FDP-Telegramm aus der Liestaler Einwohnerratssitzung vom 15. Februar 2023

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Das FDP-Telegramm zeigt die Positionen und Voten der FDP-Fraktion zu den Traktanden auf, die der Liestaler Einwohnerrat am 15. Februar 2023 behandelt hat.

1. Quartierplan «Lüdin»

Der Quartierplan (QP) Lüdin umfasst das Gebiet zwischen Bahnhofstrasse, Rheinstrasse, Schützenstrasse und Kantonsgericht. Er sieht die Erstellung dreier Baukörper vor: ein grosses und hohes Eck-Wohngebäude entlang der Bahnhofstrasse und der Rheinstrasse bis zum weiterhin bestehenden Lüdin-Gebäude, ein langer, etwas niedrigerer paralleler Wohntrakt in der Perimeter-Mitte und niedrigerer, ebenfalls paralleler Ateliertrakt zur Allee hin. Die Bebauung soll ein Vorstadtensemble werden mit einer innenliegenden, öffentlichen Längs- und Quer-Durchwegung. Zudem ist eine Tiefgarage mit 190 davon 80 öffentlichen Parkplätzen vorgesehen.

Der Einwohnerrat hatte auf der Basis des Berichts der Bau- und Planungskommission (BPK) in zweiter Lesung über den Quartierplan zu befinden.

Die BPK unter dem Präsidium von Werner Fischer (FDP) begrüsst in ihrem Bericht den Quartierplan, der als wichtiges Verbindungsglied zwischen Bahnhof und Altstadt gilt. Die grosse Höhe der Baute an der Bahnhofstrasse sowie deren Nähe zu dieser ermöglichen grosse Innenhöfe, worauf die Wohnräume der Wohnungen hin ausgerichtet sind. Für die Begrünung der Innenhöfe sowie der Fassade sind keine Neophyten zugelassen. Die Ein- und Ausfahrt der unterirdischen Garage wäre an der Rheinstrasse benützungstechnisch optimal, dürfte aber beim Kanton aus verkehrstechnischen Gründen nicht auf Gegenliebe stossen.

Der Fraktionssprecher Peter Bürgin sprach sich namens der FDP-Fraktion für den QP Lüdin aus. Mit diesem QP wird ganz generell die Attraktivität der Stadt gesteigert; er ist in der Planung schon sehr weit fortgeschritten. In den Unterlagen sind neben dem vorgegebenen Mengengerüst bezüglich Anzahl Wohnungen und Bruttogeschossflächen auch schon sehr detaillierte Visualisierungen über die Materialisierung und die Begrünung vorhanden. An dieser zentralen Lage und unmittelbar beim ÖV liegt eine verdichtete Bauweise auf der Hand, die natürlich auch in die Höhe geht. Trotzdem passt sich dieser QP gut in die Umgebung ein. Die Projektverfasser haben sich viel überlegt, dass kein Einheitsklotz gebaut werden soll, sondern mit einer guten Durchwegung eine offene Struktur entsteht. Es soll ganz klar in der unmittelbaren Nähe des Stedtlis ein qualitativ hochwertiges neues Quartier entstehen.

Peter Bürgin führte zum geplanten Parkhaus aus, dass bei diesem im Speziellen die Ein- und Ausfahrt geklärt werden muss, bei dem der Kanton den abschliessenden Entscheid fällen wird. Das Bauprojekt wird dann auch Klarheit geben, ob ein Parkdeck mit 80 Parkplätzen von der Stadt rentabel betrieben werden kann, was nach wir vor als Option im QP vorhanden ist.

Der Einwohnerrat beschloss mit 35 Ja gegen 1 Nein bei 0 Enthaltungen den Quartierplan Lüdin. Da das 4/5-Quorum erreicht wurde, findet keine obligatorische Urnenabstimmung statt.

2. Nachtragskredit von 1,9 Mio. Franken für Neubau Schulpavillon Gestadeck

Im Mai 2021 hatte der Liestaler Souverän einen Kredit von 4,4 Mio. Franken für den Neubau des Pavillons der Schulanlage Gestadeck beschlossen. Zwischenzeitlich haben geologische Untersuchungen des Baugrundes ergeben, dass dieser eine ältere, künstliche Auffüllung ist. Zudem hat die Analytik im Baugrund Schadstoffe nachgewiesen, die aufgrund ihrer Konzentration eine Entsorgung erfordern. Diese Befunde führen zu deutlich erhöhten Baukosten: einerseits muss der Pavillon mit Pfahlstützen unterfangen werden, und andererseits fallen deutlich höhere Entsorgungskosten an. Zudem führen Teuerung sowie Projektanpassungen bei der Energieversorgung zu Mehrkosten. Insgesamt machen die Mehrkosten 1,949 Mio. Franken aus, wofür der Stadtrat nun beim Einwohnerrat einen Nachtragskredit beantragt. Der Gesamtkredit für den Schulpavillon beläuft sich damit auf 6,349 Mio. Franken.

Der Einwohnerrat hatte auf der Basis des Berichts der Bau- und Planungskommission (BPK) über den Nachtragskredit zu befinden.

Die BPK unter dem Präsidium von Werner Fischer (FDP) führt in ihrem Bericht aus, dass keine Alternativstandorte für den per mitte 2024 zusätzlich benötigten Schulraum bestehen und dass auch keine Zeit für ein neues Projekt bleibt. Die BPK erachtet den Bau städtebaulich und schulraumplanerisch als am richtigen Ort. Die Mehrkosten, die nicht auf die Pfählung und die Entsorgung zurückzuführen sind, betreffen die Elektroanlagen im Altbau sowie den Fernwärmeanschluss. Die Elektroanlagen-Mehrkosten sind durch vormals zu tiefe Referenzofferten begründet, was ärgerlich ist. Der neue Fernwärmeanschluss ist eine Zusatzinvestition, die angesichts der Energiekrise begrüssenswert ist. Die BPK beantragt Zustimmung zum Nachtragskredit.

Der Fraktionssprecher Peter Bürgin führte namens der FDP-Fraktion aus, dass man gar nicht erfreut ist über den Nachtragskredit. Jedoch ist klar, dass die Strategie bezüglich der Schulraumplanung für die Zukunft beibehalten werden soll. Die Schulanlage Gestadeck steht am richtigen Ort und muss für einen ganzen Klassenzug ausgebaut werden. Die zusätzlichen Schulräume werden auch schon im August 2024 gebraucht. Das heisst, dass keine Zeit mehr bleibt für die Abklärung, Planung und Ausführung von Alternativen, so dass dieser Pavillon-Neubau trotz anfallender Mehrkosten durchgezogen werden muss. Der Fernwärmeanschluss ist eine Zusatzinvestition und im Zusammenhang mit der Energiekrise absolut sinnvoll.

Peter Bürgin kritisierte die Mehrkosten für die Elektroanlagen als sehr störend. Die gesamten Anpassungen und Ergänzungen der Unter- und Hauptverteilung im Altbau gingen in der ersten Vorlage vergessen. Leider muss das heute so akzeptiert werden. Knapp die Hälfte der Kosten haben nichts mit der Aufschüttung zu tun. Lediglich etwas mehr als die Hälfte des Nachtragskredits betreffen die Kosten wegen der nicht tragfähigen und kontaminierten Aufschüttung.

Der Einwohnerrat beschloss mit 35 Ja gegen 1 Nein bei 0 Enthaltungen den Nachtragskredit von 1,949 Mio Franken.

3. Bericht des Stadtrats zum Mitte-Postulat «Buserschliessung Langhagquartier»

Das überwiesene Postulat von Stefan Fraefel (Mitte) verweist darauf, dass drei Buslinien über die Kasernenstrasse verlaufen. Angesichts der eher schlechten öV-Erschliessung des Langhagquartiers könnte es sinnvoll sein, eine dieser drei Linien über die Langhagstrasse zu führen.

Der Stadtrat führt in seinem Bericht aus, dass sich die Linie 76 noch am ehesten dafür eignen würde. Der Umweg über die Gitterlistrasse – Langhagstrasse – Seltisbergerstrasse – Wasserturmplatz würde einen Kilometer an Strecke sowie vier Minuten an Zeit betragen. Dies wäre für die Standzeiten an den Linienenden zu lang und bedingte weiteren Fahrzeugeinsatz, was zu Sprungfixkosten im mittleren sechsstelligen Bereich führen würde. Der zusätzlich benötigte Bau einer behindertengerechten Haltestelle käme auf 10 – 20’000 Franken zu stehen.

Der Einwohnerrat hatte über die Kenntnisnahme des Berichts und die Abschreibung des Postulats zu befinden.

Stadtrat Daniel Muri (parteilos) erklärte im Wesentlichen, dass es aus den in der Stadtratsantwort aufgeführten Gründen keinen Sinn macht, den 76er-Bus durch das Langhagquartier umzuleiten. Sodann sind die Linien 70 und 71 Regionallinien, die das Reigoldswilertal bedienen und deren Fahrgäste einen Umweg über das Langhagquartier wohl nicht schätzen würden.

Die FDP äusserte sich in der anschliessenden, kurzen Debatte nicht.

Der Einwohnerrat nahm einstimmig vom Bericht Kenntnis und schrieb einstimmig das Postulat ab.

4. FDP-Interpellation betreffend Kennzeichnung der Sperrung der A22

Florian Sennhauser (FDP) bezieht sich in seiner Interpellation auf den Schauenburgkreisel mit der Einfahrt Liestal Nord auf die A22. Ist deren Fahrspur in Richtung Lausen oder diejenige in Richtung Basel gesperrt, ist die Sperrung schlecht signalisiert. Lediglich auf dem Schild, das wenige Meter vor dem Kreisel steht, ist die Sperrung angezeigt. Die Anzeige wird vom Autofahrer leicht übersehen, und er bemerkt die Sperrung erst mit dem Blick auf die geschlossene Barriere. Dies zwingt ihn zur Benützung der von ihm nicht gewünschten Fahrtrichtung und damit zu einem grossen Umweg. Der Interpellant fragt den Stadtrat, ob dieser Kenntnis von der leichten Übersehbarkeit der Sperrungsanzeige hat, was die Bau- und Umweltschutzdirektion zur Thematik sagt, und was man zu unternehmen gedenke, um eine Sperrung besser anzuzeigen.

Stadträtin Marie-Theres Beeler (Grüne) führte aus, dass die Stadt Liestal nicht zuständig ist, sondern das Bundesamt für Strassen (ASTRA). Dieses habe erklärt, dass über Umleitungen eine Woche vorher öffentlich orientiert werde und dass feststellbar sei, dass Autofahrerinnen und Autofahrer, die eine Strecke gewohnheitsmässig befahren, Umleitungsanzeigen nicht wahrnehmen würden. Die angefragte Verkehrspolizei wie auch die angefragte Bau- und Umweltschutzdirektion haben sich als unzuständig erklärt.

Der Fraktionssprecher Florian Sennhauser dankte namens der FDP-Fraktion für die stadträtlichen Abklärungen, merkte jedoch an, dass die Anzeigetafel vor dem Kreisel einfach zu hoch hängt, um mit dem nächtlichen Abblendlicht genau gelesen werden zu können.

5. SVP-Interpellation «Windkraftanlagen auf Gebäuden»

Markus Rudin (SVP) berichtet in seiner Interpellation, dass in einem Quartier ein Baugesuch für eine Windkraftanlage mit einem Propellerdurchmesser von 1,5 Metern eingereicht worden ist. Bei Anwohnern wird befürchtet, dass die Immissionen optisch und akustisch störend sein werden, dass er Infraschall zu gesundheitlichen Schäden führen kann und dass Vögel, Insekten und Fledermäuse zu Schlagopfern der Propeller werden können. Er fragt den Stadtrat, ob dieser Kenntnis von solchen Baugesuchen hat, ob die Interessen der Liestaler Bevölkerung geprüft werden, ob die Immissionen und der Stroboskopeffekt in Kauf genommen werden, wie die erwähnten Gefahren im Zusammenhang mit dem Tierschutz gesehen werden und ob weitere vergleichbare Baugesuche in dieser Richtung geprüft werden.

Stadtrat Daniel Muri (parteilos) bestätigte, dass der Stadtrat vom Baugesuch Kenntnis hat. Die Interessen der Liestaler Bevölkerung werden insofern geprüft, als die Stadt prüft, ob die kommunalen Bauvorschriften eingehalten sind und, falls nein, beim Kanton Einsprache gegen das Baugesuch einreicht. Die Beurteilung des Schutzes von Vögeln etc. ist Aufgabe der entsprechenden kantonalen Fachstelle.

Die FDP äusserte sich in der anschliessenden, kurzen Debatte nicht.

Daniel Schwörer
Einwohnerrat