FDP-Telegramm aus dem Einwohnerrat vom 20. August 2025

Am 20. August traf sich der Einwohnerrat seiner ersten Sitzung des neuen Amtsjahres 2025/26. Der neue Einwohnerratspräsident Philipp Franke eröffnete die Sitzung mit seiner Antrittsrede. Für die Sitzung waren 12 Traktanden inkl. der Fragestunde geplant und 9 behandelt. Die beiden von der FDP-Mitte-Fraktion noch vor den Sommerferien eingegebenen Vorlagen zum Budget und zur Umnutzung des Kindergarten Schwieri wurden nicht behandelt.

An der Sitzung nahmen 35 Einwohnerrätinnen und -räte teil, wobei die FDP-Mitte-Fraktion auf zwei Mitglieder verzichten musste. Der Ratspräsident verlas zu Beginn der Sitzung die Rücktrittschreiben von Corinne Hügli (GLP/EVP-Fraktion) und Alexandra Muheim (SP-Fraktion). Für Corinne Hügli ist bereits Yves Jenni nachgerückt. Der Stadtrat Dani Muri gab danach ein kurzes Update zum Stadtsaal (früher Engelsaal) und erklärt das Ziel, dass der Stadtsaal spätestens im Januar verfügbar sein soll. Weiter informierten Stadtrat Lukas Felix über den Start des Waldkindergartens auf der Sichtern und Stadtpräsident Daniel Spinnler hiess den neuen Stadtverwalter Cerni Thoma willkommen.

Motion «Neuer Teil der Tiergartenstrasse – bauliche Entschärfung der Gefährlichkeit notwendig»

Das wahrscheinlich für die Öffentlichkeit interessanteste Traktandum des Abends war die Behandlung der Motion zur Tiergartenstrasse. Der Stadtrat hatte in seiner Beantwortung der Motion eine bauliche Anpassung des Trottoirs vorgeschlagen, mit der eine einheitliche Steigung geschaffen würde. Für die Anpassung rechnet der Stadtrat mit Kosten von 290’000 CHF. Peter Bürgin als Präsident der Bau- und Planungskommission stellte den Bericht der BPK vor und erklärte, dass die BPK – wenn auch mit einem knappen Entscheid – die Motion wohl abschreiben, aber keine baulichen Massnahmen vornehmen möchte. Nachdem der Stadtrat angekündigt hatte, seinen Anpassungsvorschlag zurückzuziehen hat Sonja Niederhauser von der GLP/EVP-Fraktion einen eigenen Antrag zur Anpassung der Steigung eingegeben, der sich nur dadurch vom stadträtlichen Vorschlag unterschied, dass die baulichen Massnahmen nur vorzunehmen sind, wenn die SBB die angekündigten Ausgleichsleistungen von 165’000 CHF leistet. Die Grüne Fraktion unterstützte in ihrem Votum den Antrag von Sonja Niederhauser, während SP (mehrheitlich) und SVP die Lösung ablehnten. Auch Richard Gafner lehnte den Antrag namens der FDP-Mitte-Fraktion ab. In seiner Begründung führte er folgende Punkte auf: Die Beratung der BPK haben gezeigt, dass ein neues Bauwerk keine wesentlichen Vorteile bringt. Mit der anzupassenden Korrektur der Ein- und Ausfahrt, die die SBB noch dem BAV zur Genehmigung vorlegen muss, ergibt sich je nach dem eine völlig neue Ausgangslage. Ausserdem können durch die Anpassung der Steigung keine Probleme zwischen den Verkehrsteilnehmern gelöst werden. Wenn nach der Überarbeitung der Situation durch die SBB und ersten Erfahrungswerten festgestellt wird, dass bauliche Massnahmen wirklich Sinn machen, kann immer noch eine Anpassung vorgenommen werden. Auch FDP-Mitte-Fraktionsmitglied Stefan Fraefel unterstreicht, dass eine schlechte Lösung nicht durch eine andere schlechte Lösung verbessert wird. Ausserdem weist er darauf hin, dass das BAV in seiner Richtigstellung die Vorlage der BPK unterstützt. Thomas Eugster ergänzt, dass die Motion ursprünglich wegen der Gefährlichkeit der Ein- und Ausfahrt eingereicht wurde. Dieser Bereich muss sicherer gemacht werden, wozu die SBB durch das BAV aufgefordert ist. Stadträtin Marie-Therese Behler hält in ihrem Votum fest, dass die versprochene Ausgleichsleistung von 165’000 CHF bereits von der SBB freigegeben ist und auch zu einem späteren Zeitpunkt für Anpassungen verwendet werden kann. Ausserdem bestätigt sie, dass der Stadtrat seinen Antrag zurückzieht. Auch die Voten von Sonja Niederhauser (GLP/EVP-Fraktion) und Anita Baumgartner (Grüne) zugunsten des Vorstosses von Sonja Niederhauser ändern nichts daran, dass der Rat schliesslich den stadträtlichen Bericht einstimmig zur Kenntnis nimmt, den Antrag von Sonja Niederhauser mit 21 Nein gegen 12 Ja bei einer Enthaltung ablehnt und die Motion mit 25 Ja gegen 10 Nein abschreibt.

Weitere Geschäfte

Nach der ausführlichen Debatte zur Tiergartenstrasse hatten die weiteren Traktanden zu keinen grösseren Diskussionen geführt. In der Beantwortung der Interpellation von Domenic Schneider zur «Sicherheit in der Rathausstrasse» führte Stadträtin Pascale Meschberger aus, dass es bisher zu keinen amtlich bekannten Unfällen zwischen FussgängerInnen und Velofahrenden gekommen ist. Die aktuelle Situation sei sicher herausfordernd, bauliche Massnahmen sind schwierig umzusetzen, auch da die offizielle Radroute durch die Rathausstrasse führt. Es werden zwar regelmässig Kontrollen durchgeführt und das Fahrverbot während dem Genussmarkt gilt nach wie vor, doch ist die Durchsetzung nicht einfach. In der Fragestunde wurden danach 5 Fragen beantwortet, zum Geschäft «Gewässerraum Dietrichsbrunnbächli» wurde die erste Lesung durchgeführt, Stadtpräsident Daniel Spinnler beantwortete die Interpellation «Zukunft Schönthal» von Anja Weyeneth und Florian Abt (beide SP), der Bericht des Stadtrats zum «Konzept Veloverkehr» wurde an die BPK und das Bestattungs- und Friedhofreglement wurde an die GOR zur Vorberatung überwiesen. Das Postulat «Öffentliche Velopumpstationen für Liestal» von Lukas Flüeler, Michael Durrer und Anita Baumgartner (Grünen Fraktion) wurde ebenfalls als erfüllt abgeschrieben.

Der Ratspräsident beendete die erste Sitzung des neuen Amtsjahres um 19.58 Uhr.