FDP-Telegramm aus der Liestaler Einwohnerratssitzung vom 18. Mai 2022

Das FDP-Telegramm zeigt die Positionen und Voten der FDP-Fraktion zu den Traktanden auf, die der Liestaler Einwohnerrat am 18. Mai 2022 behandelt hat.

Mitte-Interpellation «Illegales Feuerwerk an Silvester»

Die Interpellation von Stefan Fraefel (Mitte-Partei), verweist auf die Regelung im Polizeireglement, wonach das Abbrennen von Feuerwerk an Silvester verboten ist. Er fragt, welche präventiven und repressiven Massnahmen die Stadt für die Durchsetzung des Verbots ergriffen hat.

Der Stadtrat beantwortete die Interpellation mündlich und führte aus, dass das Abbrennverbot auf der Website der Stadt publiziert worden sei und dass die Polizei den Auftrag gehabt habe, vermehrt zu patrouillieren. An Silvester seien zwei Meldungen betreffend unerlaubten Abbrennens eingetroffen, jedoch keine Anzeigen. Für den nächsten Silvester werde an den Verkaufsständen von Feuerwerk auf das Verbot des Abbrennens in Liestal aufmerksam gemacht werden.

Der Fraktionssprecher Thomas Eugster betonte namens der FDP, dass kein Polizeistaat gewollt ist. Ausländische Personen, die es aus ihrer Heimat gewohnt sind, an Silvester Feuerwerk abzubrennen, sind zukünftig besser auf das Verbot aufmerksam zu machen. Eventuell wird man sich aber auch dem Faktischen beugen müssen und das Abbrennen wieder zulassen.

SP-Interpellation «Auswirkungen der kantonalen Steuerreformen auf Liestal»

Der Interpellant Bernhard Bonjour (SP) bezieht sich auf die eben umgesetzte Steuerreform SV 17, welche das strukturelle Defizit Liestals massiv erhöht hat. Liestal ist wie alle Gemeinden abhängig von kantonalen und eidgenössischen Bestimmungen. Er fragt im Wesentlichen, welches die finanziellen Auswirkungen einerseits der erfolgten Steuerreform SV 17 sind und andererseits der geplanten kantonalen Steuerreformen.

Der schriftliche Antwort des Stadtrat bezifferte die geschätzten Steuermindereinnahmen bei den juristischen Personen wie folgt: Reduktion Kapitalsteuer: minus 2 Mio. Franken; Reduktion Gewinnsteuer: minus 0,77 Mio. Franken ab 2023 und 0,68 Mio. Franken ab 2025; Erhöhung Anteil direkte Bundessteuer: plus 0,56 Mio. Franken im 2020 und plus 0,6 Mio. Franken im 2021: Saldiert: minus 2,9 Mio. Franken. Bei Umsetzung der Vermögenssteuerreform I dürfte der Ausfall bei 0,7 Mio. Franken liegen.

Der Fraktionssprecher Dominic Odermatt lobte namens der FDP die klare Beantwortung der Interpellationsfragen. Er betonte, dass der kantonale Steuerwettbewerb mit anderen Kantonen zu begrüssen ist, jedoch darf dieser nicht auf dem Buckel der Gemeinden ausgetragen werden. Die Gemeinden müssen eine stärkere Autonomie im Steuerbereich erhalten, indem sie die kommunalen Steuern nicht in Prozenten der Steuerschuld (Steuerfuss), sondern in Prozenten des steuerbaren Einkommens (Steuersatz) erheben können.

Der Stadtpräsident Daniel Spinnler (FDP) erklärte, dass sich die Gemeinden nur gemeinsam gegen die für sie ungünstigen Steuerreformauswirkungen beim Kanton wehren können, was auch geschieht. Zudem muss der Kanton kommunale Steuermindereinahmen aus Reformen zukünftig vollständig kompensieren. Der kantonale Finanzausgleich ist als kommunaler Ressourcen- und Lastenausgleich taugt dafür nicht, der Kanton muss einen separaten Kompensationsmechanismus schaffen.

Links-Mitte-Postulat «Kultur-, Sport- und Vereinspass für Armutsbetroffene»

Das Postulat von Anja Weyeneth (SP), Sibylle Schenker-Studer (Grüne) und Domenic Schneider (GLP) verlangt von Stadtrat zu prüfen und zu berichten, ob und wie ein Kultur-, Sport- und Vereinspass für die Bedürfnisse Liestaler Armutsbetroffener von der Stadt übernommen werden könnte.

Der Einwohnerrat hatte über die Überweisung an den Stadtrat zu befinden.

Die Fraktionssprecherin Eva Eugster sprach sich namens der FDP gegen die Überweisung aus. Bereits heute erhalten Einwohnerinnen und Einwohner durch die «KulturLegi beider Basel» der Caritas Vergünstigungen in Liestaler Institutionen. So ist beispielsweise mittels dieser Karte die Bücher-Ausleihe in der Kantonsbibliothek kostenlos, und der Eintritt ins Gitterli-Bad ist halbiert. Service-Clubs helfen im Einzelfall, und Gönnervereinigungen ermöglichen reduzierte Mitgliederbeiträge in Sportvereinen.

Der Einwohnerrat überwies das Postulat mit 19 Ja gegen 16 (bürgerliche) Nein an den Stadtrat.

SVP-Interpellation betreffend Vandalismus

Der Interpellant Lukas Heinzelmann (SVP) bezieht sich auf das neue Polizeireglement, welches verschärfte Bestimmungen betreffend Vandalismus und wilde Deponien beinhaltet. Jedoch seien keine positiven Auswirkungen festzustellen. Im Wald würden Pick-Nic-Plätze verwüstet und abgefackelt, und an den Bachufern und auf öffentlichen Plätzen werde illegal Kehricht entsorgt.

Der Stadtrat beantwortete die Interpellationsfragen mündlich. Die Stadt versuche den Problemen insofern zu begegnen, als die bekannten Vandalismus-Hot-Spots regelmässig kontrolliert und die Verschmutzer durch die Polizei vor Ort aufgefordert würden, den Abfall zu entsorgen. In den letzten Monaten seien keine Bussen für Littering ausgesprochen worden, da die Täter- und Täterinnenschaft sehr schwer feststellbar sei, insbesondere dann, wenn es sich um Gruppen handle. Die Möglichkeiten der Repression seien erschöpft, daher werde die Stadt den Schwergewicht auf die Prävention legen.

Der Fraktionssprecher Werner Fischer führte namens der FDP aus, dass sehr gute Erfahrungen gemacht werden, Kinder und Jugendliche beim Bau von Feuerstellen und Spielplätzen mitarbeiten zu lassen. Damit werden sie zu «ihren» Bauten später auch mehr Sorge tragen. Diese Art Prävention sensibilisiert die Jungen.

SVP-Interpellation betreffend Wehrmannsdenkmal

Der Interpellant Hanspeter Meyer (SVP) fragt, ob der Stadtrat auch der Meinung sei, dass Liestal mit dem desolaten Zustand des Wehrmannsdenkmal keinen Schönheitspreis gewinnen könne, und ob der Stadtrat bereit sei, beim dem Eigentümer, dem Kanton, zu intervenieren, damit eine baldige Sanierung und Restaurierung an die Hand genommen wird.

Der Stadtpräsident Daniel Spinnler (FDP) informierte, dass dem Kanton der sanierungsbedürftige Zustand des Denkmals bekannt ist und dass der Kanton die Instandstellung angeht.

Die FDP äusserte sich in der anschliessenden, kurzen Debatte nicht.

FDP-Postulat «MEIN LIESTAL – Büchelistrasse vom Durchgangsverkehr entlasten»

Das Postulat der FDP-Fraktion beschreibt die starke Belastung der Büchelistrasse durch den Durchgangsverkehr und verlangt vom Stadtrat zu prüfen und zu berichten, ob die Büchelistrasse für den MIV ab dem Törliplatz mit einer Zubringerdienst-Einschränkung belegt werden kann sowie für den zwingenden Linksabzweig durch den Rumpel auf den Zeughausplatz hinauf ab dem Neuweg mit einem MIV-Fahrverbot.

Der Einwohnerrat hatte über die Überweisung des Postulats an den Stadtrat zu befinden.

Der Fraktionssprecher Thomas Eugster hob namens der FDP die Vorteile dieser Variante der Entlastung der Büchelistrasse hervor. Die von anderer Seite bereits postulierte Variante – Schliessung der Büchelistrasse bis zum Neuweg hinunter und Rumpel-Erschliessung des Zeughausplatzes vom Gestadeckplatz die Büchelistrasse hinauf – bedarf der Mitwirkung des Kantons, und ihre Realisierung dauert zu lange.

Der Einwohnerrat überwies das Postulat mit 25 Ja gegen 9 Nein an den Stadtrat.

Mitte-Postulat «Ein Hochhauskonzept für Liestal»

Das Postulat von Yves Jenni (GLP) verlangt vom Stadtrat zu prüfen und zu berichten, ein Hochhauskonzept zu erarbeiten, das geeignete und ungeeignete Standorte für Hochhäuser ausweist, das die geeigneten Gebäudehöhen für die geeigneten Orte klärt und das die Möglichkeit von 80 Metern hohen Hochhäusern prüft.

Der Einwohnerrat hatte über die Überweisung des Postulats an den Stadtrat zu befinden.

Der Fraktionssprecher Peter Bürgin (FDP) sprach sich namens der FDP für die Überweisung aus, verlangte jedoch, dass der Aufwand für dieses Hochhauskonzept möglichst klein gehalten wird. Im Richtplan des Kantons ist mit dem Kapitel S 2.4, Standorte für Hochhäuser, schon einiges definiert und festgehalten, was klar als Ausgangspunkt für das nun angedachte kommunale Hochhauskonzept für die Stadt Liestal zu gelten hat. Zudem wird das QP-Reglement in naher Zukunft überarbeitet, und somit stellt sich die Frage, wie dieses Hochhauskonzept dort einfliessen soll.

Peter Bürgin weiter: Die verdichtete Bauweise ist ein direkter Ausgangspunkt für das Bauen in die Höhe. Bei allen QPs der letzten Jahre und zukünftigen QPs wird es immer wieder um das Thema verdichtete Bauweise mit zum Teil sehr hohen Ausnutzungsziffern gehen, was auch siedlungspolitisch nachvollziehbar ist. Vor Jahrzehnten wurden mit den Fraumatt- und Gräubern-Blöcken schon früh Akzente gesetzt. Mit dem Hochhaus im QP Bahnhofcorso mit einer Höhe von 57m und 15 Stockwerken und anderen geplanten Gebäuden, wie mit dem neuen Postgebäude von bis zu 7 Stockwerken, ist auch weiterhin der Trend klar.

Der Einwohnerrat überwies das Postulat einstimmig an den Stadtrat.

Bericht des Stadtrats zum Mitte-Postulat «Perron 2 für Fussgänger gesperrt»

Das Postulat von Domenic Schneider (GLP) lud den Stadtrat ein, zusammen mit der SBB genügend sichere und zumutbare Fusswege sicherzustellen.

Der Stadtrat führt in der Vorlage zum Postulat aus, dass durch Verhandlungen mit der SBB auf der Sichternseite der Baustelle eine Fussgängerverbindung durch die Auto-Unterführung in die betroffenen Quartiere erreicht werden konnte.

Die FDP äusserte sich in der anschliessenden, kurzen Debatte nicht.

Der Einwohnerrat schrieb das Postulat einstimmig als erfüllt ab.

Fragestunde

Die FDP-Fraktion stellte keine Fragen.