FDP-Telegramm aus dem Einwohnerrat vom 24. September 2025

An der Sitzung vom 24. September hatte der Einwohnerrat 16 Geschäfte traktandiert, wovon er 11 behandelte. Zu Beginn der Sitzung musste der Einwohnerratspräsident Philipp Franke den Rat über zwei weitere Rücktritte informieren: Jacque Haller (SP) tritt per Ende Oktober und Vreni Baumgartner (Grüne) per Ende September zurück. Der Stadtrat teilte ausserdem mit, dass die SBB den Betrag von 165’000 CHF überwiesen hat, dass er beabsichtigt die Schwelle an der Sichterstrasse abflachen und farblich sichtbar zu machen, dass die Gebäudehöhe im QP Post um 2 Meter reduziert wurde, und dass es mit dem Baustellenverkehr in der Mühlemattstrasse zu keinen weiteren Problemen gekommen ist.

An der Sitzung nahmen 35 Einwohnerrätinnen und -räte teil. Die FDP-Mitte-Fraktion war zu Beginn der Sitzung vollzählig, ein Mitglied musste allerdings die Sitzung etwas früher verlassen. Ebenso mussten Stadtpräsident Daniel Spinnler und Stadtrat Lukas Felix die Sitzung vorzeitig verlassen.

Nichtformulierte Volksinitiative «Für eine verbesserte Sichternstrasse beim Bahnhof»

Um die Begegnungszone an der Sichternstrasse gibt es ja schon lange Diskussionen, einerseits über die Verengung und dann auch grundsätzlich, ob die Tempo-20-Zone die Sicherheit der Passanten erhöhe oder eher das Gegenteil bewirkt. Der Rat hatte nun über die Initiative zu befinden, wobei der Stadtrat in seiner Vorlage dem Einwohnerrat beantragte, die Initiative für rechtsgültig zu erklären, sie aber abzulehnen und so zur Volksabstimmung zu bringen. Zu Beginn der Beratung verzichtete der Stadtrat aber auf den Antrag zur Direktberatung. Die Diskussionen im Rat entwickelte sich dann dahingehend, dass alle Fraktionen eine Überweisung an die BPK befürworteten. Die BPK wurde insbesondere gebeten, sich die Situation mit der Verengung und dem Trottoir nochmals genau anzusehen. Auch die FDP-Fraktion mit dem Fraktionssprechen Richard Gafner befürwortete die Überweisung an die BPK und bat darum, nochmals zu prüfen, wie sich die Situation zu Stosszeiten wirklich darstellt und welche Erfahrungswerte es bezüglich des Fussgängerverkehrs gibt. Auch soll die BPK prüfen, ob die genannten 300’000 CHF für eine Veränderung im Sinne der Initiative wirklich ausreichen würden. Auch Stadtpräsident Daniel Spinnler betonte, dass wir es dem Stimmbürger schuldig sind, die Situation nochmals seriös anzuschauen. Er machte aber auch nochmals darauf aufmerksam, dass sämtliche zu Rate gezogenen Experten und insbesondere die Polizei die jetzige Situation als unproblematisch bezeichnen. Der Rat überwies schliesslich die nichtformulierte Initiative mit 29 Ja gegen 5 Nein an die BPK.

Postulat «Das Budget besser verstehen: Information über gebundene und freie Ausgaben» von Richard Gafner namens der FDP/Mitte-Fraktion und Markus Rudin namens der SVP-Fraktion

Nachdem der Rat das Postulat der FDP im Juni nicht als dringlich erklärt hatte, wurde es nun in der Septembersitzung behandelt. Der Stadtrat erklärte, dass er das Postulat übernehmen wolle, allerdings waren nicht alle Fraktionen für eine Überweisung. Richard Gafner als Postulant seitens der FDP-Mitte-Fraktion bat den Rat ebenfalls, die Vorlage zu überweisen. Ein Gesamtüberblick sei für den gesamten Rat wichtig und könne helfen, unnötige Diskussionen zu vermeiden. Es geht darum zu verstehen, wo die Stadt beim Budget wirklich Gestaltungsspielraum hat, und angesichts der aktuellen finanziellen Situation ist der Rat den Stimmbürgern eine kritische Auseinandersetzung mit dem Budget schuldig. Auch Markus Rudin als Mit-Postulant unterstützt das Anliegen seitens der SVP-Fraktion und erhofft sich so eine vertiefte Diskussion des Budgets. Die SP befürchtete dagegen, dass die Beantwortung des Postulats zu viel Aufwand für die Verwaltung bedeutet, und dass die FIKO schliesslich über genügend Informationen verfüge. Dagegen unterstützte die EVP/GLP-Fraktion unser Anliegen, da es der Diskussion in der FIKO und den Fraktionen helfen kann. Die Grüne Fraktion glaubt dagegen nicht, dass die Beantwortung des Postulats einen Mehrwert bringt. Die Aufgabe sei zu aufwändig und die FIKO könne diese Beurteilung auch allein machen. Stefan Fraefel (FDP-Mitte-Fraktion) weist darauf hin, dass das Postulat ja nicht nur wissen will, was kantonal vorgegeben ist, sondern genauso, was auf Gemeindeebene durch Gesetze und Verordnungen gebunden ist, und hier hat der Rat durchaus Einflussmöglichkeiten. Auch Yvonne Ballmer, Thomas Eugster und Florian Sennhauser (alle FDP-Mitte-Fraktion) unterstützen mit ihren Voten das Anliegen. So muss die Diskussion übers Budget bereits frühzeitig starten, denn wenn die FIKO sich dem Thema annimmt, ist der Budgetprozess schon weit fortgeschritten. Auch soll die Budgetdiskussion nicht einfach an die FIKO delegiert werden, und schliesslich kann die Antwort auch als Werkzeug für die FIKO gesehen werden. Der Stadtpräsident Daniel Spinnler sieht kein Problem in der Beantwortung der gestellten Fragen. Er begrüsst es, wenn auch der Einwohnerrat die Handlungsspielräume kennt. Der Rat überweist das Postulat schliesslich mit 22 Ja gegen 12 Nein.

Interpellation «Umnutzung KG Schwieri» von Richard Gafner namens der FDP/Mitte-Fraktion

Der Einwohnerrat hatte im Budget 2025 den Kredit für den Umbau des Schwieri-Kindergartens gestrichen und vom Stadtrat zuerst ein Konzept für die weitere Nutzung verlangt. Nachdem der Rat nun länger nichts über diese Vorlage gehört hatte, wollte die FDP-Mitte-Fraktion vom Stadtrat wissen, ob der Stadtrat den Umbau wiederum für 2026 budgetieren wolle, wann der Einwohnerrat mit der verlangten Sondervorlage und dem Konzept rechnen könne, und wie sich der Stadtrat den Zeitplan für die Diskussion im Einwohnerrat vorstellt. Bereits in der Beantwortung der Interpellation der SP-Fraktion zur Zukunft des Familienzentrums erklärte Stadtrat Lukas Felix, dass für die Umnutzung des Kindergartens Schwieri eine Sondervorlage geplant ist. Mit der Vorlage des Geschäfts könne noch in diesem Jahr gerechnet werden. Wie lange die Verabschiedung der Vorlage dauert, hängt dann von der Beratung im Rat ab.

Weitere Geschäfte

Neben den oben besprochenen Geschäften hat der Einwohnerrat auch die zweite Lesung des Zonenplans zum Deitrichsbrunnbächli durchgeführt. Die Vorlage war unbestritten und wurde einstimmig verabschiedet. Auch das Wohnungsexpertenregelement war im Grundsatz unbestritten. Einzig wollte der Stadtrat einige Formulierungen der GOR nicht übernehmen, was der Rat mehrheitlich unterstützte. Die Vorlage wurde danach einstimmig verabschiedet. Auch der Bericht zum Postulat der Grünen zum Solarstrompotential an öffentlichen Gebäuden wurde einstimmig zu Kenntnis genommen und abgeschrieben. Zu Diskussionen gab schliesslich noch die Antwort des Stadtrats zum Postulat der GLP/EVP-Fraktion betr. Verbesserung des Sicherheitsgefühls Anlass. Hier war insbesondere die Absicht des Stadtrats umstritten, dass der Rat den Stadtrat ermächtigt, die Ordnungsbussenkompetenz an qualifizierte Dritte übertragen zu können. Der Stadtrat begründet diesen Antrag damit, dass mit den verfügbaren Mitteln nicht alle dem Bereich Sicherheit übertragenen Aufgaben wahrnehmen kann. Die SP Fraktion beantragt, dass der Antrag des Stadtrats mit dem Auftrag ergänzt wird, jährlich im Amtsbericht über die praktische Anwendung der Übertragung zu berichten. Der Rat nimmt den SP-Antrag einstimmig an. In der Schlussabstimmung wird der Bericht einstimmig zur Kenntnis genommen und abgeschrieben. Der Antrag des Stadtrats zur Übertragung der Ordnungsbussenkompetenz wird in der beschlossenen Ergänzung mit 17 Ja gegen 15 Nein bei 2 Enthaltungen angenommen. Der Ratspräsident beendete die Sitzung um 19.56 Uhr.