die Kredite für die Umnutzung des Schulraums von 200‘000 Franken für den Oriskindergarten und 140‘000 Franken für den Rotackerkindergarten hängen schlussendlich mit dem für 2025 veranschlagten Kredit für den Umbau des Schwierikindergartens zu einem Familienzentrum von 290‘000 Franken finanztechnisch eben doch zusammen, denn das eine geht nicht ohne das andere. Ergo haben wir ein Projekt von total 630‘000 Franken und dies ohne Angabe irgendwelcher Kostengenauigkeit, kein Wunder, denn die Planung dazu ist ja auch gar noch nicht fertig. Deshalb will die FDP eine Sondervorlage für die drei Vorhaben mit einer Kostengenauigkeit von +/- 10%, damit Kosten/Nutzen seriös angeschaut werden können.

Der Einwohnerrat wies die beiden FDP-Anträge mit 19 Nein gegen 17 Ja bei 2 Enthaltungen bzw. mit 20 Nein gegen 15 Ja bei 3 Enthaltungen ab.

Der Einwohnerrat

1. beschloss einstimmig das Budget,
2. setzte einstimmig die Steuerfüsse für die Einkommens- und die Vermögenssteuer für natürliche Personen bei 65% fest,
3. setzte einstimmig die Steuerfüsse für die Ertrags-, die Kapital- und die Sondersteuer für juristische Personen bei 55% fest,
4. setzte einstimmig die Wasserbezugsgebühr bei 1,74 Franken pro Kubikmeter fest,
5. setzte einstimmig die Abwasserbenützungsgebühr bei 2.27 Franken pro Kubikmeter fest,
6. nahm einstimmig Kenntnis von den verordnungsmässig festgelegten Gebühren für die Hundehaltung und den 35-l-Kehrichtsack,
7. beschloss einstimmig einen Teuerungsausgleich auf der Besoldung des Verwaltungsper-sonals von 2,45%,
8. nahm einstimmig Kenntnis vom Jahresprogramm.

3. Stadtratsbericht betreffend Führungsstrukturen der Primarstufe Liestal

Durch das geänderte Bildungsgesetz können die Gemeinden variable Führungsstrukturen für ihre Primarschulen einführen. Es stehen drei Modelle zur Auswahl: das bestehende Schulratsmodell, das neue Gemeinderatsmodell und das neue Kommissionsmodell. Beim bestehenden Modell entscheidet der Schulrat über die Anstellung, Führung und Organisation der Schulleitung, ist Beschwerdeinstanz gegenüber Schulleitungsverfügungen und entwickelt das Schulprogramm. Beim Gemeinderatsmodell übernimmt der Gemeinderat die beschriebenen Kompetenzen. Beim Kommissionsmodell berät eine Schulkommission den Gemeinderat bei seinen neuen, soeben beschriebenen Kompetenzen.

Der Stadtrat beantragt dem Einwohnerrat, beim bisherigen Schulratsmodell zu bleiben. Zwar zeigt er Sympathien für das Schulkommissionsmodell, mit dem die verwaltungsinternen Prozesse effizienter gestaltet werden könnten und dem Stadtrat die strategische und finanzielle Führung der Schule obliegen würde. Doch angesichts der Tatsache, dass der Kanton die Ausführungsbestimmungen zum Schulkommissionsmodell noch nicht erlassen hat, optiert der Stadtrat für die Beibehaltung des Schulratsmodells. Sobald jedoch sämtliche gesetzlichen Grundlagen durch den Kanton vorliegen, wird der Stadtrat die Führungsstrukturen der Primarschule Liestal nochmals überprüfen.

Der Einwohnerrat hatte aufgrund des Berichts der Sozial-, Bildungs- und Kulturkommission (SBK) über die Beibehaltung des bisherigen Schulratsmodells zu entscheiden.

Der Fraktionssprecher Richard Gafner begrüsste es namens der FDP, dass sich der Stadtrat für die Beibehaltung des aktuellen Modells entschlossen hat, insbesondere da noch nicht alle Rahmenbedingungen klar geregelt sind. Wie auch die SBK in ihrem Bericht festhält, hat sich das bestehende Modell bewährt, und ein Wechsel zum jetzigen Zeitpunkt wäre mit viel Aufwand und auch Unklarheiten verbunden. Ein allfälliger Wechsel des Modells sollte erst nach einer umfassenden Beurteilung der Vor- und Nachteile basierend auf klaren Grundlagen ins Auge gefasst werden. Welches Modell dannzumal für Liestal das richtige ist, wird sicher noch zu diskutieren sein.

Der Einwohnerrat beschloss einstimmig die Beibehaltung des bisherigen Schulratsmodells.

4. Kredit für den Umbau des Stadtsaals (ex Engelsaal)

Der Engelsaal ist im Stockwerkeigentum der Stadt Liestal und wurde in der Vergangenheit durch die Hotel Engel AG betrieben. Nun hat diese den Nutzungsvertrag mit der Stadt gekündigt, so dass die Stadt eine Lösung für die Zukunft finden musste. Nachdem sich keine Dritten für die Bewirtschaftung hatten finden lassen, entschied der Stadtrat, den Engelsaal in städtischer Regie zu betreiben, ihn baulich anzupassen und ihn in Stadtsaal umzubenennen. Damit steht den Liestaler Vereinen einen Saal mit Aufwärmküche für subventionierte Veranstaltungen bis zu 320 Personen zur Verfügung.

Der Stadtrat beantragt dem Einwohnerrat, einen Kredit von 1,43 Mio. Franken (±15%) für bauliche Massnahmen zu beschliessen.

Der Einwohnerrat hatte aufgrund des Berichts der vorberatenden Bau- und Planungskommission (BPK) sowie Finanzkommission über den Baukredit zu befinden.

Die BPK unter dem Präsidium von Werner Fischer (FDP) hält in ihrem Bericht fest, dass sie hinter der Vorlage steht und dem aktuellen Projekt sehr positiv und zuversichtlich entgegen sieht. Dieser Saal in der Kantonshauptstadt ermöglicht, dass wieder vermehrt Anlässe in Liestal durchgeführt und dass ihn auch die Vereine intensiv nutzen werden.

Der Fraktionssprecher Peter Bürgin befürwortete namens der FDP den Kredit. Der Liestaler Engelsaal ist nach wie vor ein leidiges Thema. Nicht nur, dass das Hotel Engel den Saal seit Anfang 2020 nicht mehr bewirtschaften will, sondern auch, dass bei der Ausarbeitung des Stockwerkeigentums nicht besser darauf geachtet wurde, wie der Saal betrieben werden kann, wenn ihn das Hotel Engel nicht mehr betreiben will. Diese neue Situation verursacht nun enorme Kosten. Zudem war auch nie angedacht, dass die Stadt als Betreiber des Engelsaals fungieren soll. An einer so zentralen Lage nahe des ÖV und mit einem relativ grossen Parking muss eine vernünftige und sinnvolle Lösung gefunden werden, damit die Liestaler Bevölkerung und dabei vor allem die Liestaler Vereine diesen Saal ohne Catering-Verpflichtungen für grössere Anlässe nutzen kann. In Liestal gibt es nach wie vor nicht viele Möglichkeiten, einen Event mit mehr als 200 Personen durchzuführen. Vor allem haben wir mit dem neuen Stadtsaal eine Lokalität mit einer grossen Bühne, die in der Region seinesgleichen sucht. Nach wie vor sind jedoch Bedenken vorhanden, dass die abgeschätzte Auslastung des Saals nicht erreicht werden kann und dieser somit nicht selbsttragend wird.

Peter Bürgin weiter: Der gesamte Umbau wird eine grössere Herausforderung werden, weil bis heute verschiedene Punkte wie

• Sitzungszimmer
• Brandschutzmassnahmen
• Auftrennung der Lüftung, Heizung und Strom
• Nutzungsvereinbarung bezüglich WC-Anlagen
• Betriebskonzept
• Nutzung der Aussenflächen

noch nicht abschliessend geklärt und vertraglich abgesichert sind. Es mussten für die Kostenermittlung in dieser Machbarkeitsstudie sehr viele Annahmen getroffen werden. Es ist zu hoffen, dass keine grösseren Probleme mit dem Engel-Wirt entstehen und das absolute Ziel einer gemeinsamen und guten Lösung im Vordergrund steht. In der nächsten Projekt-Phase, der Detail-Planung, muss der Aspekt der Kosten einen hohen Stellenwert haben. Nice-to-have ist nicht das Ziel! Der neue Stadtsaal muss möglichst funktional sein und eine möglichst hohe Eigenständigkeit vom Hotel Engel haben.

Peter Bürgin schliesslich: Die FDP steht nach wie vor zum Weiterbetrieb des Engelsaals und sieht auch klare Chancen für die Zukunft, dass wieder vermehrt Anlässe in den Stadtsaal zurück kommen und das ganze Potential des neuen Stadtsaals genutzt werden kann. Für die FDP ist aber auch klar, dass auf das Sitzungszimmer komplett verzichtet wird, was hoffentlich auch weitere Kosteneinsparungen im Bereich Brandschutz nach sich zieht. Es sollen weiterhin für Garderobe, Unterbringung des Geschirrs, Ausstattung der Küche und Auftrennung der Technik möglichst günstige und funktionale Lösungen gefunden werden, damit der Budget-Rahmen eingehalten werden kann. Die FDP-Fraktion ist auch der Meinung, dass man sich schon heute einen Plan vornimmt wie in Zukunft die Situation überprüft wird. Voraussichtlich nach 10 Jahren, nach kompletter Abschreibung des Kredits beim Kanton, soll eine komplette Überprüfung der Situation um den Stadtsaal durchgeführt werden.

Der Einwohnerrat beschloss den Umbaukredit für den Stadtsaal von 1,43 Mio. Franken (±15%) mit 34 Ja gegen 1 Nein bei 3 Enthaltungen.

5. Kredit für die Digitalisierung der Stadtverwaltung

Die Stadt Liestal liess 2018 bis 2020 verschiedene Grundlagendokumente und Analysen für die Digitalisierung erarbeiten. Das Projekt wurde dann wegen personeller Wechsel bis 2021 sistiert. Nach Wiederaufnahme im 2022 wurden die bereits ausgeführten Arbeiten nochmals kritisch hinterfragt und weitere Analysen vorgenommen. Als Ergebnis kam das Programm «LIGITAL» heraus, das den Menschen und damit die Organisation ins Zentrum stellt. Das Programm besteht aus drei Projekten: Digitale Roadmap, Evaluation und Umsetzung.

Der Stadtrat beantragt dem Einwohnerrat, folgende Kredite zu beschliessen:
– CHF 183’000 für die Einführung der ersten Projekt-Etappe GEVER (Geschäftsverwaltungssoftware) sowie dazu notwendige, wiederkehrende Kosten von jährlich CHF 86’000;
– CHF 225’000 für die Einführung der zweiten Projekt-Etappe EWK (Einwohnerkontroll-Software) und ERP (Enterprice Ressource Planning) sowie dazu notwendige, wiederkehrende Kosten von jährlich CHF 200’000.

Der Einwohnerrat hatte aufgrund des Berichts der vorberatenden Finanzkommission über die Kredite zu befinden.

Der Fraktionssprecher Roger Ballmer zeigte sich namens der FDP erfreut, dass das Projekt zur Digitalisierung der Stadtverwaltung nach dessen Sistierung im Jahr 2021 mittlerweile mit einem ausgereiftem Umsetzungsprojekt am Start steht. Dass die Digitalisierung für Liestal eine grosse Chance bietet, ist selbstredend und in der strategischen Ausrichtung der Stadt festgehalten. Die Abläufe und die Kommunikation mit allen Anspruchsgruppen der Stadtverwaltung können mit diesem Projekt auf eine ganz neue Ebene gestellt werden, was sehr begrüsst wird. Das beantragte Projekt ist mit realistischen Zielsetzungen, inhaltlich wie terminlich, aufgegleist worden und steht mit einem motivierten Projektteam am Start bereit. Dank dem geplanten schrittweisen Vorgehen sind auch Umsetzungsrisiken eines solchen komplexen IT-Projektes berücksichtigt und minimiert worden. Dass ein solch tiefgreifendes Organisationsprojekt auch etliches Geld kostet, ist eine Tatsache und ein Wehrmutstropfen, insbesondere bei unserer aktuellen Finanzlage. Demgegenüber steht der Ausblick, dass bei einer erfolgreichen Umsetzung des Projektes sich ab 2026 auch zur Zeit noch nicht quantifizierte Effizienzgewinne einstellen sollten, die unsere Rechnungen spürbar entlasten werden.

Der Einwohnerrat beschloss jeweils einstimmig die obgenannten Kredite.

6. Kredit für den Erneuerungsbau des Reservoir Burg

Das Reservoir Burg besteht aus drei Kammern mit den Erstellungsjahren 1891/1906,1922 und 1961. Die einzelnen Kammern sind altersbedingt sanierungsbedürftig; zudem kann gemäss Generellem Wasserversorgungsprojekt das bestehende Reservoir-Volumen reduziert werden.

Der Stadtrat schlägt vor, die Kammern 1891/1906 und 1922 zurückzubauen und am selben Standort neu zu bauen sowie die Kammer 1922 stillzulegen oder einer anderen Nachnutzung zuzuführen. Er beantragt dazu einen Kredit von 6,05 Mio. Franken zulasten der Spezialfinanzierung

Der Einwohnerrat hatte über die Überweisung an die Bau- und Planungskommission zu befinden.

Der Fraktionssprecher Peter Bürgin votierte namens der FDP für die Überweisung und führt an, dass das Reservoir Burg nicht mehr den Anforderungen entspricht. Alle 3 Kammern sind altersbeding sanierungsbedürftig. Anhand der heutigen Situation kann sowieso das bestehende Reservoirvolumen reduziert werden. Anhand all dieser Infos wurden verschiedene Sanierungsvarianten in Auftrag gegeben und untersucht. Anhand eines Variantenentscheids wurde ein technisches Bauprojekt ausgearbeitet und anschliessend die Baumeisterarbeiten zur genaueren Kostenermittlung im offenen Verfahren ausgeschrieben. Der Baukredit von 6 Mio. Franken für den Ersatz Reservoir Burg ist eine grosse Kiste. Eine solch grosse Investition soll von der BPK eingehend angeschaut werden.

Der Einwohnerrat überwies einstimmig die Vorlage an die Bau- und Planungskommission.

7. GOR-Motion zur Teilrevision des Entschädigungsreglements

Die Motion der Kommission «Gemeindeordnung und Reglemente» (GOR) stellt fest, dass die Vergütungen für die einwohnerrätlichen Kommissionen anders geregelt sind als diejenigen für die übrigen Kommissionen. Insbesondere unterscheiden sich die Regelungen betreffend angebrochener Sitzungsstunden deutlich. Die GOR lädt den Stadtrat ein, harmonisierte Entschädigungsreglements-Bestimmungen über die stundenweisen Entschädigungen sowie grundsätzliche Bestimmungen über den Spesenersatz von Behörden vorzulegen. Dazu sollen die Ämter definiert werden, an deren Mitglieder Pauschalentschädigungen anstelle eines Sitzungsgeldes ausgerichtet werden.

Der Stadtrat unterbreitet einen Reglementsänderungs-Entwurf, der die Regelungen des Entschädigungsreglements mit denjenigen des Geschäftsreglements harmonisiert und der den Spesenersatz von Behördemitgliedern sowie die Mandatsentschädigungen der Behördemitglieder regelt.

Der Einwohnerrat hatte über die Überweisung der Vorlage an die GOR zu befinden.

Der Fraktionssprecher Richard Gafner votierte namens der FDP für die Überweisung an die GOR.

Der Einwohnerrat überwies einstimmig die Vorlage an die Kommission „Gemeindeordnung und Reglemente“ (GOR).